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BGH: Änderung der GbR-Rechtsprechung

zur Vertuschung von Gefälligkeitsurteilen

Am 29.1.2001 haben die Richter des 2. Zivilsenats beim BGH Dr. Röhricht, Prof. Dr. Goette, Prof. Dr. Henze, Dr. Kurzwelly, Münke "im Namen des Volkes" die bis dahin gefestigte Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit der GbR geändert (Az. II ZR 331/00) und sich zur Begründung u.a. auf das Urteil vom 12.3.1990 gestützt (Az. II ZR 312/88).

Die homepage des BGH mit der Entscheidung hier.

Die Richter haben ausgelassen, dass der in BGH II ZR 312/88 unterstellte Tatbestand im Widerspruch zu den paginierten Steuer-, Verwaltungs- und Gerichtsakten steht bzw. frei erfunden worden ist.


 


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Der arbeitslose, hafterfahrene Kläger Künzel

Am 13.12.1994 [166 KB] hat der RAuN Prof. Dr. Nordemann der StALG mitgeteilt, dass ein arbeitslose Elektriker Künzel, den Kind in der Untersuchungshaft kennengelernt hat, einen dubiosen Prozess um 220.000,-- DM führen würden bzw. bereits geführt hat.

Die weiteren Behauptungen des Prof. Dr. Nordemann stehen im Widerspruch zu der von ihm beurkundeten Auflassung vom 29.8.1985 und dem tatsächlichen Geschehen.mehr


 


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Gerichtsverfahren unter Ausschluss der Beklagten

Die Richter haben auch ausgelassen, dass die in den Rubren der Urteile namentlich genannten Beklagten (angeblich in GbR) in der Verfahrenskette LG 3.0.156/87 = KG 3 U 7105/87 = BGH II ZR 312/88 = KG 3 2981/90 = BGH IX 37/91 nicht gehört worden sind, was den Schreiben der Beklagten Krause [185 KB] und Braun [128 KB] zu entnehmen ist.

Die Richter der 3. ZK LG haben die Klageschrift vom 17.3.1987 nicht den 8 Beklagten (angeblich in GbR), sondern allein RA Wellmann als angeblichen GF zugestellt.

Am 25.6.1987 hat sich RA Wellmann eigenmächtig gegenüber dem LG zum Prozessbevollmächtigten der 8 Beklagten ernannt, ist als Vertreter ohne Vertretungsmacht tätig geworden und hat anschließend den Rechtsanwälten Prof. Dr. Nordemann, Dr. Vinck, Dr. Hertin sowie Dr. Messer Prozessvollmachten erteilt, die deshalb ebenfalls gegenüber dem 3. ZS des KG Berlin und dem 2. ZS des BGH als Vertreter ohne Vertretungsmacht tätig geworden sind.



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Club von Vertretern ohne Vertretungsmacht

Die Richter haben die Schriftsätze, Verfügungen, Ladungen, Urteile und Kostenfestsetzungsbeschlüsse nicht den Beklagten, sondern ihren angeblichen Prozessbevollmächtigten, tatsächlich Vertretern ohne Vertretungsmacht zugestellt und damit die Beklagten ausgeschlossen.

Weil der angebliche GV mit Datum 21.5.1984 von den 4 Auflassungsempfängern Eberhardt, Metz, Schnauck und Braun nicht unterschrieben worden ist und die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) seit dem 29.8.1985 gemeinschaftlich untätig geblieben sind, sind die angeblichen Prozessbevollmächtigten Wellmann, Nordemann, Vinck, Hertin und Messer gegenüber den Richtern beim LG ( Galow, Hirschmann, Haas), KG (Siering, Mette, Gast) und BGH (Boujong, Bauer, Brandes, Hesselberger, Röhricht) als Vertreter ohne Vertretungsmacht aufgetreten.

Die Richter sind nicht gegenüber den Beklagten, sondern gegenüber Vertretern ohne Vertretungsmach tätig geworden.



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Urteilstatbestände gemeinschaftlich frei erfunden

Die Richter beim LG, KG und BGH haben gemeinschaftlich ausweislich der Urteilstatbestände ausgelassen, dass das Eigentum an den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 am 20.9.1985 durch die Eintragung von Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck (in GbR) übergegangen ist, und zwar aufgrund der von Prof. Dr. Nordemann beurkundeten Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] und der UB/VM [1.958 KB] des FA für Erbschaft-, Verkehrsteuern.

Die Richter haben gemeinschaftlich den Abschluss eines GV mit Datum 21.5.1984 unterstellt, diesen inhaltlich zitiert und zur Urteilsbegründung ausgelegt (§§ 133, 157 BGB), obwohl dieser nach den paginierten Steuer-, Verwaltungs- und Gerichtsakten von den 4 Auflassungsempfängern Eberhardt, Metz, Schnauck und Braun nicht unterschrieben, durch Beitragsleistungen nicht erfüllt worden ist und im Original nicht existiert.

Würden die Richter die aktenkundige Tatsache der gemeinschaftlichen Untätigkeit der 9 Auflassungsempfänger (in GbR) seit dem 29.8.1985 erkennbar festgestellt haben, dann hätten sie wegen der sich daraus ergebenden zwingenden Rechtsfolgen kein einziges Urteil zu Gunsten der Rechtsanwälte Wellmann, Nordemann, Vinck, Hertin, Eckert, Blumenthal usw. begründen können.



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Nicht Gesamthands-, sondern Gesamtschuldklage

Die Richter haben zur Begründung ihrer geänderten Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit der GbR in BGH II ZR 331/00 behauptet, dass BGH II ZR 312/88 bereits gegen geltendes Recht verstoßen habe, weil die unterbliebene Benennung aller Gesellschafter der aus materiellrechtlichen Gründen notwendigen Streitgenossenschaft zur Unzulässigkeit der Klage hätte führen müssen (§§ 62 I Alt. 2 ZPO, 718, 719 BGB).

Weil der angebliche GV mit Datum 21.5.1984 jedoch von den 4 Auflassungsempfängern Eberhardt, Metz, Schnauck und Braun nicht unterschrieben und damit zwischen den 9 Auflassungsempfängern (in GbR) nicht geschlossen worden ist, haften diese mit ihrem jeweiligen Gesamtvermögen, so dass es sich entgegen der Unterstellung des BGH nicht um eine unzulässige Gesamthands-, sondern eine zulässige Gesamtschuldklage gehandelt hat.


 


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Urteilstatbestand ergebnisorientiert frei erfunden

Das Urteil vom 12.3.1990 [538 KB] betrifft das Gesamthandsvermögen der 9 Auflassungsempfänger (in GbR) der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 , ihre gemeinschaftliche Geschäftsführung und Gesamthandsberechtigung.

Die Bundesrichter Prof. Dr. Boujong, Dr. Bauer, Brandes, Dr. Hasselberger und Röhricht haben im Tatbestand von BGH II ZR 312/88 [804 KB] den Abschluss eines GV mit Datum 21.5.1984 frei erfunden und die Auflassung vom 29.8.1985 ausgelassen, um ihre Entscheidung zu Gunsten der angeblichen Prozessbevollmächtigten Prof. Dr. Nordemann, Dr. Vinck und Dr. Hertin u.a. begründen zu können.


 


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Beklagtenaustausch durch Rubrumsberichtigung

Würden die Bundesrichter die Tatsache im Urteilstatbestand festgestellt haben, dass der angebliche GV mit Datum 21.5.1984 [1.651 KB] nach den paginierten Steuer-, Verwaltungs-, Gerichtsakten von den 4 Auflassungsempfängern Eberhardt, Metz, Schnauck und Braun nicht unterschrieben worden ist und der Notar und angebliche Prozessbevollmächtigte Prof. Dr. Nordemann die Auflassung am 29.8.1985 [578 KB] beurkundet hat, dann hätten sie den Beklagtenaustausch im Wege der deklaratorischen Rubrumsberichtigung bzw. das gewollte Urteil zu Gunsten von ca. 80 Personen (angeblich in GbR) nicht begründen können.


 


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Richtermix von Lüge und Wahrheit

Die Bundesrichter Prof. Dr. Boujong, Dr. Bauer, Brandes, Dr. Hasselberger und Röhricht haben im Urteilstatbestand ins Blaue hineiin behauptet:

Die 7 Beklagten [1.504 KB] (Schröder, Eberhardt, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck) - ohne Kind und Metz - waren von Anfang an und sind jetzt (seit dem 2. Halbjahr 1984 !) neben anderen 70 Personen Gesellschafter der GbR Kurfürstendamm 12-15, deren Zweck darin besteht, dieses Grundstück zu erwerben, zu modernisieren, zu bebauen und zu bewirtschaften (im Hinblick auf Auflassung vom 29.8.1985 frei erfunden).


 


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Kauf-/Gesellschaftsvertrag vom 29.5.1984

Die Gesellschaft nahm am 29.5.1984 ihre Tätigkeit auf (richtig).

Der not. Grundstückskaufvertrag vom 29.5.1984 [1.820 KB] ist nämlich auf seiten der 9 Käufer (in GbR) als formwirksamer Gesellschaftsvertrag auslegungsfähig (vgl. Ulmer, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, § 705, Rd. 35 mwN).

Zur Geschäftsführung und Vertretung waren die Gesellschafter Kind und Schröder allein berechtigt (im Hinblick auf gemeinschaftliche Geschäftsführung gem. § 709 I BGB frei erfunden).

Im Gesellschaftsvertrag (frei erfunden) (mit Datum 21.5.1984 [1.651 KB] ) ist folgendes festgelegt:

Die Geschäftsführungsbefugnis ...


 


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BGH-Richter als Märchenerzähler

Die Bundesrichter Prof. Dr. Boujong, Dr. Bauer, Brandes, Dr. Hasselberger und Röhricht haben im Urteilstatbestand weiter behauptet:

Am 29.5.1985 sandte die S.G. Warburg-Bank AG, Gartenstr. 26, Zürich (richtig Schweizerische Kreditanstalt) einen Scheck an den Kläger Künzel (richtig den Beklagten zu 1. Kind).

Der Scheck wurde am 10.5.1985 dem "Treuhänder-Anderkonto GbR K." (richtig dem persönlichen Konto-Nr. 817200607 des Kind bei der BHI) gutgeschrieben.


 


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Schmiergeld von Schweizer Briefkastenfirma

Nach den Gerichts- und Ermittlungsakten der StALG [332 KB] stammt der Betrag von 250.000,-- DM nicht von Künzel und nicht von der S.G.Warburg-Bank AG, sondern von der IRS Revisions-, Steuerberatungs- und Vermögensverwaltungs-AG (IRS AG ).

Nach dem Testament des Kind [735 KB] gehören die Aktien und damit das Gesellschaftsvermögen der nicht börsennotierten IRS AG wiederum zum Privatvermögen von Kind und Schröder zu jeweils 50%.

Auf das Konto der IRS AG bei der S.W. Warburg-Bank AG, Gartenstr. 26 in Zürich sind die Millionen-Beträge aus der bisher unversteuerten Beute der rechtskräftig verurteilten Betrüger Kind [3.976 KB] und Schröder [3.665 KB] geflossen und anschließend teilweise als Bestechungs-, Schmiergelder verwendet worden.


 


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Geldquelle und Geldverwendung verheimlicht

Durch das am 30.9.1987 [1.504 KB] verkündete Urteil haben die Richter des 3. ZS beim KG Siering, Mette, Gast die 7 Beklagten verurteilt, 265.000,-- DM an die S.G. Warburg Bank AG, Gartenstr. 26, Zürich zu zahlen, und zwar mit der Maßgabe, dass sich die Haftung der Beklagten auf ihren jeweiligen Anteil am Vermögen der "GbR Kurfürstendamm 12-15" bezieht.

Der Betrag von 220.000,-- DM stammt jedoch nicht von der S.G. Warburg Bank AG, sondern von der IRS AG.

Die Bundesrichter Prof. Dr. Boujong, Dr. Bauer, Brandes, Dr. Hasselberger und Röhricht haben wohlweislich verheimlicht, dass der nicht von der S.G. Warburg-Bank, sondern von der IRS AG stammende Betrag von 220.000,-- DM Anfang Mai 1985 nicht nur anteiligen Zahlung der 2. Kaufpreisrate von 6,5 Mio. DM für die Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15, sondern zur Schmiergeldzahlung an die Mitarbeiter der Deutsche Kreditbank für Baufinanzierung AG Bode und Uloth verwendet worden.mehr

Die Bundesrichter haben auch verheimlicht, dass von dem Konto der IRS AG bei der S.G. Warburg-Bank AG bzw. aus der Millionen-Beute nicht nur das Schmiergeld für Bode und Uloth unter dem Vorwand der Finanzierung des Grundstückskaufpreises, sondern auch Beträge als angebliche "Bauherrenrückvergütungen" an Prof. Dr. Nordemann [1.170 KB] , Provisionszahlungen an Wellmann [2.017 KB] usw. gezahlt worden sind.



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Richterlügen durch Akteneinsicht erkennbar

Würden die Bundesrichter Prof. Dr. Boujong, Dr. Bauer, Brandes, Dr. Hasselberger und Röhricht wahrheitsgemäß festgestellt haben, dass der angebliche GV mit Datum 21.5.1984 von den 4 Auflassungsempfängern (in GbR) nicht unterschrieben worden ist und das Eigentum an den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 am 20.9.1985 durch die Eintragung von Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck (in GbR) übergegangen ist, und zwar aufgrund der Auflassung vom 29.8.1985 und der UB/VM [1.958 KB] des FA für Erbschaft-, Verkehrsteuern, dann hätten sie das von ihnen gewollte "Gefälligkeitsurteil" vom 12.3.1990 zu Gunsten der Rechtsanwälte Prof. Dr. Nordemann, Dr. Vinck, Prof. Dr. Hertin, Wellmann usw. im Wege der gegenseitigen Juristenhilfe (kollegialiter) nicht begründen können.


 


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Auflösung der Eigentümer-GbR am 13.5.1987

Die Bundesrichter haben im Urteilstatbestand wahrheitsgemäß festgestellt, dass Kind am 23.10.1985 inhaftiert worden ist und das AG Charlottenburg am 13.5.1987 das Konkursverfahren über sein Vermögen eröffnet hat.

Würden die Bundesrichter jedoch wahrheitsgemäß festgestellt haben, dass der angebliche GV mit Datum 21.5.1984 von den 4 Auflassungsempfängern Eberhardt, Metz, Schnauck und Braun nicht unterschrieben worden ist und die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) seit dem 29.8.1985 gemeinschaftlich untätig geblieben sind, dann hätten sie als zwingende Rechtsfolge feststellen müssen, dass die Eigentümer-GbR Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 am 13.5.1987 aufgelöst worden ist und die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) seither zur gemeinschaftlichen Abwicklung verpflichtet sind, zu Lasten der Gläubiger, Betrugsopfer und zu Gunsten der Schuldner und Betrüger bis heute untätig geblieben sind (§§ 728, 730 ff. BGB, 283 StGB).


 


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Das Nichtbestehen von Rechtsverhältnissen

Würden die Bundesrichter im Urteilstatbestand wahrheitsgemäß festgestellt haben, dass der angebliche GV mit Datum 21.5.1984 - der integrierter Bestandteil der ca. 70 Kaufverträge aus dem 2. Halbjahr 1984 gewesen ist - von den 4 Auflassungsempfängern Eberhardt, Metz, Schnauck und Braun nicht unterschrieben worden ist und damit keine Rechtsverhältnisse begründet worden sind, dann hätten sie wegen der sich daraus ergebenden zwingenden Rechtsfolgen zwangsläufig inzident die Erfüllung von Straftaten im Amt aufgedeckt, was sie durch den frei erfundenen Urteilstatbestand verhindern wollten.



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Abgekartetes, scheinheiliges Richterspiel

Am 29.1.2001 haben die Richter des 2. Zivilsenats beim BGH Dr. Röhricht, Prof. Dr. Goette, Prof. Dr. Henze, Dr. Kurzwelly, Münke zur Begründung der Änderung der Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit der GbR behauptet:

Der Senat ist im Verfahren BGH II ZR 312/90 dem klagenden Gesellschaftergläubiger Künzel (den Kind [166 KB] in der Haftanstalt kennengelernt hat), der aus eigener Kenntnis nicht über die Namen der inzwischen mehr als 70 Gesellschafter verfügte, dadurch entgegengekommen, dass er die korrekte Einbeziehung aller Gesellschafter in die Klage lediglich als Akt der Rubrumsberichtigung aufgefasst hat.


 


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KG: Rubrumsberichtigung, Urteilsänderung

Am 30.9.1988 [1.504 KB] haben die Richter des 3. ZS beim KG Siering, Gast, Mette das Urteil des LG 2.0.156/87 abgeändert und die 7 Beklagten zur Zahlung von 250.000,-- DM an die S.G. Warburg-Bank AG, Zürich zu Gunsten des Klägers Künzel verurteilt.

Am 25.6.1990 haben die Bundesrichter (BGH II ZR 312/88) die Sache an das Kammergericht Berlin zur "Rubrumsberichtigung", jedoch nicht zur Urteilsänderung zurückgewiesen.

Am 12.12.1990 [543 KB] haben die Richter Siering, Gast, Mette die Katze aus dem Sack gelassen und offenkundig plangemäß, zielgerichtet und ergebnisorientiert ihr Gefälligkeitsurteil vom 30.9.1988 geändert.

Sie haben trotz identischen Sachvortrages nunmehr das Rubrum mit deklaratorischer Wirkung und ihr vorheriges Gefälligkeitsurteil mit konstitutiver Wirkung zu Gunsten der nunmehr 73 Beklagten (in GbR) und der angeblichen Prozessbevollmächtigten Prof. Dr. Nordemann, Dr. Vinck, Dr. Hertin, v. Pufendorf und zu Lasten des Klägers Künzel geändert.



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Richterwillkür durch Aktenvergleich erkennbar

Am 25.6.1990 hat BGH II ZR 312/88 die Sache an das KG zur Rubrumsberichtigung, jedoch nicht zur Urteilsänderung zurückgewiesen.

Nach der Urteilsbegründungen von BGH II ZR 312/88 vom 25.6.1990 und BGH II ZR 331/00 vom 29.1.2001 haben die Bundesrichter die Sach- und Rechtslage geprüft und den von Künzel geltend gemachten Zahlungsanspruch anerkannt.

Am 1.10.1991 [992 KB] haben nunmehr die Richter des XI. Zivilsenats beim BGH Schimansky, Dr. Siol, Dr. Bungeroht, Nobbe und Dr. van Gelder die Revision des Künzel aufgrund des abgeänderten Urteils des KG vom 12.12.1991 (KG 3 U 2981/90) nicht angenommen bzw. dessen Anspruch trotz des Willkürverbots nicht anerkannt.

Würden die Tat- und Bundesrichter in den Tatbeständen ihrer Entscheidungen wahrheitsgemäß festgestellt haben, dass der angebliche GV mit Datum 21.5.1984 von den 4 Auflassungsempfängern nicht unterschrieben und die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) seit dem 29.8.1985 gemeinschaftlich untätig geblieben sind, dann hätten sie ihre Kette von Gefälligkeits-, Scheinurteilen zu Gunsten von ca. 80 Personen (angeblich in GbR) zu Lasten der Gläubiger, Betrugsopfer nicht begründen können.



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Hurra, wir haben den BGH fest im Griff

Die Bundesrichter haben in BGH II ZR 312/88 unterstellt, dass das Eigentum an den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 bereits seit dem 2. Halbjahr 1984 zum Gesamthandsvermögen von ca. 80 Personen (in GbR) besteht und Kind, Schröder und anschließend RA Wellmann aufgrund des angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 zum Geschäftsführer einer "Publikums-Eigentümer-GbR" bestellt und damit zur Vertretung von ca. 80 Personen (in GbR) berechtigt gewesen seien.

Würden die Bundesrichter die aktenkundige Tatsache erkennbar festgestellt haben, dass der angebliche GV mit Datum 21.5.1984 nicht unterschrieben worden ist und die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) seit dem 29.8.1985 gemeinschaftlich untätig geblieben sind, dann hätten sie ihr "Gefälligkeitsurteil" scheinbar zu Gunsten des Klägers, tatsächlich zu Gunsten der ca. 80 Personen (in GbR) nicht begründen können.

Die rechtsgrundlos begünstigten Rechtsanwälte Wellmann, Nordemann, Hertin, Vinck usw. haben ab 25.6.1990 triumphierend die "Gefälligkeitsurteile" des BGH zum Beweis dafür vorgelegt, dass sie den "BGH fest im Griff" bzw. die Bundesrichter "festgestellt" haben, dass die ca. 80 Personen (in GbR) bereits in der 2. Hälfte des Jahres 1984 ! Gesamthandseigentümer der Grundstücke geworden sind, obwohl die Victoria-Lebensversicherungs-AG noch bis zur ihrer Löschung am 20.9.1985 - aufgrund der Auflassung vom 29.8.1985 - Alleineigentümerin war.

Die offenbar willfährigen Richter bei den untergeordneten Gerichten haben anschließend das rechtliche Gehör nicht gewährt, sondern sich nur noch auf den von den Zivilrichtern des BGH frei erfundenen Tatbestand und die darauf gestützte "Rechtsfassung" gestützt.

Der vom BGH "festgestellte" Urteilstatbestand und die darauf gestützte "Rechtsauffassung" steht jedoch im Widerpruch zu den Denkgesetzen und den paginierten Steuer-, Verwaltungs- und Gerichtsakten bzw. zur Wahrheit, was nicht zur glauben, jedoch durch Akteneinsicht erkennbar ist.



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Nicht Richterweisheit, sondern Richtergefälligkeit

Weil die Richter das rechtsgrundlos begünstigende Gefälligkeitsurteil von Prof. Dr. Boujong, Dr. Bauer, Brandes, Dr. Hasselberger und Röhricht vom 12.3.1990 nicht aufdecken, sondern vertuschen wollten, haben sie durch "kurzen Prozess" die Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit der "GbR" geändert.

Aber auch nach der geänderten BGH-Rechtsprechung ist der Abschluss eines rechtswirksamen Gesellschaftsvertrages erforderlich.

Der in BGH II ZR 312/88 als "Tatsache" unterstellte und inhaltlich zitierte Gesellschaftsvertrag mit Datum 21.5.1984 zum Zwecke des gemeinschaftlichen Erwerbs der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 als "Lose-Blatt-Sammlung" ist jedoch von den 4 Auflassungsempfängern Eberhardt, Metz, Schnauck und Braun nicht unterschrieben, nicht notariell beurkundet und damit zwischen den 9 Auflassungsempfängern (in GbR) nicht geschlossen worden, was die Bundesrichter wohlweislich auch in der Begründung von BGH II ZR 331/00 erkennbar im Wege der gegenseitigen Richter,- Amtsträger-, Juristenhilfe ausgelassen haben.



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Untätigkeit des Präsidenten des BGH

Der Präsident des BGH Prof. Dr. Hirsch hat im Hinblick auf seine Wahrheitspflicht und den verräterischen Akteninhalt nicht bestritten und nicht bestreiten können, dass der von den Richtern des 2. Zivilsenats Prof. Dr. Boujong, Dr. Bauer, Brandes, Dr. Hasselberger und Röhricht in BGH II ZR 312/88 unterstellte Urteilstatbestand durch Auslassungen und Unterstellungen geändert worden ist bzw. der Wahrheit nicht entspricht.

Am 7.2.2003 hat der Präsident des BGH Prof. Dr. Hirsch zwar seine Kenntnisnahme von dem zumindest fragwürdigen Sachverhalt bestätigt, jedoch lediglich mitgeteilt, dass er von einer Stellungnahme absieht und offenkundig trotz Dienst-, Fachaufsichtspflicht untätig blieben will.


 


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Rechtsstaat am Ende durch Gewaltenverfilzung

Würden die Zivilrichter beim BGH jedoch wahrheitsgemäß feststellen, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) den angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 [1.651 KB] nicht unterschrieben haben und seit der Auflassung am 29.8.1985 [578 KB] gemeinschaftlich untätig geblieben sind, dann würden sie die sich daraus zwingend ergebenden zivil- und inzident straf-, steuer-, verwaltungsverfahrensrechtlichen Folgen bzw. einen Justiz-, Steuer- und Verwaltungsskandal aufdecken, der geeignet ist, das Restvertrauen der Bürger in den angeblichen "Rechtsstaat" endgültig zu vernichten, was die Bundesrichter offenkundig zu eigenen Gunsten und zu Lasten der Betrugs-, Korruptionsopfer gemeinschaftlich verhindern wollen.



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BGH-Richter Schuld an Verarmung von Berlin

Würden die Richter am 12.3.1990 im Tatbestand von BGH II ZR 312/90 [538 KB] die aktenkundige Tatsache erkennbar festgestellt haben, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) den angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 [1.651 KB] nicht unterschrieben haben und seit der Auflassung am 29.8.1985 [578 KB] im Innen- und Außenverhältnis gemeinschaftlich untätig geblieben sind (hier [1.502 KB] ), dann hätten sie KG 3 U 7105/87 [4.278 KB] aufheben müssen.

Die landeseigene Berliner Pfandbriefbank (Vorstands-, CDU-Fraktionsvorsitzender Landowski) hat seit dem 25.6.1986 rechtsgrundlos die Baukosten für die Errichtung der GLORIA-PASSAGE auf den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 gezahlt bzw. ist um ca. 50 Mio. DM ausgeplündert worden.mehr

Würden die Richter am 12.3.1990 im Tatbestand von BGH II ZR312/88 [538 KB] die aktenkundige Tatsache der gemeinschaftlichen Untätigkeit der 9 Auflassungsempfänger (in GbR) seit dem 29.8.1985 festgestellt haben, dann hätten sie damals zwangsläufig die Ausplünderung der Berliner Pfandbriefbank, dann BerlinHyp ab 25.6.1986 um ca. 50 Mio. DM bzw. die Straftaten im Amt aufgedeckt und dadurch wahrscheinlich die anschließende Landowski-, Bankgesellschaft-, illegale CDU-Parteispendenaffäre, die Milliarden-Verluste, Verarmung von Berlin und den Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen verhindert.

Die Richter wollten offenkundig ihre Verantwortung für das Gefälligkeitsurteil vom 12.3.1990 (BGH II ZR 312/88 [538 KB] ) und die von ihren verursachten Folgeschäden in Milliarden-Höhe durch die Änderung der Rechtsprechung am 29.1.2001 (BGH II ZR 331/00 [1.877 KB] ) unterdrücken.



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