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Rechtsbeugung
Braun
Wellmann
Pientka
Prof. Dr. Nordemann
Prof. Dr. Hertin
Prof. Dr. Limbach
Prof. Dr. Emmerich
Gädeke, Landsberg
26. Hanseatische
Namensänderung
Impressum

Die bösgläubigen Richter der 12. ZK des LG Berlin

Hartmann, Meyer-Brügel, Hirschfeld u.a.

Den Richtern der 12. ZK des Landgerichts Berlin Hartmann, Meyer-Brügel, Hirschfeld, Knobloch-Steinbach ist bereits aus den Räumungs- und Herausgabeverfahren gegen die Mieter Pientka (12.0.162/86 ) und Mampe GmbH & Co. KG (12.0.167/86 [547 KB] ) bekannt, dass das Eigentum an den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 am 20.9.1985 durch die Eintragung von Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck (in GbR) übergegangen ist, und zwar aufgrund der Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] .


 


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Grundbuchauszug zum Beweis vorgelegt

Der RA Wellmann ist als angeblicher Prozessbevollmächtigter - richtig als Vertreter ohne Vertretungs-, Verfügungsmacht - aufgetreten und hat den Richtern der 12. ZK des LG Berlin zum Beweis [421 KB] den Auszug aus dem Grundbuch mit der Eintragung am 29.9.1985 - aufgrund der Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - zum Beweis vorgelegt.


 


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RA Wellmann als Vertreter ohne Vertretungsmacht

Den Richtern hätte jedoch auch bekannt sein müssen, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) gemeinschaftlich untätig geblieben sind, dem angeblichen Prozessbevollmächtigten RA Wellmann keine Vollmachten erteilt haben und dieser am 14.4.1986 als Vertreter ohne Vertretungsmacht die Klageschriften eingereicht und die Anträge gestellt hat.

Weil es der Mitauflassungsempfänger und Mitvermieter Braun ausdrücklich abgelehnt hat, dem RA Wellmann eine Vertretungs-, Prozessvollmacht zu erteilen, ist Wellmann kaltschnäuzig als Prozessvertreter ohne Vertretungsmacht aufgetreten, was die Richter billigend in Kauf genommen haben.

Würden die Richter der 12. ZK die Vorlage der Prozessvollmachten der 9 Auflassungsempfänger und Kläger (in GbR) gefordert haben, dann hätte RA Wellmann seine Vertretung ohne Vertretungsmacht offenbaren müssen.

Die Richter hätten dann die Räumungs-, Herausgabe- und Zahlungsklagen des RA Wellmann als Vertreter ohne Vertretungsmacht als unzulässig zurückweisen und zwangsläufig auch die gemeinschaftliche Erfüllung von Straftaten im Amt aufdecken müssen, was sie durch gemeinschaftliche Untätigkeit verhindert haben.



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Miete an Wellmann als vollmachtlosen Vertreter

Am 3.10.1986 hat der Einzelrichter Meyer-Brügel zu Lasten der Mampe GmbH & Co. KG wohlweislich ausgelassen, dass der RA Wellmann von den 9 Auflassungsempfängern und Vermietern (in GbR) keine Prozessvollmachten erhalten hat und als Vertreter ohne Vertretungsmacht aufgetreten ist.

Auf "Anraten" des listigen Einzelrichters Meyer-Brügel haben die angeblichen Prozessparteien, d.h. die Mampe GmbH & Co. KG als Mieterin und die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) als Eigentümer und Vermieter, diese vertreten durch den angeblichen Prozessbevollmächtigten RA Wellmann einen Vergleich dahingehend geschlossen, dass die Beklagte (als Mieterin) an die Kläger (in GbR) als Vermieter einen Betrag von 13.823,44 DM als Mietzins für die Monate August und September 1986 zahlt.

Die Mampe GmbH & Co. KG hat den Mietzins für August und Septembert 1986 für die im EG des Gebäudes Kurfürstendamm 14/15 gelegenen Räumlichkeiten "Mampes Gute Stube" jedoch nicht an die 9 Auflassungsempfänger (in GbR), Eigentümer, Vermieter und Kläger gezahlt, sondern auf ein persönliches Konto den angeblichen Prozessbevollmächtigten RA Wellmann überwiesen.

Nach den Steuerakten, Buchführungsunterlagen, Kontenauszügen usw. hat der jetzige CDU-Abgeordnete RA Wellmann den von der Mieterin Mampe GmbH & Co. KG überwiesenen Mietzins für August und September 1986 von 13.823,44 DM nicht an die 9 einkommensteuerpflichtigen Auflassungsempfänger (in GbR), Eigentümer und Vermieter ausgezahlt, sondern steuerfrei für eigene Zwecke verwendet.


 


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Unbegründeter Räumungs-, Herausgabeanspruch

Die HoGa Hotel garni GmbH hat das im Gebäude Kurfürstendamm 12/13 gelegene Hotel Pientka mit der Konzession des Bezirksamtes Charlottenburg bewirtschaftet, beim FA für Körperschaften eine Eröffnungsbilanz und Steuererklärungen eingereicht und die entsprechenden Steuern und Abgaben bezahlt.

Den Richtern war bereits aus den Verfahren 12.0.162/86 , 12.0.167/86 [547 KB] und 12.0.331/87 bekannt, dass das Eigentum an den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 durch die Eintragung am 20.9.1985 aufgrund der Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] übergegangen ist, die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) gemeinschaftlich untätig geblieben sind und mit den weiteren ca. 70 Mitverfügungsklägern keine Rechtsverhältnisse begründet haben.

Am 26./28.6.1990 hat der RAuN Eckert als Kläger zu 18) und angeblicher Prozessbevollmächtigter in seiner Klageschrift deshalb nicht behauptet, dass die 78 Verfügungskläger (in GbR) Eigentümer der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 sind und einen zum Gesamthandsvermögen gehörenden Räumungs- und Herausgabeanspruch gegenüber der HoGa Hotel garni GmbH geltend machen.

Der Verfügungskläger zu 18) und angebliche Prozessbevollmächtigte RA Eckert hat den Räumungs- und Herausgabeanspruch damit begründet, dass die 78 Verfügungskläger (in GbR), vertreten durch die angeblichen Geschäftsführer Wellmann und Roux mit Hans-Peter Unger einen (schuldrechtlichen) Mietvertrag über das im Gebäude Kurfürstendamm 12/13 gelegene "Hotel Pientka" zum monatlichen Mietzins von 94.500,-- DM geschlossen haben, diesen nicht durch Gebrauchsüberlassung (dinglich) erfüllen und deshalb die "Miete" nicht erhalten können, weil die HoGa Hotel garni GmbH im Besitz der Räumlichkeiten sei und darin das "Hotel Pientka" bewirtschaften würde.

Weil eine Vielzahl der 78 Verfügungskläger (angeblich in GbR) dem RA Wellmann als angeblichen Geschäftsführer keine Vertretungsvollmachten erteilt haben oder diese widerrufen haben und dem RAuN Eckert keine Prozessvollmachten erteilt haben, hätten diese gegenüber dem LG ihre Vertretungsberechtigung nicht beweisen können und ihre Vertretung ohne Vertretungsmacht offenbaren müssen, was den Richtern Hartmann, Hirschfeld und Knobloch-Steinbach bekannt war bzw. hätte bekannt sein müssen.



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Gefälligkeitsbeschluss zur Existenzvernichtung

Am 28.6.1990 war den Richtern der 12. ZK Hartmann, Hirschfeld und Knobloch-Steinbach bekannt, dass die 78 Verfügungskläger (angeblich in GbR) nicht Gesamthandseigentümer der Grundstücke geworden sind und in Ermangelung einer Rechtsgrundlage keinen Räumungs- und Herausgabeanspruch hatten.

Am 28.6.1990 [1.383 KB] haben die bösgläubigen Richter Hartmann, Hirschfeld und Knobloch-Steinbach gleichwohl die HoGa Hotel garni GmbH im Wege der einstweiligen Verfügung ohne vorherige mündliche Verhandlung verurteilt, die von ihr gehaltenen, im Gebäude Kurfürstendamm 12 gelegenen und zum Betrieb eines Hotels genutzten Räumlichkeiten ohne Sicherheitsleistung an die 78 Verfügungskläger, vertreten durch den RAuN Eckert geräumt herauszugeben.

Zum Zwecke der sofortigen Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz der HoGa Hotel garni GmbH bzw. zur Schaffung vollendeter, rechtswidriger Tatsachen zu Gunsten der angeblich 78 anwaltlich vertretenen Verfügungskläger (angeblich in GbR) haben die Richter den zuständigen Gerichtsvollzieher angewiesen, die Räumung und Herausgabe unverzüglich durchzuführen und zur weiteren rechtsgrundlosen Bereicherung des RAuN Eckert die Kosten des Verfahrens nach einem Wert von 1.134.000,-- DM der HoGa Hotel garni GmbH auferlegt.


 


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Wenn nicht Eigentum, dann wenigstens Besitz

Nach den Akten war den 78 Verfügungsklägern (angeblich in GbR), den RA Wellmann [1.439 KB] und Eckert [1.389 KB] sowie den Richtern Hartmann, Hirschfeld und Knobloch-Steinbach bekannt, dass der angebliche GV mit Datum 21.5.1984 von den Auflassungsempfängern Eberhardt, Metz, Schnauck (Verfügungskläger zu 1., 2. und 5) sowie Braun nicht unterschrieben worden ist.

Ihnen war auch bekannt, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR), d.h. die Verfügungskläger zu 1) - 5) sowie Kind, Schröder, Krause und Braun (in GbR) seit dem 29.8.1985 [578 KB] gemeinschaftlich untätig geblieben sind, die Eigentümer-GbR am 13.5.1987 aufgelöst worden ist und die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) seither zur gemeinschaftlichen Abwicklung verpflichtet, zu Lasten der Gläubiger und Betrugsopfer jedoch gemeinschaftlich untätig geblieben sind (§§ 728, 730 ff. BGB, 283 StGB).

Weil die 78 Verfügungskläger (angeblich in GbR) und die Richter Hartmann, Hirschfeld und Knobloch-Steinbach, wenn schon nicht einzeln, so doch zumindest insgesamt über reichen juristischen Sachverstand verfügen, muss ihnen auch bekannt gewesen sein, dass die Verfügungskläger zu 6) - 78) wegen des Nichtbestehens von Rechtsverhältnissen nicht Miteigentümer der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 geworden sind.

Würden die Richter Hartmann, Hirschfeld und Knobloch-Steinbach die aktenkundige Tatsache festgestellt haben, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) den angeblichen GV mit Datum21.5.1984 [1.651 KB] nicht unterschrieben haben, seit dem 29.8.1985 [578 KB] gemeinschaftlich untätig geblieben sind bzw. keine Rechtsverhältnisse begründet haben, dann hätten sie den Räumungs-, Herausgabeschluss am 28.6.1990 [1.383 KB] nicht begründen können, sondern den Antrag als unzulässig und unbegründet zurückweisen müssen.

Weil die Verfügungskläger zu 6) - 78) im Hinblick auf die aktenkundige Tatsache der gemeinschaftlichen Untätigkeit der 9 Auflassungsempfänger (in GbR) nicht Eigentümer der Grundstücke geworden sind, sind sie erst mit der Hilfe des von den Richtern Hartmann, Hirschfeld und Knobloch-Steinbach erlassenen Gefälligkeitsbeschlusses vom 28.6.1990 dann am 6.7.1990 zum Schein rechtmäßige, tatsächlich jedoch rechtsgrundlose Besitzer der im Gebäude Kurfürstendamm 12/13 gelegenen Räumlichkeiten geworden.



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Willkürjustiz "Im Namen des Volkes"

Die Richter Hartmann, Hirschfeld und Knobloch-Steinbach haben sich zur Begründung des Beschlusses vom 28.6.1990 auf die Begründung der Klageschrift vom 26./28.6.1990 gestützt.

In der Klageschrift hat der angebliche Prozessbevollmächtgite RAuN Eckert jedoch die Tatsache der gemeinschaftlichen Untätigkeit der 9 Auflassungsempfänger (in GbR) seit dem 29.8.1985 [578 KB] ausgelassen und den Räumungs- und Herausgabeanspruch gegenüber der HoGa Hotel garni GmbH auf einen angeblichen Mietvertrages zwischen den 78 Verfügungsklägern (in GbR) als Vermieter und dem Hans-Peter Unger als Mieter gestützt.

Der Inhalt der Klageschrift vom 26./28.6.1990 und des Beschlusses vom 28.6.1990 steht im Widerspruch zur Tatsache der gemeinschaftlichen Untätigkeit der 9 Auflassungsempfänger (in GbR) bzw. zu den paginierten Steuer-, Verwaltungs- und Gerichtsakten, was durch einfache Akteneinsicht erkennbar ist.

Weil den Richtern Hartmann, Hirschfeld und Knobloch-Steinbach die Unbegründetheit des geltend gemachten Räumungs-, Herausgabeanspruches bekannt war, haben sie den Beschluss vom 28.6.1990 im Wege der einstweiligen Verfügung ohne vorherige mündliche Verhandlung und ohne Sicherheitsleistung erlassen.

Die Richter Hartmann, Hirschfeld und Knobloch-Steinbach haben deshalb der ahnungslosen Verfügungsbeklagten, der HoGa Hotel garni GmbH die Klageschrift vom 26./28.6.1990 und ihren Räumungs- und Herausgabebeschluss bzw. das wirtschaftliche "Todesurteil" wohlweislich nicht zugestellt, um eine Klageerwiderung zu verhindern, diese nicht zu warnen bzw. um vor der Zwangsvollstreckung und der Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz der HoGa Hotel garni GmbH die Einreichung eines Widerspruchs als Rechtsmittel zu verhindern.

Die Einlegung eines Widerspruchs gegen die einstweilige Verfügung ohne vorherige mündliche Verhandlung und ohne Sicherheitsleistung sollte nach den Vorstellungen der Richter Hartmann, Hirschfeld und Knobloch-Steinbach offenbar bereits aus Kostengründen durch die vorherige Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz der HoGa Hotel garni GmbH bzw. die Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Verfügung scheitern.



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Untätigkeit der 9 Auflassungsempfänger (in GbR)

Würden die Richter Hartmann, Hirschfeld und Knobloch-Steinbach im Beschluss vom 28.6.1990 die Tatsache festgestellt haben, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) seit dem 29.8.1985 gemeinschaftlich untätig geblieben sind, dann hätten sie ihren "Gefälligkeitsbeschluss" zur Existenzvernichtung der HoGa Hotel garni GmbH nicht begründen können, sondern den von den 78 Verfügungsklägern (angeblich in GbR) geltend gemachten Räumungs- und Herausgabeanspruch aus prozessrechtlichen Gründen als unzulässig und aus materiellrechtlichen Gründen als unbegründet zurückweisen müssen.

Würden die Richter Hartmann, Hirschfeld und Knobloch-Steinbach jedoch ein Prozess- oder Sachurteil zu Lasten der 78 Verfügungskläger (angeblich in GbR) erlassen bzw. denen nicht rechtsgrundlos und unentgeltlich den Besitz an den Räumlichkeiten verschafft haben, dann hätten sie zwangsläufig festgestellt, dass das Eigentum an den Grundstücken zum Gesamthandsvermögen der 9 Auflassungsempfänger (in GbR) gehört und damit die gemeinschaftliche Erfüllung von Straftaten im Amt (Korruption) aufgedeckt, was sie offenbar aufgrund einer Personen-, Gewaltenverfilzung im Wege der gegenseitigen Amtsträger-, Richterhilfe verhindert haben.


 


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Entschädigungslose Enteignung mit "Rechtsschein"

Am Freitag, den 6.7.1990 gegen 18.00 Uhr hat der Gerichtsvollzieher des AG Charlottenburg Walendy ohne vorherige Ankündigung überfallartig die Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Verfügung des LG vom 28.6.1990 gegenüber der ahnungslosen HoGa Hotel garni GmbH durchgeführt.

Nachdem die Verfügungskläger zu 8) Roux [1.409 KB] als angeblicher Geschäftsführer und und zu 18) Eckert [1.389 KB] als angeblicher Prozessbevollmächtigter ein nicht bestehendes "Vermieterpfandrecht" behauptet haben, hat der Gerichtsvollzieher Walendy den vollbelegten, auf Monate ausgebuchten, eingerichteten und ausgeübten Hotelbetrieb (Monatsumsatz ca. 300.000,-- DM, Jahresgewinn ca. 1 Mio. DM) mit dem gesamten Waren- und Kassenbestand sowie den auf Datenträgern gespeicherten Geschäftsbüchern dem anwesenden Unger übergeben.

Hans-Peter Unger (Unger-Flugreisen) hat unverzüglich ohne vorherige Inventarisierung und ohne Kapitaleinsatz den gesamten eingerichtenen und ausgeübten Hotelbetrieb der HoGa Hotel garni GmbH mit den ca. 25 Mitarbeitern übernommen.

Bei einer anschließenden Champagner-Party aus dem übernommenen Warenbestand wurde die kostenlose Übernahme des 120-Betten-Hotels (Baukosten ca. 3 Mio. DM, Einrichtung und Inventar ca. 2,5 Mio. DM und immaterieller Geschäftswert ca. 5 Mio. DM) mit der Beihilfe der Richter Hartmann, Hirschfeld und Knobloch-Steinbach unter dem Vorwand des "Rechtsscheins" gefeiert.

Ab 6.7.1990 hat Unger zu Gunsten der 78 Verfügungskläger, darunter die Rechtsanwälte Prof. Dr. Nordemann, Prof. Dr. Hertin, Dr. Vinck, Wellmann, Eckert, der CDU-Finanzstadtrat von Tiergarten und CDU-Kreisschatzmeister Urban usw. monatlich 94.500,-- DM als angebliche Hotelmiete gezahlt.


 


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Kollusives Zusammenwirken von Justiz und Finanzen

Nach der Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Verfügung des LG und der Ausübung eines nicht existierenden Vermieterpfandrechts am 6.7.1990 haben die Amtsträger beim FA für Körperschaften die Steuerakten der HoGa Hotel garni GmbH mit der Eröffnungsbilanz, den Steuererklärungen, Steuer- und Steuervorauszahlungen an das Wohnsitzfinanzamt Charlottenburg des Hans-Peter Unger abgegeben.

Die Amtsträger beim FA Charlottenburg haben anschließend die Steuerakten der HoGa Hotel garni GmbH auf Hans-Peter Unger umgeschrieben und diesem bereits ab dem 1.4.1990 rechtsgrundlos und steuerfrei das Eigentum an den gesamten eingerichteten und ausgeübten Hotelbetrieb bzw. das gesamte Betriebsvermögen und die Betriebsgewinne der HoGa Hotel garni GmbH in Millionen-Höhe zugerechnet.

Die Amtsträger beim FA für Körperschaften und beim FA Charlottenburg haben im kollusiven Zusammenwirken die HoGa Hotel garni GmbH zu Gunsten des Unger rechtsgrundlos und unentgeltlich um das Betriebsvermögen in Millionen-Höhe steuerlich faktisch entschädigungslos enteignet.

Die faktisch entschädigungslose Enteignung bzw. die Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz der HoGa Hotel garni GmbH war nur durch ein kollusives Zusammenwirken der Richter der 12. ZK Hartmann, Hirschfeld und Knobloch-Steinbach, des 3. und 20. Zivilsenats beim KG, des 2. Zivilsenats beim BGH sowie der Amtsträger beim FA für Körperschaften und beim FA Charlottenburg möglich.

Würden die Amtsträger, Richter die aktenkundige Tatsache festgestellt haben, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) den angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 [1.651 KB] nicht unterschrieben haben und seit dem 29.8.1985 [578 KB] gemeinschaftlich untätig geblieben sind, dann hätten sie ihre Gefälligkeitsentscheidungen zu Gunsten der Rechtsanwälte Prof. Dr. Nordemann, Prof. Dr. Hertin, Dr. Vinck, Wellmann und von Amtsträgern nicht begründen können und zwangsläufig die gemeinschaftliche Erfüllung von Straftaten im Amt aufdecken müssen, was sie zu Lasten der Betrugs-, Korruptionsopfer gemeinschaftlich verhindert haben.



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