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26. Hanseatische
Namensänderung
Impressum

Bundesfinanzhof: "Sie können doch froh sein,

dass keine Steuern veranlagt werden."

Nach den Akten haben die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) den angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 [1.426 KB] nicht unterschrieben und sind seit ihrer Grunderwerbsteuererklärung am 5.6.1984 [1.958 KB] gegenüber den Finanzbehörden gemeinschaftlich untätig geblieben.

Das zuständige Lagefinanzamt Charlottenburg (West) ist gegenüber den 9 Auflassungsempfängern (in GbR) und ihren jeweils zuständigen Wohnsitzfinanzämtern seit dem 29.5.1984 [1.820 KB] bis heute untätig geblieben, hat keine einheitlichen, gesonderten Einheitswert-, Grundlagenbescheide bekanntgegeben und die Veranlagung, Beitreibung der gesetzlichen Steuern verhindert.


 


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Verwaltungsakte durch Akten nicht gedeckt

Die Amtsträger haben den Abschluss eines GV mit Datum 21.5.1984 sowie von Kauf-, Miet-, Darlehens-, Dienstleistungs-, Geschäftsbesorgungs-, Werk-, Maklerverträgen unterstellt (frei erfunden), diese inhaltlich zitiert und "ausgelegt", um ihre begünstigenden Verwaltungsakte bzw. die Ausplünderung der Finanzkassen begründen zu können.

Nach den paginierten Akten sind die Verträge jedoch nicht unterschrieben, nicht erfüllt worden und existieren im Original nicht.


 


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Straftaten im Amt durch Akteneinsicht erkennbar

Würden die Amtsträger, Richter die Tatsache der gemeinschaftlichen Untätigkeit der 9 Auflassungsempfänger (in GbR) erkennbar feststellen, dann würden sie zwangsläufig ihre rechtsgrundlos begünstigenden Verwaltungsakte, Gefälligkeitsurteile mit Wirkung für die Vergangenheit zurücknehmen und erkennbar machen müssen, dass diese durch unlautere Mittel, wie Bestechung (illegale Parteispenden) und anschließende Nötigung, Erpressung erlangt worden sind und den Begünstigten die Rechtswidrigkeit bekannt ist (§§ 130 I und II Nr. 2, 3, 4 AO).

Würden die Finanzrichter das Nichtbestehen von Rechtsverhältnissen erkennbar feststellen (§ 41 I Alt. 2 FGO), dann würden sie zwangsläufig Sachurteile zu Lasten der Amtsträger erlassen und die Straftaten im Amt aufdecken müssen, was sie durch Gehörsverletzung und Prozessurteile unter dem Vorwand der Unzuständig- und Unzulässigkeit zu Gunsten der Amtsträger und zu Lasten der Steuergläubiger, Steuerschuldner als Untreue-, Betrugs-, Korruptionsopfer verhindert haben.



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FG und BFH: Klagen und Beschwerden unzulässig

Das FG Berlin , jetzt Berlin-Brandenburg hat die Leistungs-, Verpflichtungs- und negativen Feststellungsklagen unter dem Vorwand der Unzuständig- und Unzulässigkeit zu Gunsten der Amtsträger und zu Lasten der Steuergläubiger, Steuerschuldner als Untreue-, Betrugs-, Korruptionsopfer zurückgewiesen und die Revision gegen die Prozessurteile nicht zugelassen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Nichtzulassungsbeschwerden gegen die Prozessurteile des FG ebenfalls unter dem Vorwand der Unzuständig-, Unzulässigkeit zurückgewiesen.

Mit Blick auf die verräterischen Akten haben die Richter die Klagen, Beschwerden nicht als unbegründet (Sachurteil), sondern unter dem Vorwand prozessrechtlicher Gründe als unzulässig (Prozessurteil) zurückgewiesen bzw. das rechtliche Gehör und den Rechts-, Gerichtsschutz nicht gewährt (Art. 103 I, 19 IV GG).



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Aufdeckung von Straftaten ist Rechtsmissbrauch

Am 5.12.2000 [2.120 KB] haben die Richter Dr. Nothnagel, Grube, Espey die negative Feststellungsklage (Nichtbestehen von Rechtsverhältnissen) von Braun, Pientka, Pientka GmbH und HoGa GmbH gegen die Finanzämter Spandau, Charlottenburg, Zehlendorf, Wilmersdorf, Steglitz und für Körperschaften I ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid unter dem Vorwand des Rechtsmissbrauchs bzw. der Unzulässigkeit zurückgewiesen, jedoch die Revision zugelassen.

Die Richter haben im Urteilstatbestand wohlweislich keine eigenen Feststellungen getroffen bzw. den Akteninhalt ausgelassen.

Würden die Richter Dr. Nothnagel, Grube, Espey im Tatbestand erkennbar festgestellt haben, dass die in den Anträgen genannten Willenserklärungen, Verträge nach den paginierten Akten der Beklagten nicht abgegeben, nicht geschlossen, durch Beitragsleistungen oder gegenseitigen Leistungsaustausch nicht erfüllt worden sind und im Original nicht existieren, dann hätten sie keinen Gerichtsbescheid zu Gunsten der Amtsträger unter dem Vorwand des Rechtsmissbrauchs begründen, sondern ein Sachurteil zu Gunsten der Steuerschuldner, Kläger, Betrugs-, Korruptionsopfer erlassen müssen.

Würden die Richter Dr. Nothnagel, Grube, Espey die aktenkundige Tatsache des Nichtbestehens von Rechtsverhältnissen festgestellt haben, dann hätten sie zwangsläufig den Anträgen entsprechen, jedoch die Straftaten im Amt aufdecken müssen, was sie unter dem Vorwand des Rechtsmissbrauchs zu Gunsten der Amtsträger verhindert haben.



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Akteneinsicht zur Straftatvertuschung abgelehnt

Die Finanzämter Spandau, Charlottenburg, Wilmersdorf, Steglitz und für Körperschaften haben ihre paginierten, verräterischen Steuerakten dem FG und dem BFH nicht, oder nicht vollständig vorgelegt (§ 71 II FGO).

Die Richter des 2. Senats beim BFH Dr. Mößlang, Dr. Schwakenberg, Dr. Sack, Viskorf, Kilches haben die von den Klägern zum Beweis für das Nichtbestehen von Rechtsverhältnissen genau bezeichneten, verräterischen Akten nicht beigezogen.

Am 27.7..2001 [332 KB] hat der VRiBFH Dr. Mößlang den Antrag des GF. der Hotel garni Pientka GmbH - Peter Bartusch - auf Akteneinsicht abgelehnt.

Obwohl im Handelsregister [252 KB] Pientka und Bartusch als jeweils alleinvertretungsberechtigte GF, Liquidatoren eingetragen waren, hat der VRiBFH Dr. Mößlang gleichwohl behauptet, dass diese für die Hotel garni Pientka GmbH als Vertreter ohne Vertretungsmacht aufgetreten sind und gehandelt haben.

Der VRiBFH Dr. Mößlang hat seine Behauptung mit Blick in die Gerichtsakten frei erfunden, um die Einsicht in die zum Beweis genau bezeichneten, paginierten Steuerakten der Beklagten verhindern, seinen Beschluss vom 27.7.2001 [332 KB] als unzulässig begründen zu können und die Straftaten im Amt nicht zwangsläufig aufdecken zu müssen.



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Untätigkeit zu Lasten der Steuergläubiger

Im Erörterungstermin am 8.8.2001 hat der VRiBFH Dr. Mößlang auf Anfrage erklärt, dass die zum Beweis für das Nichtbestehen von Rechtsverhältnissen genau bezeichneten, paginierten Akten der Beklagten nicht beigezogen worden sind.

Die Bundesrichter Dr. Mößlang, Dr. Schwakenberg, Dr. Sack, Viskorf, Kilches haben nicht bestritten, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) gemeinschaftlich untätig geblieben sind, keine Rechtsverhältnisse begründet haben und die in den Anträgen genannten Willens-, Steuererklärungen nicht abgegeben und die Verträge nicht unterschrieben, durch Beitragsleistungen, gegenseitigen Leistungsaustausch nicht erfüllt worden sind und nicht existieren.

Pientka hat erklärt, dass es mit Blick auf das steuerliche Gleichbehandlungsgebot nicht sein kann, dass die 5 Bundesrichter Dr. Mößlang, Dr. Schwakenberg, Dr. Sack, Viskorf, Kilches billigend in Kauf nehmen, dass die Finanzbehörden untätig bleiben, keine Einheitswert-, Grundlagen- und keine Steuerbescheide erlassen und stillschweigend auf die Veranlagung und Beitreibung der gesetzlichen Steuern zzgl. der Zinsen von ca. 300 Mio. DM zu Lasten der Steuergläubiger, Untreueopfer verzichten.

Der VRiBFH Dr. Mößlang hat daraufhin erklärt: "Sein Sie doch froh, dass keine Steuern veranlagt werden."



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Auslassung ist die schlimmste Richterlüge

Im Protokoll vom 8.8.2001 [500 KB] haben die Richter das tatsächliche Geschehen ausgelassen.

Erst am 8.10.2001 ist das Protokoll zugestellt worden.

Am 11.10.2001 [963 KB] haben die Kläger unverzüglich einen Antraq auf Protokollberichtigung gestellt und mit dem tatsächlichen, jedoch ausgelassenen Geschehen begründet.

Am 12.11.2001 [500 KB] hat der VRiBFH Dr. Mößlang den Antrag auf Protokollberichtigung zurückgewiesen. Er hat das im Antrag genannte Geschehen am 8.8.2001 mit Blick auf seine Wahrheitspflicht und den Inhalt der Steuer-, Gerichtsakten jedoch nicht bestritten.

Durch die Auslassungen ist das Protokoll unrichtig, auch wenn der VRiBFH Dr. Mößlang die Richtigkeit des Protokolls behauptet hat, das jedoch im erkennbaren Widerspruch zu den Akten steht.



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Amtsträger-, Richterhilfe zur Straftatvertuschung

Am 8.8.2001 [2.067 KB] haben die Richter Dr. Mößlang, Dr. Schwakenberg, Dr. Sack, Viskorf, Kilches die Revision gegen den Gerichtsbescheid vom 5.12.2000 [2.120 KB] als unbegründet zurückgewiesen.

Die Richter haben einen Urteilstatbestand ausgelassen bzw. keine eigenen Feststellungen getroffen.

Würden die Richter Akteneinsicht genommen und im Tatbestand festgestellt haben, dass die in den Anträgen genannten Willenserklärungen und Verträge nach den paginierten Akten der Beklagten nicht abgegeben, nicht unterschrieben worden sind, die Beklagten sich jedoch gegenseitig und gegenüber den Klägern auf die frei erfundenen Erklärungen, Verträge, Prüungsberichte, Verwaltungsakte gestützt haben, dann hätten sie den Gerichtsbescheid aufheben und den Anträgen der Kläger entsprechen müssen.

Würden die Richter Dr. Mößlang, Dr. Schwakenberg, Dr. Sack, Viskorf, Kilches jedoch das aktenkundige Nichtbestehen von Rechtsverhältnissen erkennbar festgestellt, den Anträgen der Kläger entsprochen und ein Sachurteil zu Lasten der Amtsträger erlassen haben, dann hätten sie zwangsläufig die Straftaten im Amt aufgedeckt, was sie zu Gunsten der Amtsträger und zu Lasten der Steuergläubiger (ca. 300 Mio. DM) und Steuerschuldner (Kläger) bzw. der Untreue-, Betrugs-, Korruptionsopfer durch Gehörsverletzung verhindert haben.

Würden die Richter beim BFH das Nichtbestehen von Rechtsverhältnissen festgestellt haben, dann hätten ihre Kollegen bei den Zivil-, Verwaltungsgerichten und die Amtsträger bei den Bau-, Justiz-, Steuer- und Wirtschaftsbehörden lawinenartig ihre "Gefälligkeitsentscheidungen" aufheben und erkennbar machen müssen, dass diese durch unlautere Mittel, wie Bestechung (illegale Parteispenden) und anschließende Nötigung, Erpressung erlangt worden sind und den Begünstigten die Rechtswidrigkeit der Verwaltungsakte bzw. die Korruption in der Verwaltung bekannt ist.

Die Richter Dr. Mößlang, Dr. Schwakenberg, Dr. Sack, Viskorf, Kilches haben den Inhalt der paginierten Steuer-, Gerichtsakten ausgelassen, um das Urteil zu Gunsten der Amtsträger und zu Lasten der Kläger begründen und die Aufdeckung eines Steuer- und Justizskandals unterdrücken zu können.

Auch die Bundesrichter können nicht bestreiten, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) den angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 [1.426 KB] nicht unterschrieben haben und seit dem 29.8.1985 [578 KB] gemeinschaftlich untätig geblieben sind, sondern diese aktenkundige Tatsache im Wege der gegenseitigen Amtsträger-, Richterhilfe trotz Wahrheitspflicht nur auslassen.

Würden die Bundesrichter Dr. Mößlang, Dr. Schwakenberg, Dr. Sack, Viskorf, Kilches erkennbar festgestellt haben, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) den angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 [1.435 KB] nicht unterschrieben haben und seit dem 29.8.1985 [578 KB] gemeinschaftlich untätig geblieben sind, dann hätten sie kein Urteil zu Gunsten der Amtsträger begründen können, sondern ein Sachurteil mittelbar zu Gunsten der Steuergläubiger (ca. 300 Mio. DM) und unmittelbar zu Gunsten der Steuerschuldner, Kläger erlassen müssen.

Weil der Inhalt der Prüfberichte, Verwaltungsakte, Urteilstatbestände durch den Inhalt der Steuer-, Verwaltungs-, Gerichtsakten nicht gedeckt wird und die Amtsträger, Richter die Rücknahme der rechtsgrundlos begünstigenden Verwaltungsakte, "Gefälligkeitsurteile" (Rückabwicklung) ablehnen, werden die Straftaten im Amt durch Akteneinsicht erkennbar.



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