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Rechtsbeugung
Braun
Wellmann
Pientka
Prof. Dr. Nordemann
Prof. Dr. Hertin
Prof. Dr. Limbach
Prof. Dr. Emmerich
Gädeke, Landsberg
26. Hanseatische
Namensänderung
Impressum

Gefälligkeitsrichter des 2. Zivilsenats beim KG

Krahn, Görtz, Knorn (Az. 2 U 6933/87)

Am 7.8.1987 [1.987 KB] haben die Richter der 28. ZK des LG Berlin Dr. Paterok, Rungenhagen und Dr. Gerz-Holzmann auf Antrag des Verfügungsklägers RA Wellmann den Verfügungsbeklagten Pientka dazu verurteilt, es zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß die Behauptung aufzustellen und/oder zu verbreiten, RA Wellmann hätte es seit langem geplant, die Investition des Pientka in das Haus Kurfürstendamm 12 zur Einrichtung eines Hotelbetriebs dergestalt auszunutzen, dass er den Verfügungsbeklagten in den wirtschaftlichen Ruin treibe, um anschließend auf billigem Wege sich und andere in den Genuß der Investitionen zu setzen und das Hotel selbst zu betreiben.


 


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Urteilstatbestand ergebnisorientiert frei erfunden

Im Urteilstatbestand haben die Richter Dr. Paterok, Rungenhagen und Dr. Gerz-Holzmann behauptet, "der RA Wellmann ist Geschäftsführer und Gesellschafter der Eigentümer-GbR Kurfürstendamm 12-15", mit der Pientka am 17.7.1986 einen Mietvorvertrag über im Gebäude Kurfürstendamm 12 gelegenen Räumlichkeiten geschlossen hat."

Im Hinblick auf die Tatsache, dass der angebliche Gesellschaftsvertrag mit Datum 21.5.1984 von den 4 Auflassungsempfängern Eberhardt, Metz, Schnauck und Braun nicht unterschrieben worden ist und die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) seit dem 29.8.1985 im Hinblick auf ihre gemeinschaftliche Geschäftsführung und Gesamthandsberechtigung gemeinschaftlich untätig geblieben sind, entspricht der von den Richtern Dr. Paterok, Rungenhagen und Dr. Gerz-Holzmann unterstellte "Tatbestand" den Steuer-, Verwaltungs- und Gerichtsakten bzw. der Wahrheit nicht.mehr



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Kampf um richterliche Feststellung der Wahrheit

Weil die Richter der 28. ZK des LG Dr. Paterok, Rungenhagen und Dr. Gerz-Holzmann am 7.8.1987 den Urteilstatbestand frei erfunden haben bzw. dieser im erkennbaren Widerspruch zu den Akten und der Wahrheit steht, hat Pientka am 14.10.1987 bei der zuständigen 8. ZK des LG Klage erhoben mit dem Antrag, dem RA Wellmann zu untersagen, sich weiterhin als Geschäftsführer der "GbR Kurfürstendamm 12-15" zu bezeichnen und als solcher im Geschäftsverkehr für die (Eigentümer-)GbR aufzutreten.



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RA Wellmann nur Prozessbevollmächtigter

Zur Begründung hat Pientka vorgetragen und unter Urkundenbeweis gestellt, dass am 14.4.1986 das Eigentum an den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 zum Gesamthandsvermögen von Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck (in GbR) gehörte und RA Wellmann nicht als Geschäftsführer, sondern nur als angeblicher Prozessbevollmächtigter bei der 12. ZK des LG eine Räumungs- und Herausgabeklage gegenüber Pientka eingereicht hat.


 


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Beschluss des AG Charlottenburg vom 26.6.1986

Pientka hat weiter vorgetragen und unter Urkundenbeweis gestellt, dass auch nach dem Kostenfestsetzungsbeschluss des AG Charlottenburg vom 26.6.1986 die "GbR Kurfürstendamm 12-15" nur aus Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck bestanden hat und der RA Wellmann nicht als deren Geschäftsführer, sondern nur als deren Prozessbevollmächtiger aufgetreten ist und gehandelt hat.


 


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Inhalt der Grundbücher am 17.7.1986

Pientka hat weiter vorgetragen und unter Beweis gestellt, dass auch am 17.7.1986 in den Grundbüchern noch immer Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck (in GbR) als Eigentümer der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 eingetragen waren, und zwar seit dem 20.9.1985 aufgrund der Auflassung vom 29.8.1985.


 


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Gesellschaftsvertrag nicht unterschrieben

Pientka hat zur Begründung seines Antrages weiter vorgetragen und unter Urkundenbeweis gestellt, dass der angebliche Gesellschaftsvertrag mit Datum 21.5.1984 von den 4 Eigentümern Eberhardt, Metz, Schnauck und Braun nicht unterschrieben und damit zwischen den 9 Auflassungsempfängern, Eigentümern (in GbR) nicht geschlossen worden ist (Blatt 19 der Gerichtsakte).


 


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Schockurteil der 8. ZK des LG am 27.11.1987

Durch Urteil vom 27.11.1987 haben die Richter der 8. ZK des LG antragsgemäß dem RA Wellmann untersagt, sich weiterhin als GF der "GbR Kurfürstendamm 12-15" zu bezeichnen und als solcher für die (Eigentümer-GbR) aufzutreten.

Aufgrund des Schockurteils der 8. ZK des LG sind die weisungsbefugten und weisungsgebundenen, willfährigen Amtsträger bei den Justiz-, Finanz-, Bau- und Wirtschaftsbehörden sowie die Rechtswälte Wellmann als angeblicher Geschäftsführer und Prozessbevollmächtigter sowie Prof. Dr. Nordemann, Dr. Vinck und Dr. Hertin offenkundig gemeinschaftlich in Panik geraten, weil dadurch zwangsläufig die gemeinschaftliche Erfüllung von Straftaten im Amt aufdeckt worden wäre, was jedoch verhindert werden sollte.



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Richter Krahn, Görtz, Knorn als Lügenbarone

Am 4.1.1988 [2.014 KB] haben die Richter des 2. Zivilsenats beim KG Krahn, Görtz, Knorn in dem Verfahren zum Az. 2 U 6933/87 das Schockurteil der Richter der 8. ZK des LG aufgehoben.

Die Richter haben zielgerichtet und ergebnisorientiert die (dinglichen) Verfügungsgeschäfte (Auflassung vom 29.8.1985) ausgelassen und (schuldrechtliche) Verpflichtungsgeschäfte (Willenserklärungen, Verträge) unterstellt (frei erfunden) und diese inhaltlich in ihrem Sinne ausgelegt (§§ 133, 157 BGB), obwohl die Willenserklärungen nicht abgegeben und die Verträge nicht geschlossen, durch Betragsleistungen oder einen gegenseitigen Leistungsaustausch nicht erfüllt worden sind und im Original nicht existieren.


 


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Eidesbruch zu Gunsten des Prof. Dr. Nordemann

Die Richter Krahn, Görtz, Knorn haben trotz des von ihnen geleisteten Richtereides (§ 38 I DRiG) bzw. ihrer Wahrheitspflicht in ihrem Urteil gleichwohl zu Lasten von Pientka und zu Gunsten des RA Wellmann und seines Prozessbevollmächtigten RAuN Prof. Dr. Nordemann die Eintragung des Eigentumswechsels am 20.9.1985 , aufgrund der Auflassung vom 29.8.1985 ausgelassen.

Die Richter Krahn, Görtz, Knorn haben trotz Richtereid und Wahrheitspflicht auch ausgelassen, dass der zum Beweis vorgelegte und paginierte Gesellschaftsvertrag mit Datum 21.5.1984 unstreitig von den 4 Auflassungsempfängern Eberhardt, Metz, Schnauck und Braun nicht unterschrieben worden ist und damit zwischen den 9 Auflassungsempfängern (in GbR) nicht geschlossen worden ist.


 


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Statt Wahrheit, Wunschdenken im Richteramt

Der gemeinschaftliche juristische Sachverstand der Richter des 2. Zivilsenats beim Kammergericht Berlin Krahn, Görtz, Knorn wird offenkundig durch ihre gemeinschaftliche Phantasie bzw. ihr Wunschdenken im Richteramt überboten.

Ihre Behauptungen im Urteil vom 4.1.1988 stehen im erkennbaren Widerspruch zu den paginierten Gerichts-, Steuer- und Verwaltungsakten und zur Wahrheit, was durch Akteneinsicht erkennbar ist und auch die Richter Krahn, Görtz, Knorn nicht bestreiten können.



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Richterbehauptung im Widerspruch zu den Akten

Die Richter Krahn, Görtz, Knorn haben den Inhalt des angeblichen Gesellschaftsvertrages mit Datum 21.5.1984 zitiert und behauptet: "Die 9 Gründungsgesellschafter (Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck (in GbR) waren jedoch am 27.3.1985 mit der Erweiterung der Anzahl der Gesellschafter und damit mit einer Änderung des zwischen ihnen geschlossenen Gesellschaftsvertrages (Gesellschaftskapital 30 Mio. DM) einverstanden (vgl. S. 4 unten, S. 5 oben, S. 8 Nr. 4).

Nach den paginierten Steuer-, Verwaltungs- und Gerichtsakten ist der angebliche Gesellschaftsvertrag mit Datum 21.5.1984 von den 4 Auflassungsempfängern Eberhardt, Metz, Schnauck und Braun nicht unterschrieben und ist damit - entgegen der Behauptung der Richter Krahn, Görtz, Knorn - zwischen den 9 Käufern, Auflassungsempfängern, Eigentümern (in GbR) nicht geschlossen worden.



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RA Wellmann Miteigentümer seit 15.10.1984

Die Richter Krahn, Görtz, Knorn haben weiter behauptet: "RA Wellmann hatte bereits durch den Beteiligungsvertrag vom 15.10.1984 [1.439 KB] eine Beteiligung von 100.000,-- DM gezeichnet. Mit dem Gesellschafterbeschluss vom 27.3.1985 war ihm auch die Stellung eines Gesellschafters (rückwirkend) eingeräumt worden."

Die Richter Krahn, Görtz, Knorn haben ausgelassen, dass der mit dem Kaufvertrag vom 15.10.1984 untrennbar verbundene Gesellschaftsvertrag mit Datum 21.5.1984 von den 4 Auflassungsempfängern Eberhardt, Metz, Schnauck und Braun nicht unterschrieben worden ist.

Die Richter haben erkennbar ergebnisorientiert einen (schuldrechtlichen) Kaufvertrag mit Datum 15.10.1984 über eine angebliche Beteiligung an der "GbR Kurfürstendamm 12-15" als Kaufgegenstand zum Kaufpreis von 100.000,-- DM unterstellt und diesen inhaltlich auslegt (§ 157 BGB), obwohl die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) darin nicht als Verkäufer (in GbR) genannt sind und der angebliche Kaufvertrag durch einen gegenseitigen Leistungsaustausch (dinglich) nicht erfüllt worden ist.

Die Richter Krahn, Görtz, Knorn haben auch ausgelassen, dass am 15.10.1984 und am 27.3.1985 noch immer die Victoria-Lebensversicherungs-AG als Alleineigentümerin der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 in den Grundbüchern eingetragen war und erst am 20.9.1985, aufgrund der Auflassung vom 29.8.1985 und der UB/VM des FA für Erbschaft- und Verkehrsteuern als Eigentümerin gelöscht worden ist.

Nach den Denkgesetzen und entgegen der Behauptung der Richter Krahn, Görtz, Knorn konnte der RA Wellmann deshalb weder am 27.3.1985 noch gar rückwirkend auf den 15.10.1984 Miteigentümer der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 geworden sein.



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Wenn die Richter bei der Wahrheit geblieben wären

Wenn die Richter Krahn, Görtz, Knorn im Tatbestand wahrheitsgemäß die aktenkundige, gerichtsbekannte Tatsache festgestellt hätten, dass der angebliche Gesellschaftsvertrag mit Datum 21.5.1984 von den 4 Auflassungsempfängern nicht unterschrieben worden ist und das Eigentum an den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 durch die Eintragung am 20.9.1985 - aufgrund der von dem Notarvertreter und Prozessbevollmächtigten Prof. Dr. Nordemann beurkundeten Einigung und Auflassung vom 29.8.1985 sowie der UB/VM [1.958 KB] des FA für Erbschaft- und Verkehrsteuern rechtswirksam gem. §§ 873, 925 BGB, 70 ff. VersAuG, 22 I GrEStG, 47 GBO übergegangen ist, dann hätten sie wegen der sich daraus ergebenden zwingenden zivilrechtlichen Folgen das Schockurteil der 8. ZK des LG vom 27.11.1987 nicht aufheben bzw. ihr Gefälligkeitsurteil nicht begründen können.


 


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Wahl zwischen Pest und Cholera

Wenn die Richter Krahn, Görtz, Knorn jedoch bei der Wahrheit geblieben wären, die aktenkundige und gerichtsbekannte Tatsache der gemeinschaftlichen Untätigkeit der 9 Auflassungsempfänger (in GbR) seit dem 29.8.1985 im Urteilstatbestand festgestellt hätten, dann hätten sie zwangsläufig inzident auch die gemeinschaftliche Erfüllung von Straftaten im Amt (Korruption) aufgedeckt, was sie zu Lasten des Betrugs- und Korruptionsopfers Pientka und zu Gunsten von "verdienten" Politikern, Amtsträgern, Richtern, Rechtsanwälten, CDU-Parteimitgliedern usw. offenkundig aufgrund einer Personen-, Gewalten- und Parteienverfilzung gemeinschaftlich verhindern wollten.

Im Hinblick auf die aktenkundige Tatsache der gemeinschaftlichen Untätigkeit der 9 Auflassungsempfänger (in GbR) seit dem 29.8.1985 bis heute sind die Amtsträger untätig geblieben, wo sie hätten tätig werden müssen und sind tätig geworden, wo sie hätten untätig bleiben müssen, was die Amtsträger, Richter wegen der sich daraus ergebenden zwingenden Rechtsfolgen jedoch gemeinschaftlich unterdrücken wollen.



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Schauspiel von Straftaten beim Kammergericht

Am 4.1.1988 war der Mitauflassungsempfänger RAuN Krause als "Öffentlichkeit" anwesend.

Der Mitauflassungsempfänger und Zuschauer RAuN Krause hat dem Kläger und Betrugsopfer Pientka anschließend freimütig erklärt, er wollte sich das "köstliche Vergnügen" und die gute Gelegenheit bzw. das Schauspiel "Gemeinschaftliche Vertuschung von Straftaten" im Gebäude des Kammergerichts Berlin mit den Akteuren Krahn, Görtz, Knorn als Richter, RA Wellmann als Beklagten und dem RAuN Prof. Dr. Nordemann als Prozessbevollmächtigten nicht entgehen lassen.

Dem RAuN Krause war nämlich bekannt, dass nach den Steuerakten des FA Charlottenburg und den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin (Az. 68 Js 4/86 [1.426 KB] ) der angebliche Gesellschaftsvertrag mit Datum 21.5.1984 von den 4 Auflassungsempfängern Eberhardt, Metz, Schnauck und Braun nicht unterschrieben worden ist und absichtlich nicht unterschrieben werden sollte, der Prozessbevollmächtigte des Beklagten RA Wellmann, der RAuN Prof. Dr. Nordemann am 29.8.1985 als Notarvertreter die Einigung und Auflassung [578 KB] beurkundet hat mit der sich daraus ergebenden Rechtsfolge, dass RA Wellmann als Vertreter ohne Vertretungsmacht aufgetreten und im Hinblick auf die Gesamthandsberechtigung der 9 Auflassungsempfänger (in GbR) nicht Miteigentümer geworden ist.



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