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26. Hanseatische
Namensänderung
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FA für Erbschaft-, Verkehrsteuern

Willkür statt Recht und Gesetz

Die Richter des RG und BGH haben mit Blick auf ihre Bindung an das geltende Recht, die Gesetze bis zum 12.3.1990 [538 KB] niemals die Rechts-, Partei-, Grundbuchfähigkeit einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, "GbR" (§§ 705 ff. BGB) behauptet, nicht begründen können.

Würden die BGH-Richter in ihren bereits untereinander widersprüchlichen Entscheidungen II ZR 312/88 [538 KB] , KG 3 U 1223/89 [6.292 KB] = II ZR 186/89 [804 KB] , II ZR 331/00 [1.877 KB] , XI ZR 37/91 [992 KB] und V ZB 74/08 zur Rechts-, Partei-, Grundbuchfähig der "GbR mit einer bestimmten Sach-, Grundstücksbezeichnung" - hier die "GbR Kurfürstendamm 12-15 zu 1/1 Anteil" - das Willkürverbot, Recht, Gesetz, ihren Richtereid, das Bestimmtheitsgebot, die Muss-Vorschriften des § 20 I und II GrEStG berücksichtigt haben, dann hätten sie die von ihnen gewollten Entscheidungen nicht begründen können, sondern zwangsläufig die Straftaten im Amt (Justiz, Finanzen, Bauen, Wirtschaft) - auch die im FA für Erbschaft-, Verkehrsteuern - aufdecken müssen, was sie ohne Änderung der Gesetze durch Änderung der "Rechtsprechung" verhindert haben.



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20 GrEStG: Inhalt der Veräußerungsanzeigen

§ 20 GrEStG

I. Die Anzeigen müssen enthalten:

1) Vorname, Zuname und Anschrift des Veräußerers und des Erwerbers, ggf. auch, ob und welche begünstigte Person im Sinne des § 3 Nr. 3 - 7 es sich bei dem Erwerber handelt;

2) die Bezeichnung des Grundstücks nach Grundbuch, Kataster, Straße und Hausnummer;

3) die Größe des Grundstücks und bie bebauten Grundstücken die Art der Bebauung;

4) die Bezeichnung des anzeigepflichtigen Vorgangs und den Tag der Beurkundung, bei einem Vorgang, der einer Genehmigung bedarf, auch die Bezeichnung desjenigen, dessen Genehmigung erforderlich ist;

5) den Kaufpreis oder die sonstige Gegenleistung (§ 9);

6) die Namen der Urkundsperson.

II. Die Anzeigen, die sich auf Anteile an einer Gesellschaft beziehen, müssen außerdem enthalten,

1) die Firma und den Ort der Geschäftsleitung der Gesellschaft,

2) die Bezeichnung des oder der Gesellschaftsanteile.

Das Grunderwerbsteuergesetz hier


 

20 GrEStG



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Willkür beim FA für Erbschaft-, Verkehrsteuern

Am 20.9.1985 [546 KB] hat das GBA beim AG Ch-burg die VICTORIA-Lebensversicherungs-AG als Alleineigentümerin gelöscht und anschließend Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck (als GbR), Gesamthandseigentümer der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 in Abt. 1 der Grundbücher eingetragen, und zwar aufgrund der UB/VM des FA vom 7.11.1984 [1.958 KB] und der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] (§§ 873, 925 BGB, 70ff. VersAufG, 47 GBO, 28 I BBauG, 22 I GrEStG).

Nach den Akten haben die am 20.9.1985 [952 KB] namentlich eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) den angeblich schriftlichen GV mit der Verpflichtung zum gesamthänderischen Erwerb nur des Grundstücks Kurfürstendamm 12/13 [943 KB] (Flurstück 20/29) und dem Datum 21.5.1984 [2.569 KB] erkennbar nicht unterschrieben, nicht not. beurkunden lassen (§§ 126 I; 311b BGB) und sind seit dem 29.8.1985 bis heute mit Blick auf ihre Handlungsfreiheit, Eigentums-, Bestandsgarantie, gemeinschaftliche Geschäftsführung, Gesamthandsberechtigung (§§ 709 I, 718, 719 BGB) im Innen- und Außenverhältnis gemeinschaftlich untätig geblieben.

Sie haben keine Vertretungsvollmachten erteilt, keine gemeinschaftlichen Willens-, Steuererklärungen abgegeben, keine Anträge gestellt, keine Verträge geschlossen und solche - nicht existierenden - Verträge sind durch einen gegenseitigen, ggf. umsatzsteuerpflichtigen Leistungsaustausch nicht erfüllt worden.

Sie haben deshalb mit Blick auf die Eigentums-, Bestandsgarantie (Art. 14 I GG), in Ermangelung einer Rechtsgrundlage das zu ihrem Gesamthandsvermögen gehörende Eigentum an den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 (Flurstücke 20/29 und 17/35) und auch die zu ihrem jeweiligen Gesamtvermögen gehörenden GbR-Anteile am vereinbarten Gesellschaftskapital von 30 Mio. DM als rechnerische Bezugsgröße nicht verloren, nicht auf Dritte übertragen.

Weil die am 20.9.1985 [952 KB] - aufgrund der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - in Abt. 1 der Grundbücher namentlich eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) seit dem 29.8.1985 bis heute gemeinschaftlich untätig geblieben sind, hätten auch die Notare und Beamten beim FA für Erbschaft-, Verkehrsteuern untätig bleiben müssen.

Die weisungsgebundenen, von der Beurteilung ihrer Vorgesetzten wirtschaftlich abhängigen, willfährigen Sachbearbeiter sind mit Blick auf ihre Gehörs-, Wahrheits-, Eidespflicht, das Willkürverbot und den Akteninhalt nicht freiwillig, sondern nur aufgrund von Dienstanweisungen ihren Vorgesetzten zur Verleitung, Erfüllung von Straftaten im Amt (§ 357 StGB) tätig geworden, als Gegenleistung für die Zahlung, Annahme von Bestechungs-, Schmiergeldern, illegalen "Parteispenden", um die gemeinschaftlichen Straftaten im Amt unterdrücken zu können.

Nachfolgend wird das aktenkundig koordinierte, kollektive, kollusive Zusammenwirken der jeweiligen Notare, des Präsidenten des LG (Notaraufsicht), des Präsidenten der OFD, des Amts-, Sachgebietsleiters und der Sachbearbeiter beim FA für Erbschaft-, Verkehrsteuern, Lagefinanzamt Ch-burg und der jeweiligen Wohnsitzfinanzämter unter Urkundenbeweis gestellt.

Die Beamten, Sachbearbeiter des FA für Erbschaft-, Verkehrs-, GrESt haben trotz Willkürverbot die Muss-Vorschriften des § 20 I Nr. 2, 3 und 4, II Nr. 1 und 2 GrEStG erkennbar nicht befolgt, inhaltlich unbestimmte, unbegründete, rechtswidrige UB/VM aus den Vordrucksätzen den jeweiligen Notaren, der OFD, dem Lagefinanzamt Ch-burg und den jeweiligen Finanzämtern der Veräußerer und Erwerber v.A.w. bekannt gegeben haben.

Obwohl die am 20.9.1985 [952 KB] in Abt. 1 der Grundbücher namentlich eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) seit dem 29.8.1985 [578 KB] bis heute gemeinschaftlich untätig geblieben sind, keine Rechts-, Vertretungs-, Vertragsverhältnisse begründet haben, solche nicht bestehen, sind die Beamten, Sachbearbeiter beim FA für GrESt seit dem 18.2.1986 [1.397 KB] tätig geworden, haben inhaltlich unbestimmte, unbegründete, rechtswidrige UB/VM aus den Vordrucksätzen erlassen mit den steuer- und strafrechtlichen Folgen.

Die Unbedenklichkeitsbescheinigungen (UB) sind den Grundbuchakten zu entnehmen, vom GBA zur Falschbeurkundung verwendet worden und haben die Unrichtigkeit der Grundbücher verursacht.

Die Veräußerungsmitteilungen (VM) sind den Akten des Präsidenten der OFD Berlin und den Bewertungs-, Grundsteuerakten des Lagefinanzamtes Ch-burg (St.-Nr. 784/128, 136, 268, 272) zu entnehmen, wegen Unbestimmtheit zur namentlichen, anteiligen Zurechnungsfortschreibung (§§ 39 I und II Nr. 2, 179 II S. 2, 180 I Nr. 1 AO) nicht befolgt worden. mehr

Die VM sind auch den Vermögen-, Einkommensteuerakten der am 20.9.1985 [952 KB] - aufgrund der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - in Abt. 1 der Grundbücher eingetragenen 9 Eigentümer, steuerlich anteiligen Zurechnungsträger (als GbR) mit einem vereinbarten Gesellschaftskapital von 30 Mio. DM als rechnerische Bezugsgröße und weiterer ca. 40 Personen als angeblich weitere gesamthänderische Miteigentümer (angebliches Gesellschaftskapital 10.675 Mio. DM als rechnerische Bezugsgröße) bei ihren jeweils zuständigen Wohnsitzfinanzämtern zu entnehmen, wegen Unbestimmtheit aber auch nicht befolgt worden. mehr

Die Abgabenordnung (AO) hier.
Die Webseite des jetzt zuständigen FA Spandau als zentrale Berliner Grunderwerbsteuerstelle hier.


 


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29.5.84: Start frei zum Steuerbetrug

Am 29.5.1984 [1.820 KB] haben die VICTORIA-Lebensversicherungs-AG und die "GbR Kurfürstendamm 12-15", bestehend aus Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck einen Kaufvertrag über die Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15, Flurstücke 20/29 und 17/35 zum Kaufpreis von 35 Mio. DM geschlossen und vom Notar Dr. Vinck beurkunden lassen.

Die 8 Mitkäufer haben dem bereits hafterfahrenen Mitkäufer Kind keine Vertretungs-, keine Zustellungs-, keine Empfangsvollmachten erteilt, diesen nicht zur Geschäftsführung, nicht zu ihrer Vertretung bevollmächtigt und dessen Wohnanschrift in 1000 Berlin 19, Westendallee 64a nicht zum Geschäftssitz der "GbR Kurfürstendamm 12-15" ernannt.

Die 9 Käufer als "GbR Kurfürstendamm 12-15" haben sich gegenseitig im Innen- und und gegenüber der VICTORIA im Außenverhältnis zur Zahlung ihrer jeweiligen GbR-Beiträge, zur Einzahlung des Gesellschaftskapitals von 30 Mio. DM verpflichtet, ihre Einlageverpflichtung aber nicht erfüllt, den Kaufpreis von 35 Mio. DM und die Grunderwerbsteuern von 700.000,-- DM nicht bezahlt.

Der not. Grundstückskaufvertrag vom 29.5.1984 ist auf seiten der 9 Käufer als "GbR Kurfürstendamm 12-15", als Gesellschaftsvertrag auslegungsfähig (§§ 157, 311b, 433, 705 ff. BGB; vgl. Ulmer , Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, § 705 Rd. 35). mehr


 


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5.6.1984: Grunderwerbsteuererklärung

Am 5.6.1984 hat der Notar Dr. Vinck die Veräußerungsanzeige (VA; GrEStG-Erklärung) auf dem Vordrucksatz zur Veranlagung der GrESt (2% von 35 Mio. DM = 700.000,-- DM) und Erlass der UB/VM an das zuständige FA für Erbschaft-, Verkehrsteuern geschickt und zum Beweis den von ihm beurkundeten KV vom 29.5.1984 [1.820 KB] in Ausfertigung beigefügt.

Im not. KV vom 29.5.1984 [1.820 KB] ist die Erwerberin, d.h. die "GbR Kurfürstendamm 12-15", bestehend aus Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck mit ihren jeweiligen GbR-Anteilen am vereinbarten Gesellschaftskapital von 30 Mio. DM genau bezeichnet.

Gleichwohl hat der Notar Dr. Vinck in der GrESt-Erklärung (VA) als Erwerberin eine unbestimmbare "BGB-Gesellschaft Kurfürstendamm 12-15, c/o Wolfgang Kind, Westendallee 64a in 1000 Berlin 19, zu 1/1 Anteil" genannt, obwohl diese in dem KV vom 29.5.1984 nicht genannt ist.

Der Inhalt der VA, GrESt-Erklärung des Notars Dr. Vinck vom 5.6.1984 wird durch den Inhalt des von ihm beurkundeten KV vom 29.5.1984 [1.820 KB] , § 20 I Nr. 1 und II Nr. 1 und 2 GrEStG nicht gedeckt, sondern ist frei erfunden.


 

UB 7.11.84



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Kind: GbR-Anteil von 6 Mio. DM auf 15 Mio. DM

In dem KV vom 29.5.1984 [1.820 KB] ist Kind als Vertreter ohne Vertretungsmacht für Jakobeit, Lein, Lemmel, Knischewski und Schnauck aufgetreten mit dem Versprechen, die Vollmachten nachzureichen.

Am 17.7.1984 hat nur Schnauck dem Kind die Vollmacht zum Abschluss des KV vom 29.5.1984 [1.820 KB] erteilt und vom Notar Dr. Vinck beurkunden lassen.

Am 31.7.1984 hat Kind dem Notar Dr. Vinck mitgeteilt, dass er von Jakobeit, Lein, Lemmel und Knischewski keine Vollmacht erhalten habe und deshalb an deren Stelle unter Übernahme der GbR-Anteile von insgesamt 9 Mio. DM trete, wie es im KV vom 29.5.1984 vereinbart sei.

Der ursprüngliche GbR-Anteil des Kind hat sich dadurch rückwirkend auf den 29.5.1984 von 6 Mio. DM auf 15 Mio. DM erhöht, bezogen auf das vereinbarte Gesellschaftskapital von 30 Mio. DM als rechnerische Bezugsgröße.


 


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GbR-Anteile am Gesellschaftskapital von 30 Mio. DM

1.  Wolfgang Kind  15.000.000,-- DM  
2.  Michael Schröder  6.000.000,-- DM  
3.   Jörg Eberhardt  2.250.000,-- DM  
4.  Frank Metz  500.000,-- DM  
5.  Dr. Michael Schöne  2.000.000,-- DM 
6.  Dr. Georg Sikatzis  1.250.000,-- DM 
7.  Günther Krause  1.500.000,-- DM 
8.   Udo Braun  500.000,-- DM 
9.  Axel Schnauck  1.000.000,-- DM 
  Gesellschaftskapital  30.000.000,-- DM 


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Finanzämter, St.-Nr. der 9 Eigentümer (als GbR)

1.  Wolfgang Kind, jetzt Koss  FA Ch-burg  St.-Nr. 515/4308 
2.  Michael Schröder, jetzt Schempp  FA Steglitz  St.-Nr. 477/7980 
3.  Jörg Eberhardt  FA Wilmersdorf  St.-Nr. 530/11109  
4.  Frank Metz  FA Wilmersdorf  St.-Nr. 521/2391 
5.  Dr. Michael Schöne  FA Zehlendorf  St.-Nr. 515/5746 
6.  Dr. Georg Sikatzis  FA Wilmersdorf  St.-Nr. 511/6902 
7.  Günther Krause  FA Ch-burg  St.-Nr. 515/6424  
8.  Udo Braun  FA Steglitz  St.-Nr. 510/6508 
9.  Axel Schnauck  FA Friedenau  St.-Nr. 515/3476  


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Unbedenklichkeitsbescheinigung ohne Zahlung

Nach den Akten ist das FA für Erbschaft-, Verkehrsteuern gegenüber der VICTORIA-Lebensversicherungs-AG und den 9 Käufern als "GbR Kurfürstendamm 12-15", Gesamtschuldner der Grunderwerbsteuern untätig geblieben, hat diesen keinen inhaltlich bestimmten, begründeten, zustellungspflichtigen, empfangsbedürftigen, befolgbaren GrESt-Bescheid über 700.000,-- DM (2% von 35 Mio. DM) zugestellt.

Nach den Buchführungsunterlagen, Geschäfts-, Kassenbüchern, Kontenauszügen haben die 9 Käufer, d.h. Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck als "GbR Kurfürstendamm 12-15" in Ermangelung eines GrESt-Bescheides, von Eigen- und/oder Fremdkapital die gesetzlichen Grunderwerbsteuern von 700.000,-- DM nicht an das FA für GrESt bezahlt. mehr

Die Beamten beim FA für GrESt haben trotz Treue-, Tätigkeits-, Eidespflicht und Willkürverbot rechtsgrundlos, rechtswidrig durch Untätigkeit stillschweigend zu Lasten des Steuergläubigers, des Landes Berlin auf die gesetzlichen GrESt von 700.000,-- DM verzichtet.

Am 1.10.1984 hat das GBA auf Antrag des Notars Dr. Vinck zu Gunsten von Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck (als GbR) eine Eigentumsverschaffungsvormerkung in Abt. 2 der Grundbücher eingetragen, und zwar aufgrund des not. KV vom 29.5.1984 [1.820 KB] , der Erklärung des Mitkäufers Kind gegenüber dem Notar Dr. Vinck vom 31.7.1984 .

Obwohl am 1.10.1984 Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck (als GbR) - aufgrund des KV vom 29.5.1984 - in Abt. 2 der Grundbücher eingetragen worden sind, hat der Beamte in den UB/VM vom 7.11.1984 [1.958 KB] gleichwohl behauptet, dass Erwerberin die "BGB-Gesellschaft Kurfürstendamm 12-15, c/o Wolfgang Kind, Westendallee 64a, 1000 Berlin 19" zu 1/1 Anteil sei.

Der Beamte hat die UB/VM vom 7.11.1984 [1.958 KB] aber zur Bestimm-, Zurechenbarkeit mit den Auszügen aus dem not. KV vom 29.5.1984 [1.820 KB] und der Erklärung des Kind vom 31.7.1984 gegenüber dem Notar Dr. Vinck verbunden, denen die jeweiligen GbR-Anteile der 9 Käufer als "GbR Kurfürstendamm 12-15" am Gesellschaftskapital von 30 Mio. DM zu entnehmen sind.

Der Inhalt der UB/VM (Verwaltungsakte) des FA für GrESt vom 7.11.1984 aus dem Vordrucksatz mit der Behauptung der Erwerberin als "GbR Kurfürstendamm 12-15 zu 1/1 Anteil, c/o Kind, Westendallee 64a, 1000 Berlin 19" steht im Widerspruch zu den beigefügten Auszügen aus dem not. KV vom 29.5.1984 und der Erklärung von Kind vom 31.7.1984.

Am 7.11.1984 [1.958 KB] hat der Beamte beim FA für Erbschaft-, Verkehrsteuern die inhaltlich widersprüchliche Unbedenklichkeitsbescheinigung an den Notar Dr. Vinck zur Eigentumsumschreibung in Abt. 1 der Grundbücher geschickt, obwohl die in der Anlage namentlich, anteilig genannten 9 Käufer als "GbR Kurfürstendamm 12-15", die Steuerschuldner die GrESt von 700.000,-- DM nicht gezahlt haben.


 


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Widersprüchliche UB/VM des FA für GrESt

Am 7.11.1984 [1.958 KB] hat das FA für GrESt die inhaltlich widersprüchlichen UB dem Notar Dr. Vinck zur Eintragung des Eigentumswechsels in Abt. 1 der Grundbücher (§ 22 GrEStG) und die VM aus dem Vordrucksatz dem Präsidenten der OFD Berlin, dem Lagefinanzamt Ch-burg, dem FA für Körperschaften der Verkäuferin VICTORIA und den jeweiligen Wohnsitzfinanzämtern der 9 Erwerber (als GbR) zur namentlichen, anteiligen Zurechnungsfortschreibung, Feststellung der jeweiligen Gesamtvermögen v.A.w. zugestellt.



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6.6.85: Erneuter Start zum Steuerbetrug

Am 6.6.1985 [546 KB] war die VICTORIA-Lebensversicherungs-AG noch immer als Alleineigentümerin der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 (Flurstücke 20/29 und 17/35) in Abt. 1 der Grundbücher eingetragen.

Am 6.6.1985 haben die ständig vom RAuN Dr. Knauthe anwaltlich beratenen Baulöwen Dirk Gädeke und Günter Landsberg die Gädeke und Landsberg GmbH & Co., Passage am Kurfürstendamm 13 KG (kurz G+L GmbH & Co. KG) zum Zweck des Erwerbs und der Bebauung der bis dahin nicht existierenden Grundstücke Kurfürstendamm 13 und 14 gegründet und im Handelsregister des AG Ch-burg eintragen lassen.

Am 6.6.1985 [3.953 KB] haben die "GbR Kurfürstendamm 12-15", bestehend Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck als Verkäufer und die G+L GmbH & Co. KG als Käuferin einen inhaltlich unbestimmten Kaufvertrag über eine nicht vermessene, unbestimmte Teilfläche der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 (Flurstücke 20/29 und 17/35) zum Kaufpreis von 15 Mio. DM geschlossen, diesen aber durch Eigentumsübertragung und Kaufpreiszahlung nicht erfüllt, nicht erfüllen wollen.

Am 6.6.1985 haben Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck als "GbR Kurfürstendamm 12-15" ihre Einigung und die Auflassung von unbestimmten, nicht vermessenen Teilflächen der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 (Flurstücke 20/29 und 17/35) zu Gunsten der G+L GmbH & Co. KG nicht wirksam erklärt, nicht erklären können.

Am 11.6.1985 [1.397 KB] hat der Notar Pattberg eine inhaltlich unbestimmte VA (GrESt-Erklärung) auf dem Vordrucksatz an das FA für Erbschaft-, Verkehrsteuern geschickt und den vom ihm beurkundeten, inhaltlich unbestimmten KV vom 6.6.1985 in Ausfertigung beigefügt mit dem Antrag auf Erlass eines GrESt-Bescheides gegenüber den Vertragsparteien als Gesamtschuldner der GrESt und Zustellung der UB zur Eigentumsumschreibung in den Grundbücher (§ 22 I GrEStG) und der VM.

Der Notar Pattberg hat die Größe der verkauften Grundstücke mit ca. 2.258 qm und ca. 582 qm angegeben, als Veräußerer die "GbR Kurfürstendamm 12-15", bestehend nur aus Kind und Krause genannt, deren GbR-Anteile aber nicht angegeben.

Der Inhalt der VA (GrESt-Erklärung) des Notars Pattberg auf dem Vordrucksatz wird durch den Inhalt des von ihm beurkundeten KV vom 6.6.1985 nicht gedeckt, die VA ist unbestimmt, unvollständig ausgefüllt.

Der Notar Pattberg und die Beamten beim FA haben trotz Willkürverbot die Muss-Vorschriften des § 20 I Nr. 2, 3, 4 und II Nr. 1 und 2 GrEStG nicht beachtet.


 


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31.7.85: Versuch der Täuschung des GBA

Der in § 7 des not. KV vom 29.4.1984 [1.820 KB] bevollmächtigte Notar Dr. Vinck hatte aufgrund des kriminellen Geschehens bereits im Mai 1985 gegenüber seinen Sozien, den RAuNen Prof. Dr. Nordemann und Dr. Hertin jede weitere Beurkundung abgelehnt (§ 4 BeurkG).

Am 31.7.1985 [4.673 KB] hat deshalb der Notarvertreter Dr. Hertin beim GBA den Versuch unternommen, den Antrag gestellt, die am 1.10.1984 zu Gunsten von Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck (als GbR) in Abt. 2 der Grundbücher eingetragene Eigentumsverschaffungsvormerkung zu löschen und diese als Gesamthandseigentümer in Abt. 1 der Grundbücher einzutragen, und zwar aufgrund des von ihm beigefügten not. KV vom 29.5.1984 [1.820 KB] , der Negativzeugnisse des Stadtplanungsamts vom 30.7.1984 [469 KB] , UB/VM des FA vom 7.11.1984 [1.958 KB] und Kaufpreiszahlungsbestätigung der VICTORIA vom 30.7.1985 .


 


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19.8.85: Aufforderung zur Einigung, Auflassung

Der Versuch des Notarvertreters Dr. Hertin vom 31.7.1985 ist erwartungsgemäß gescheitert.

Zur angeblichen GbR-Beteiligung des RAuN Prof. Dr. Hertin als Notarvertreter, Mitkläger, angeblichen Prozessbevollmächtigen der "GbR Kurfürstendamm 12-15" und angeblich gesamthänderischen Miteigentümer der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 seit dem 15.3.1985 mehr.

Am 19.8.1985 hat das GBA den Notar Dr. Vinck aufgefordert, die Einigung und Auflassung zu beurkunden, weil das Eigentum an einem Grundstück durch Rechtsgeschäft nicht durch den vom Notarvertreter Dr. Hertin am 31.7.1985 zum Beweis vorgelegten not. KV vom 29.5.1984 [1.820 KB] (§ 433 BGB), sondern nur durch Einigung, Auflassung und anschließende Eintragung übergehen kann (§§ 873, 925 BGB).

Die in § 7 des not. KV vom 29.5.1984 [1.820 KB] bevollmächtigten Notare Dr. Vinck und Hertin haben aber mit Blick auf das kriminelle Geschehen, § 4 BeurkG die entscheidende Beurkundung der Einigung, Auflassung abgelehnt, so dass nur noch ihr Sozius, der RAuN Prof. Dr. Nordemann übrig geblieben ist. mehr


 


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29.8.1985: Einigung, Auflassung

Am 29.8.1985 hat deshalb der RAuN Prof. Dr. Nordemann der in § 7 des not. KV vom 29.5.1984 [1.820 KB] bevollmächtigten, weisungsgebundenen Renogehilfin Schroer eine Anweisung erteilt, die Einigung, Auflassung von ihm beurkunden zu lassen.

Am 29.8.1985 [578 KB] haben deshalb die VICTORIA-Lebensversicherungs-AG und die "GbR Kurfürstendamm 12-15", bestehend aus Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck - sämtlichst vertreten durch die Renogehilfin Schroer - ihre Einigung und die Auflassung dahin erklärt und vom Notarvertreter Prof. Dr. Nordemann beurkunden lassen, dass das Eigentum an den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 (Flurstücke 20/29 und 17/35) auf Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck (als GbR) übergehen soll und den Antrag auf Eigentumsumschreibung bewilligt und gestellt.

Der Notarvertreter Prof. Dr. Nordemann hat anschließend beim GBA den Antrag auf Eigentumsumschreibung gestellt.


 


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20.9.85: Eigentumsumschreibung

Am 20.9.1985 haben die Rechtspfleger Pscholkowski und Schwarz antragsgemäß die VICTORIA-Lebensversicherungs-AG als Alleineigentümerin gelöscht und anschließend Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck (als GbR), Gesamthandseigentümer der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 in Abt. 1 der Grundbücher eingetragen, und zwar aufgrund der UB/VM vom 7.11.1984 [1.958 KB] und der vom Notavertreter Prof. Dr. Nordemann beurkundeten Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] .

Die "GbR Kurfürstendamm 12-15", bestehend aus Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck mit einem vereinbarten Gesellschaftskapital von 30 Mio. DM ist am 29.5.1984 [1.820 KB] durch den not. Kauf-, Gesellschaftsvertrag zum alleinigen Zweck des gesamthänderischen Erwerbs der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 (Flurstücke 20/29 und 17/35) rechts-, formwirksam gegründet und am 20.9.1985 [546 KB] durch die Eintragung von Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck (als GbR) - aufgrund der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] wegen Erreichung des vereinbarten Gesellschaftszweckes aufgelöst, beendet worden (§§ 311b, 433, 705, 726 Alt. 1, 873, 925 BGB, 70 ff. VersAufG, 47 GBO, 28 I BBauG, 22 I GrEStG).

Das FA für Erbschaft-, Verkehrsteuern hat die VM vom 7.11.1984 [1.958 KB] , das GBA hat die Grundbuchauszüge mit der Eigentumsverschaffungsvormerkung zu Gunsten von Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck (als GbR) am 1.10.1984 in Abt. 2 der Grundbücher, aufgrund des KV vom 29.5.1984 und deren Eintragung am 20.9.1985 [546 KB] - aufgrund der UB vom 7.11.1984 [1.958 KB] und Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] in Abt. 1 der Grundbücher der Bewertungs-, Grundsteuerstelle des Lagefinanzamtes Ch-burg (St.-Nr. 784/128 und 136) zur namentlichen, anteiligen, gesonderten, einheitlichen Zurechnungsfortschreibung v.A.w. zugestellt (§ 29 IV BewG).


 


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20.9.1985: kostenloser Eigentumserwerb

Die am 20.9.1985 [952 KB] - aufgrund der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 - in Abt. 1 der Grundbücher eingetragenen 9 Auflassungs-, Leistungsempfänger, steuerlich anteiligen Zurechnungsträger, Eigentümer (als GbR) haben seit Abschluss des not. Kauf-, Gesellschaftsvertrages am 29.5.1984 [1.820 KB] bis heute ihre jeweiligen GbR-Anteile, das vereinbarte Gesellschaftskapital von 30 Mio. DM nicht eingezahlt, keine Vertretungsvollmachten erteilt, keine Kontoeröffnungsanträge gestellt, keine Darlehensverträge - erst recht nicht über 35 Mio. DM - geschlossen, keine Bereitstellungsanzeigen, keine Kontoauszüge, keine Zinsbescheinigungen erhalten, keine Schecks, keine Überweisungsträger unterschrieben und mangels Eigen- und/oder Fremdkapital den Grundstückskaufpreis von 35 Mio. DM und die Grunderwerbsteuern von 700.000,-- DM nicht gezahlt.

Das Eigentum an den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 mit einem damaligen Verkehrswert von 35 Mio. DM und vom Lagefinanzamt Ch-burg festgestellten Einheitswert von 3.440.200,-- DM ist deshalb am 20.9.1985 [546 KB] - aufgrund der UB/VM vom 7.11.1984 [1.958 KB] und Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - durch die Löschung der VICTORIA-Lebensversicherungs-AG und die anschließende Eintragung von Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck (als GbR) rechtswirksam (§§ 873, 925 BGB, 70 ff. VersAufG, 47 GBO, 28 I BBauG, 22 I GrEStG), aber rechtsgrundlos grunderwerbsteuer-, schuldenfrei übergegangen. mehr



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Folgen der Untätigkeit der 9 Eigentümer als GbR

Die am 20.9.1985 [546 KB] - aufgrund der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - in Abt. 1 der Grundbücher namentlich eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) mit einem vereinbarten Gesellschaftskapital von 30 Mio. DM [1.958 KB] als rechnerische Bezugsgröße sind seit dem 29.8.1985 bis heute mit Blick auf die Eigentums-, Bestandsgarantie, ihre Handlungsfreiheit, gemeinschaftliche Geschäftsführung, Gesamthandsberechtigung gemeinschaftlich untätig geblieben.

Sie haben den von den Beamten, Richtern behaupteten, angeblich schriftlichen GV mit Datum 21.5.1984 [2.569 KB] erkennbar nicht unterschrieben.

Sie haben deshalb das zu ihrem Gesamthandsvermögen gehörende schuldenfreie Eigentum an den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 und ihre jeweils zum Gesamtvermögen gehörenden GbR-Anteile am Gesellschaftskapital von 30 Mio. DM als rechnerische Bezugsgröße bis heute nicht verloren, nicht auf Dritte übertragen, sondern sind noch immer Gesamthandseigentümer der vorbezeichneten Grundstücke.

Am 23.10.1985 ist der bereits einschlägig hafterfahrene Miteigentümer, Millionen-Betrüger Kind u.a. wegen Verdacht des Betruges mit angeblich steuerbegünstigten, umsatzsteuerpflichtigen, nach den Akten aber nicht realisierten "GbR-Bauherrenmodellen" - darunter die "GbR Kurfürstendamm 12-15" inhaftiert und am 23.11.1987 [3.976 KB] rechtskräftig zur Gesamthöchststrafe von 5 Jahren verurteilt worden.

Am 5.11.1985 [456 KB] haben die Miteigentümer Eberhardt, Metz, Sikatzis, Braun und Schnauck ihre dem Miteigentümer Kind erteilten not. Vollmachten zur Erfüllung des not. KV vom 6.6.1985 [3.953 KB] widerrufen.

Der Strafverteidiger des Betrügers Kind - RA Wellmann, jetzt CDU-MdB - hat die Vollmachtswiderrufe in Anwesenheit des Komplementär-Gesellschafters der G+L GmbH & Co., Passage am Kurfürstendamm 13 KG - Landsberg - bestätigt.



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Ab 18.2.86: Willkür im FA für GrESt

Bereits am 11.6.1985 [1.361 KB] hatte der Notar Pattberg dem FA für Erbschaft- Verkehrsteuern eine inhaltlich unbestimmte, unvollständig ausgefüllte Veräußerungsanzeige, GrESt-Erklärung auf dem Vordrucksatz an das FA geschickt und den KV vom 6.6.1985 [3.953 KB] über eine unbestimmte, nicht vermessene Teilfläche der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 (Flurstücke 20/29 und 17/35) beigefügt.

Der Inhalt der vom Notar Pattberg, unvollständig ausgefüllten VA wird durch den Inhalt des von ihm beurkundeten, inhaltlich unbestimmten KV vom 6.6.1985 und den Inhalt der Grundbücher und Liegenschaftskataster nicht gedeckt, steht im Widerspruch zum Akteninhalt und den Muss-Vorschriften des § 20 I Nr. 1, 2, 3 und II Nr. 1 und 2 GrEStG.

Die am 20.9.1985 [952 KB] - aufgrund der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - in Abt. 1 der Grundbücher namentlich eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) haben mit Blick auf die unbestimmten Grundstücksflächen, den inhaltlich unbestimmten, aufschiebend bedingten KV vom 6.6.1985 [3.953 KB] beim Stadtplanungsamt keinen Antrag auf Erteilung einer Teilungsgenehmigung, beim Vermessungs-, Katasteramt keinen Antrag auf Teilung der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15, Änderung des Liegenschaftskatasters gestellt und dem ÖbV Dr. Schwenk keinen Vermessungsauftrag, keine Vollmachten erteilt.mehr

Die Gädeke und Landsberg GmbH & Co., Passage am Kurfürstendamm 13 KG hat Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck als "GbR Kurfürstendamm 12-15" auch nicht zur Erfüllung des not. KV vom 6.6.1985 [3.953 KB] aufgefordert, sondern ist diesen gegenüber untätig geblieben.

Nach den Akten sind die am 20.9.1985 - aufgrund der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 - in Abt. 1 der Grundbücher eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) und die Gädeke und Landsberg GmbH & Co., Passage am Kurfürstendamm 13 KG untereinander untätig geblieben sind.

Obwohl die Beamten beim FA für Erbschaft-, Verkehrsteuern deshalb ebenfalls hätte untätig bleiben müssen, sind sie rechtsgrundlos, unbegründet tätig geworden.

Der Sachbearbeiter hat am 18.2./30.6.1986 [1.397 KB] - auf Antrag des Notars Pattberg - mit Blick auf die in den Grundbüchern und Liegenschaftskataster genau bezeichneten Grundstücksflächen, Flurstücke, die Mitglieder der "GbR Kurfürstendamm 12-15", angeblich bestehend nur aus Kind und Krause, der angeblichen "GbR Leistikowstr. 2, 1000 Berlin 19", bestehend aus Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck, deren GbR-Anteile, den angeblichen Geschäftssitz, trotz der Mussbestimmungen in § 20 I Nr. 3, 4 und 5, II Nr. 1 und 2 GrEStG inhaltlich unbestimmte UB/VM erlassen.

Die am 20.9.1985 [546 KB] - aufgrund der UB/VM vom 7.11.1984 [1.958 KB] und Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - in Abt. 1 der Grundbücher eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) mit GbR-Anteilen von insgesamt 30 Mio. DM am Gesellschaftskapital sind seither gemeinschaftlich geblieben, haben beim Vermessungs-, Katasteramt keinen Antrag auf Grundstücksteilung, Änderung des Liegenschaftskatasters gestellt und am 11.6.1986 [1.361 KB] die Einigung, Auflassung der neugebildeten Grundstücke Kurfürstendamm 13 und 14 (Flurstücke 143, 145 und 147) zu Gunsten der Gädeke und Landsberg GmbH & Co., Passage am Kurfürstendamm 13 KG nicht erklärt, nicht beurkunden lassen.mehr

Die Verwaltungsakte (UB/VM) des FA für Erbschaft-, Verkehrsteuern aus den amtlich vorgeschriebenen Vordrucksätzen im Durchschreibeverfahren vom 7.11.1984 [1.958 KB] und vom 18.2./30.6.1986 [1.397 KB] sind jeweils einzeln und untereinander widersprüchlich, werden durch den Akteninhalt, den Inhalt der Steuer-, Verwaltungs-, Gerichtsakten, Grundbücher, Liegenschaftskataster nicht gedeckt.


 


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Konspirative Sitzung im Landesdenkmalamt

Der RA Wellmann, jetzt CDU-MdB war mit dem damaligen weisungsbefugten CDU-Bausenator Franke persönlich, politisch eng verbunden.

Dem CDU-Bausenator Franke waren auch die Beamten des Landesdenkmalamt unterstellt und diese fühlten sich auch auf dem Höhepunkt der Antes-, illegalen CDU-Parteispendenaffäre 1985/1987 nicht an Recht, Gesetz, sondern an dessen Dienstanweisungen zur Verleitung, Erfüllung, Unterdrückung von Straftaten im Amt (§ 357 StGB) gebunden.

Am 19.2.1986 [319 KB] hat im Landesdenkmalamt ein konspiratives Gespräch zwischen dem Staatssekretär Wittwer, Landeskonservator Prof. Dr. Engel, Beamten Dr. Worbs, Sachbearbeiter Heuler, den Bauträgern Gädeke und Landsberg, deren anwaltlichen Berater RAuN Dr. Knauthe, den Miteigentümern Dr. Schöne und Metz sowie dem jetzigen CDU-MdB RA Wellmann stattgefunden. mehr


 


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Amtsträger wegen Antes-Affäre in der Klemme

Den Gesprächsteilnehmern war bekannt, dass die am 20.9.1985 [546 KB] - aufgrund der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - in Abt. 1 der Grundbücher eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) seit dem 29.8.1985 mit Blick auf ihre gemeinschaftliche Geschäftsführung, Gesamthandsberechtigung gemeinschaftlich untätig geblieben sind und den inhaltlich unbestimmten KV vom 6.6.1985 [3.953 KB] nicht erfüllen wollten.

Mit Blick auf die gemeinschaftliche Untätigkeit der 9 Eigentümer (als GbR), die damalige Antes-, illegale CDU-Parteispendenaffäre, die Ermittlungsverfahren des OStALG Fätkinheuer sind die weisungsbefugten Abgeordneten, Senatoren und weisungsgebundenen, willfährigen Beamten (Finanzen, Justiz, Bauen, Wirtschaft) und Notare im koordinierten, kollektiven, kollusiven Zusammenwirken tätig geworden, wo sie hätten untätig bleiben müssen und untätig geblieben, wo sie hätten tätig werden müssen, um die wahren Hintergründe der Antes-Affäre, die gemeinschaftlichen Straftaten im Amt zu eigenen Gunsten und zu Gunsten der Bestecher, "Parteispender" unterdrücken zu können (Vorteilsnahme, Vorteilsgewährung).

Wären die Beamten (Justiz, Finanzen, Bauen, Wirtschaft) und Notare untätig geblieben, wo sie hätten untätig bleiben müssen und tätig geworden, wo sie hätten tätig werden müssen, dann hätten sie bereits damals die gemeinschaftlichen Straftaten im Amt, die Korruption in der Verwaltung aufgedeckt, was die Abgeordneten, Senatoren, Beamten, Notare "kollegialiter" durch gegenseitige Amtsträger-, Beamten, Richter-, Juristen-, Straftäterhilfe, Gehörsverletzung, willkürliche Anwendung des Verfahrensrechts gemeinschaftlich verhindert haben.



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StALG Berlin: Unterdrückung von Straftaten

Weil die am 20.9.1985 [546 KB] - aufgrund der UB/VM vom 7.11.1984 [1.958 KB] und Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - in Abt. 1 der Grundbücher eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) gemeinschaftlich untätig geblieben sind, beim Vermessungs-, Katasteramt keinen Antrag auf Grundstücksteilung, Änderung des Liegenschaftskatasters gestellt haben, hätten die Beamten beim FA für GrESt mit Blick auf die Eigentums-, Bestandsgarantie (Art. 14 I GG) ebenfalls untätig bleiben müssen.

Die Beamten haben aber trotz Willkürverbot seit dem 18.2.1986 [1.397 KB] die Mussbestimmungen des § 20 I Nr. 2, 3 und 4, II Nr. 1 und 2 GrEStG nicht berücksichtigt.

Sie haben die entscheidende Tatsache ausgelassen, dass das GBA am 20.9.1985 [546 KB] die VICTORIA-Lebensversicherungs-AG als Alleineigentümerin gelöscht und dann Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck (als GbR) (mit GbR-Anteilen von insgesamt 30 Mio. DM als rechnerische Bezugsgröße), Gesamthandseigentümer der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 (Flurstücke 20/29 und 17/35) eingetragen hat, und zwar aufgrund der UB/VM vom 7.11.1984 [1.958 KB] und der vom Notar Prof. Dr. Nordemann beurkundeten Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] .

Sie haben in ihren Prüf-, Ermittlungsberichten den Abschluss eines schriftlichen GV mit Datum 21.5.1984 [2.569 KB] als angeblich wahre, richtig falsche Tatsache vorgespiegelt, diesen inhaltlich zitiert und ausgelegt, obwohl dieser von den 9 Eigentümern (als GbR) erkennbar nicht unterschrieben worden ist, um durch Täuschung, Irrtumserregung die von ihnen erwarteten, gewollten Ermittlungsberichte begründen, die Straftaten im Amt, Korruption in der Verwaltung (Justiz, Finanzen, Bauen, Wirtschaft) unterdrücken zu können. mehr



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Ohne UB des FA keine Grundbucheintragung

Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck als "GbR Kurfürstendamm 12-15" haben den inhaltlich unbestimmten Kaufvertrag vom 6.6.1985 [3.953 KB] (§ 433 BGB) nicht erfüllt.

Sie sind seit ihrer namentlichen Eintragung in Abt. 1 der Grundbücher am 20.9.1985 [546 KB] - aufgrund der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - bis heute mit Blick auf ihre Gesamthandsberechtigung gemeinschaftlich untätig geblieben, haben beim Stadtplanungsamt keinen Antrag auf Erteilung einer Teilungsgenehmigung, beim Vermessungs-, Katasteramt keinen Antrag auf Teilung, Zerlegung der zu ihrem Gesamthandsvermögen gehörenden Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 (Flurstücke 29/29 und 17/35), keinen Antrag auf Änderung des Liegenschaftskatasters gestellt, dem ÖbV Dr. Schwenk keinen Vermessungsauftrag, ihm keine Vertretungsvollmachten erteilt.

Die Beamten, Sachbearbeiter haben deshalb seit dem 18.2.1986 [1.958 KB] trotz Willkürverbot, der Muss-Vorschriften des § 20 I und II GrEStG inhaltlich unbestimmte, unbegründete, unvollständig ausgefüllte UB aus den Vordrucksätzen den mit ihnen zusammenwirkenden jeweiligen Notaren zur Falschbeurkundung der Grundbücher zugeschickt, die durch den Inhalt der von den Notaren beurkunden Verträge, Anträge, den Inhalt der Grundbücher, Liegenschaftskataster und den Akteninhalt nicht gedeckt werden.



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Nicht befolgbare Veräußerungsmitteilungen

Der Sachbearbeiter in der Bewertungs-, Grundsteuerstelle des Lagefinanzamtes Ch-burg - Niemann - und die Sachbearbeiter bei den jeweiligen Wohnsitzfinanzämtern der am 20.9.1985 [952 KB] - aufgrund der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - in Abt. 1 der Grundbücher und im Liegenschaftskataster eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) haben die inhaltllich unbestimmten VM des FA für GrESt vom 13.2./30.6.1986 [1.397 KB] zur chronologisch lückenlosen, namentlichen und anteiligen Zurechnungsfortschreibung nicht befolgt, den angeblichen Kaufpreis von 15,6 Mio. DM für die unbestimmten Grund-, Flurstücke den 9 Verkäufern (als "GbR-Kurfürstendamm 12-15) nicht namentlich, nicht anteilig zugerechnet, nicht zurechnen können.



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27.8.86: Eintragung mit rechtswidrigen UB/VM

Am 27.8.1986 haben die Rechtspfleger Pscholkowski und Schwarz beim GBA des AG Ch-burg neue Grundbücher angelegt (Band 861, Blätter 24634, 24635).

Sie haben die erst am 10.6.1986 in den Bestandsverzeichnissen der Grundbücher (Band 341, Blatt 11003, Band 386, Blatt 12385) mit deklaratorischer Wirkung eingetragenen neuen Grundstücke Kurfürstendamm 13 [943 KB] und 14 [994 KB] (Flurstücke 143, 145, 147) entnommen, diese in die Bestandsverzeichnisse der neuen Grundbücher übertragen.

Die Rechtspfleger haben anschließend die Gädeke und Landsberg GmbH & Co., Passage am Kurfürstendamm 13 KG als Alleineigentümerin der Grundstücke Kurfürstendamm 13 und 14 (Flurstücke 143, 145, 147) in Abt. 1 der Grundbücher eingetragen, und zwar aufgrund der Einigung, Auflassung vom 11.6.1986 [1.361 KB] .

Am 11.6.1986 waren aber Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck (als GbR), Gesamthandseigentümer der am 10.6.1986 in den Bestandsverzeichnissen eingetragenen "neugebildeten" Grundstücke Kurfürstendamm 12, 13, 14 und 15 (Flurstücke 143, 144, 145, 146 und 147) erkennbar eingetragen.

Am 11.6.1986 ist der Kaufvertrag über eine unbestimmte Grundstücksfläche (ca. 87 qm) zum Kaufpreis von 600.000,-- DM nur von Nichtberechtigten geschlossen, die Einigung, Auflassung der zum Gesamthandsvermögen gehörenden Grundstücke Kurfürstendamm 13 und 14 (Flurstücke 143, 145, 147) nur von den gesamthänderischen Miteigentümern Kind, Metz, Schöne, Krause und Schnauck als Nichtberechtigten erklärt worden.

Der RAuN Wellmann hat dem Notar Pattberg [940 KB] die bereits am 5.11.1985 in Anwesenheit des Landsberg widerrufenen not. Vollmachten von Eberhardt, Sikatzis und Braun zum Beweis vorlegen lassen.

Der gesamthänderische Miteigentümer Schröder ist in der not. Urkunde vom 11.6.1986 [1.361 KB] nicht genannt, war nicht anwesend, nicht vertreten, hat die Einigung, Auflassung nicht erklärt.


 


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13.5.87: Eröffnung Konkursverfahren Kind

Am 13.5.1987 [546 KB] waren noch immer Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck (als GbR) in Abt. 1 der Grundbücher sowie im Liegenschaftskataster namentlich eingetragen, und zwar aufgrund der UB/VM vom 7.11.1984 [1.958 KB] und der vom Notar Prof. Dr. Nordemann beurkundeten Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] .

Seit dem 27.8.1986 aber nur noch als Gesamthandseigentümer der angeblichen "Restgrundstücke" Kurfürstendamm 12 [943 KB] und 15 [994 KB] (Flurstücke 144 und 146).

Am 13.5.1987 hat die Richterin Gerlach beim AG Ch-burg - auf Antrag des mit Kind kollusiv zusammenwirkenden RAuN Heinz Eckert - das Konkursverfahren über das Gesamtvermögen des am 20.9.1985 [952 KB] in Abt. 1 der Grundbücher namentlich eingetragenen Miteigentümers, Gemein-, Steuerschuldners, inzwischen erneut inhaftierten Millionen-Betrügers Kind eröffnet, die RAuNin Seiter zur Konkursverwalterin ernannt und ihren Beschluss veröffentlicht.

Die am 20.9.1985 [546 KB] - aufgrund der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - vom GBA beim AG Ch-burg in Abt. 1 der Grundbücher namentlich eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) haben den angeblich schriftlichen GV mit Datum 21.5.1984 [2.569 KB] nicht unterschrieben und sind seit dem 29.8.1985 bis zum 13.5.1987 mit Blick auf ihre gemeinschaftliche Geschäftsführung, Gesamthandsberechtigung, das kriminelle Geschehen im Innen- und Au8enverhältnis gemeinschaftlich untätig geblieben sind.

Der Mitkäufer, Miteigentümer, Betrüger Kind, jetzt Koss hat keine Kaufverträge über seinen GbR-Anteil von 15 Mio. DM geschlossen.

Kind hat zum Betrug als angeblicher Gerschäftsführer der "GbR Kurfürstendamm 12-15" Kaufverträge - u.a. zum Schein mit dem RAuN Prof. Dr. Nordemann am 15.3.1985 [2.274 KB] - über eine Unter-/Beteiligung an der "GbR Kurfürstendamm 12-15" als Kaufgegenstand geschlossen und den Entwurf eines schriftlichen GV mit Datum 21.5.1984 [2.569 KB] als integrierten Bestandteil beigefügt, der von den am 20.9.1985 [546 KB] - aufgrund der vom Notar Prof. Dr. Nordemann beurkundeten Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - nicht unterschrieben worden ist.

Weil die am 20.9.1985 [546 KB] - aufgrund der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) gemeinschaftlich untätig geblieben sind, einer GbR-Anteilsübertragung von Kind auf Dritte nicht zugestimmt haben (§ 719 I BGB), hat der Miteigentümer, Millionen-Betrüger, Gemein-, Steuerschuldner senen GbR-Anteil von 15 Mio. DM [184 KB] am Gesellschaftskapital von 30 Mio. DM, seinen GbR-Anteil von 50% [1.958 KB] an den zum schuldenfreien Gesamthandsvermögen gehörenden Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 nicht verloren, nicht auf Dritte übertragen, sondern behalten.


 


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13.5.87: Auflösung der Eigentümer-GbR

Nach den Akten (Justiz, Finanzen, Bauen, Wirtschaft) sind am 20.9.1985 [952 KB] - aufgrund der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - in Abt. 1 der Grundbücher eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) seit dem 29.8.1985 mit Blick auf das kriminelle Geschehen, ihre gemeinschaftliche Geschäftsührung, Gesamthandsberechtigung (§§ 709 I, 718, 719 I BGB) gemeinschaftlich untätig geblieben.

Der am 20.9.1985 [546 KB] - aufgrund der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - in Abt. 1 der Grundbücher eingetragene gesamthänderische Miteigentümer Kind hat deshalb seinen GbR-Anteil von 50% an den zum schuldenfreien Gesamthandsvermögen gehörenden Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 (Flurstücke 20/29 und 17/35) nicht verloren, nicht auf Dritte übertragen.

Am 13.5.1987 ist durch den Beschluss des AG Ch-burg auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Gesamtvermögen des gesamthänderischen Miteigentümers, Steuer-, Gemeinschuldners Kind die auch am 13.5.1987 [952 KB] noch immer in Abt. 1 der Grundbücher eingetragene Eigentümer-GbR zwingend aufgelöst worden (§ 728 BGB).

Kind (vertreten durch die Konkursverwalterin RAuNin Seiter), Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck (als GbR) sind seither zur gemeinschaftlichen Abwicklung verpflichtet (§§ 728, 730 ff. BGB), zu Lasten der Gläubiger, Steuergläubiger, Betrugsopfer aber bis heute gemeinschaftlich untätig geblieben (§§ 263, 283d StGB).

Würden die vom Land Berlin bezahlten Beamten, Richter (Justiz, Finanzen), die vom AG Ch-burg ernannte, unter der ständigen Rechtsaufsicht stehende Konkursverwalterin RAuNin Seiter aber ihre Amtsermittlungs-, Sachaufklärungs-, Kontroll-, Gehörs-, Wahrheits-, Eidespfllicht erfüllt, die vorstehenden Tatsachen, den Inhalt der Grundbücher, Liegenschaftskataster, Steuer-, Verwaltungs-, Gerichtsakten auch im Inhalt ihrer Prüf-, Ermittlungsberichte, Verwaltungsakte, Urteilstatbestände erkennbar festgestellt haben, dann hätten sie zwangsläufig die gemeinschaftlichen Straftaten im Amt aufgedeckt, was sie kollegialiter durch gemeinschaftliche Untätigkeit, Gehörsverletzung, Willkür zu eigenen Gunsten und zu Lasten der Betrugs-, Untreue-, Korruptionsopfer, Steuergläubiger verhindert haben.


 


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30.9.87: UB/VM zur Beihilfe zum Betrug

Im 2. Halbjahr 1984 und 1. Quartal 1985 hat der Betrüger Kind als angeblicher Geschäftsführer der "GbR Kurfürstendamm 12-15" mit ca. 70 Personen Kaufverträge über eine Unter-, Beteiligung an der "GbR Kurfürstendamm 12-15" als Kaufgegenstand zu Kaufpreisen von insgesamt ca. 8 Mio. DM geschlossen.

Kind hat die Kaufverträge nicht im Namen und Vollmacht von Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck als "GbR Kurfürstendamm 12-15" geschlossen, die im not. Kaufvertrag am 29.5.1984 [1.820 KB] namentlich genannt sind.

Die 9 Käufer als "GbR Kurfürstendamm 12-15" sind in den Kaufverträgen über eine Unter-, Beteiligung an der "GbR Kurfürstendamm 12-15" aus dem 2. Halbjahr 1984, 1. Quartal 1985 auch nicht genannt, nicht betroffen, nicht berechtigt, nicht verpflichtet worden.

Eine "GbR", d.h. Personen in ihrer gesamthänderischen Bindung können seit Abschaffung der Leibeigenschaft aber nicht Kaufgegenstand sein.

Integrierter Bestandteil der Kaufverträge über eine Unter-, Beteiligung an der "GbR Kurfürstendamm 12-15" aus dem 2. Halbjahr 1984 und 1. Quartal 1985 war jeweils der Entwurf eines schriftlichen GV mit Datum 21.5.1984 [2.569 KB] zum Zweck des gesamthänderischen Erwerbs nur des Grundstücks Kurfürstendamm 12/13 (Flurstück 20/29), eingetragen im Grundbuch von Stadt Ch-burg, Band 386, Blatt 12385 [943 KB] .

Der Entwurf eines schriftlichen GV mit Datum 21.5.1984 [2.569 KB] ist aber von den am 20.9.1985 [546 KB] - aufgrund der vom Notar Prof. Dr. Nordemann beurkundeten Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - eingetragenen gesamthänderischen Miteigentümern Eberhardt, Metz, Braun und Schnauck erkennbar nicht unterschrieben worden, sondern ein Entwurf geblieben.

Am 15.10.1984 [1.439 KB] hat nur RA Wellmann zur Vorspiegelung falscher Tatsachen, Täuschung, Irrtumserregung der tatsächlich entreicherten Betrugssopfer den Entwurf eines Kaufvertrages über eine Unterbeteiligung an der "GbR Kurfürstendamm 12-15" als Kaufgegenstand unterschrieben , den Kaufpreis von 100.000,-- DM aber nicht auf das Konto-Nr. 817200600 des Betrügers Kind bei der Bank für Handel und Industrie AG überwiesen.

Integrierter Bestandteil des Entwurfs des KV vom 15.10.1984 [1.439 KB] war der Entwurf eines schriftlichen GV mit Datum 21.5.1984 [2.569 KB] , der nach den Akten von den im KV vom 29.5.1984 [1.820 KB] genannten Mitkäufern und den am 20.9.1985 [546 KB] - aufgrund der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - in Abt. 1 der Grundbücher eingetragenen gesamthänderischen Miteigentümern Eberhardt, Metz, Braun und Schnauck erkennbar nicht unterschrieben worden ist.

Am 15.3.1985 [2.274 KB] hat der RAuN Prof. Dr. Nordemann und am 1.4.1985 [1.401 KB] der RAuN Dr. Vinck zur Vorspiegelung falschen Tatsachen, Täuschung, Irrtumserregung der Betrungsopfer mit dem Betrüger Kind als angeblichen Geschäftsführer der "GbR Kurfürstendamm 12-15" einen Kaufvertrag über eine Beteiligung an der "GbR Kurfürstendamm 12-15" als Kaufgegenstand geschlossen, die angeblichen Kaufpreise von 500.000,-- DM bzw. 250.000,-- DM aber nicht auf das Konto-Nr. 817200600 des Betrügers Kind überwiesen.

Integrierte Bestandteile der angeblichen KV vom 15.3.1985 [2.274 KB] (Nordemann) und 1.4.1985 [1.401 KB] (Vinck) war jeweils der Entwurf eines schriftlichen GV mit Datum 21.5.1984 [2.569 KB] , der von den im - vom Notar Dr. Vinck beurkundeten - KV vom 29.5.1984 [1.820 KB] genannten Mitkäufern und den am 20.9.1985 [952 KB] - aufgrund der vom Notar Prof. Dr. Nordemann beukundeten Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - in Abt. 1 der Grundbücher eingetragenen gesamthänderischen Miteigentümern Eberhardt, Metz, Braun und Schnauck erkennbar nicht unterschrieben worden ist.

Im 2. Halbjahr 1984 haben ca. 60 "Käufer" dem Betrüger Kind eine Vollmacht zur Finanzierung der Kaufpreise von insgesamt ca. 8 Mio. DM für eine Beteiligung an der "GbR Kurfürstendamm 12-15" als Kaufgegenstand erteilt.

Kind hat im Namen, Vollmacht seiner Betrugsopfer u.a. bei der Bank für Handel und Industrie AG (BHI) Darlehensverträge über insgesamt ca. 8 Mio. DM geschlossen, diese Beträge auf sein persönliches Konto-Nr. 8 172 006 00 bei der BHI überweisen lassen.

Kind hat anschließend die Betrugsbeute von ca. 8 Mio. DM von seinem persönlichen Konto-Nr. 8 172 006 00 bei der BHI auf das Konto-Nr. 933058 der nach seinem Testament [735 KB] ihm gehörenden Briefkastenfirma P+K (Povel und Kind) GmbH bei der Raiffeisen-Köpenicker-Bank eG überwiesen.

Kind hat anschließend die Betrugsbeute von ca. 8 Mio. DM als Kontobevollmächtigter vom Konto-Nr. 933058 der ihm gehörenden P+K (Povel und Kind) GmbH bei der Raiffeisen-Köpenicker Bank eG auf das nach seinem Testament [735 KB] ihm und Schröder gehörende Konto der Schweizerischen Briefkastenfirma IRS Revisions-, Steuerberatungs-, Vermögensverwaltungs-AG bei der S.G. Warburg-Bank AG, Gartenstr. 26, Zürich, Schweiz überwiesen.

Die gemeinschaftlichen, rechtskräftig verurteilten Betrüger Kind [3.976 KB] und Schröder [3.665 KB] haben anschließend ihre Betrugsbeute in Millionen-Höhe teilweise als steuerfreie Schmiergeld-, Bestechungszahlungen, illegale "Parteispenden", Geldwäsche an ihre angeblichen Betrugsopfer, die Amtsträger, Beamten, Notare, Rechtsanwälte, wie Wellmann, jetzt MdB, Prof. Dr. Nordemann usw. unter dem Vorwand einer Maklerprovision für die Vermittlung der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 (1 Mio. DM an Nordemann), Provision (für die Vermittlung der Betrugsopfer, Beihilfe zum Betrug), "Bauherrenrückvergütung" usw. ausgezahlt, was den Buchführungsunterlagen, Geschäfts-, Kassenbüchern, Kontoauszügen, Überweisungsträgern, Prüf-, Ermittlungsberichten zu entnehmen, durch Akteneinsicht erkenn-, beweisbar ist.

Zwischen den am 20.9.1985 [952 KB] - aufgrund der vom Notar Prof. Dr. Nordemann beurkundeten Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - in Abt. 1 der Grundbücher eingetragenen 9 Eigentümern (als GbR) einerseits und den weiteren ca. 70 Personen, mit denen der Betrüger Kind - wie mit den RA Wellmann, Prof. Dr. Nordemann, Dr. Vinck - im 2. Halbjahr 1984 oder 1. Quartal 1985 Kaufverträge über eine Unter-, Beteiligung an der "GbR Kurfürstendamm 12-15" geschlossen hat, andererseits bestehen deshalb keine Rechtsbeziehungen, keine Vertrags-, keine Vertretungsverhältnisse.

Im 1. Halbjahr 1986 hat der damalige Strafverteidiger der Betrügers Kind - RA Wellmann - jetzt als angeblicher Geschäftsführer der "GbR Kurfürstendamm 12-15" den "Betrugsopfern" des inhaftierten Kind mitgeteilt, dass sie nur dann als angeblich gesamthänderische Miteigentümer der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 in Abt. 1 der Grundbücher eingetragen werden können, wenn sie ihm - Wellmann - eine not. Vollmacht zur Grundbuchberichtigung erteilen und ihn zur Geschäftsführung der "GbR Kurfürstendamm 12-15" und zu ihrer Vertretung bevollmächtigen würden.

Nur 23 Personen als angebliche "Betrugsopfer" haben dem RA Wellmann eine Vertretungsvollmacht erteilt und überwiegend vom Notar Dr. Schultze-Zeu beurkunden lassen.

Am 23.7.1986 [1.249 KB] hat RA Wellmann im eigenen Namen sowie im Namen und Vollmacht von 22 Personen erklärt, dass die am 20.9.1985 [546 KB] - aufgrund der UB/VM vom 7.11.1984 [1.958 KB] und Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - in Abt. 1 der Grundbücher eingetragenen gesamthänderischen Miteigentümer Kind (GbR-Anteil 15 Mio. DM) und Schröder (GbR-Anteil 6 Mio. DM), GbR-Anteile von insgesamt 21 Mio. DM am vereinbarten Gesellschaftskapital von 30 Mio. DM = 70% als rechnerische Bezugsgröße aus der Eigentümer-GbR ausgeschieden sind und er selbst sowie die von ihm vertretenen 23 Personen (darunter die RAuNe Prof. Dr. Nordemann und Dr. Vinck) als weitere gesamthänderische Miteigentümer in die Eigentümer-GbR eingetreten sind, und zwar aufgrund ihrer Kaufverträge aus dem 2. Halbjahr 1984, 1. Quartal 1985 über eine Beteiligung an der "GbR Kurfürstendamm 12-15" mit GbR-Anteilen von 2.525 Mio. DM = 8,42% am GV von 30 Mio. DM beteiligt sind.

Das GBA hat aber erst am 20.9.1985 [546 KB] die VICTORIA-Lebensversicherungs-AG als Alleineigentümerin gelöscht und dann nur Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck (als GbR), Gesamthandseigentümer der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 in Abt. 1 der Grundbücher eingetragen, und zwar aufgrund der UB/VM des FA für Erbschaft-, Verkehrsteuern vom 7.11.1984 [1.958 KB] und der vom Notar Prof. Dr. Nordemann beurkundeten Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] .

Die in der not. Urkunde vom 23.7.1986 [1.249 KB] namentlich genannten 23 Personen, darunter die RAe Wellmann, Prof. Dr. Nordemann, Dr. Vinck usw. können nach den Denkgesetzen nicht bereits im 2. Halbjahr 1984 ! oder 1. Quartal 1985 ! mit GbR-Anteilen von insgesamt 2.525 Mio. DM gesamthänderische Miteigentümer, steuerlich anteilige Zurechnungsträger geworden und einen Grundbuchberichtigungsanspruch erworben haben, wenn die VICTORIA-Lebensversicherungs-AG noch bis zu ihrer Löschung am 20.9.1985 [546 KB] - aufgrund der vom Notar Prof. Dr. Nordemann beurkundeten Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - Alleineigentümerin war.

Die erst am 20.9.1985 [546 KB] - aufgrund der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - in Abt. 1 der Grundbücher eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) sind seit dem 29.8.1985 [578 KB] bis zum 23.7.1986 [1.249 KB] mit Blick auf ihre Gesamthandsberechtigung (§§ 718, 719 I BGB) im Innen- und Außenverhältnis gemeinschaftlich untätig geblieben.

Die Miteigentümer, gemeinschaftlichen Betrüger Kind und/oder Schröder haben keine Kaufverträge über ihre jeweiligen GbR-Anteile von insgesamt 21 Mio. DM am vereinbarten Gesellschaftskapital von 30 Mio. DM mit den in der not. Urkunde vom 23.7.1986 [1.249 KB] namentlich genannten 23 Personen über ihre angeblichen GbR-Anteile von 2.525 Mio. DM geschlossen.

Die am 20.9.1985 - aufgrund der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 - in Abt. 1 der Grundbücher eingetragenen gesamthänderischen Miteigentümer Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck haben keine Zustimmung zur GbR-Anteilsübertragung von Kind (GbR-Anteil 15 Mio. DM) und/oder Schröder (GbR-Anteil 6 Mio. DM) auf die in der not. Urkunde vom 23.7.1986 namentlich, anteilig genannten 23 Personen mit angeblichen GbR-Anteilen von 2.525 Mio. DM erteilt.

Am 27.8.1987 [1.372 KB] hat der Notar Dr. Schultze-Zeu eine mit Blick auf die Muss-Bestimmungen des § 20 I und II GrEStG inhaltlich
unbestimmte, widersprüchliche, unvollständig ausgefüllte Veräußerungsanzeige (VA), GrESt-Erklärung auf dem amtlich vorgeschriebenen Vordrucksatz im Durchschreibeverfahren an das FA für Erbschaft-, Verkehrsteuern geschickt und zum Beweis den inhaltlich unbestimmten, unbegründeten, vom ihm am 23.7.1986 [1.249 KB] beurkundeten Antrag auf (deklaratorische) Grundbuchberichtigung beigefügt.

Der Inhalt des not. Grundbuchberichtigungsantrages vom 23.7.1986 [1.249 KB] und der VA vom 27.8.1987 [1.372 KB] sind bereits untereinander widersprüchlich und stehen im Widerspruch zum Inhalt der Grundbücher, Liegenschaftskataster, Grundbuch-, Steuer-, Verwaltungs-, Gerichtsakten und der UB/VM vom 7.11.1984 [1.958 KB] .

Am 30.9.1987 [1.372 KB] hat der Beamte Menzel dem Notar Dr. Schultze-Zeu eine inhaltlich unbestimmte UB zur deklaratorischen Löschung der am 20.9.1985 eingetragenen Miteigentümer Kind und Schröder und (deklaratorischen) Eintragung von 23 Personen, zur Falschbeurkundung der Grundbücher zugeschickt.

Wäre Kind im Grundbuch eingetragen geblieben und die am 13.5.1987 aufgelöste Eigentümer-GbR abgewickelt worden, dann wären bereits damals die Straftaten im Amt aufgedeckt worden, was durch die deklaratorische Löschung von Kind mit Hilfe der inhaltlich unbestimmten UB/VM [1.372 KB] zur Täuschung der Gläubiger, Betrugsopfer verhindert worden ist.


 


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30.9.87: Unbestimmte, nicht befolgbare VM

Der Beamte, Sachbearbeiter Menzel hat die inhaltlich unbestimmte, widersprüchliche, unvollständig ausgefüllte VA auf dem amtlich vorgeschriebenen Vordrucksatz im Durchschreibeverfahren vom 27.9.1986 [1.372 KB] und den Grundbuchberichtigungsantrag vom 23.7.1986 [1.249 KB] nicht an den Notar Dr. Schultze-Zeu zurückgeschickt.

Am 30.9.1987 [1.372 KB] ist der Sachbearbeiter Menzel trotz Amtsermittlungs-, Sachaufklärungs-, Eidespflicht und Willkürverbot rechtswidrig, unbegründet tätig geworden, obwohl er mit Blick auf die Muss-Bestimmungen des § 20 I und II GrEStG hätte untätig bleiben müssen.

Er hat den Inhalt der Grundbücher, Grundbuchakten, des Liegenschaftskatasters und die Muss-Vorschriften des § 20 I Nr. 2, 3, 4, 5 und II Nr. 1 und 2 GrEStG nicht beachtet und dem Notar Dr. Schultze-Zeu die inhaltlich unbestimmte, unvollständig ausgefüllte, denkgesetzlich nicht nachvollziehbare Unbedenklichkeitsbescheinigung aus dem amtlich vorgeschriebenen Vordrucksatz im Durchschreibeverfahren zur (deklaratorischen) "Grundbuchberichtigung", Falschbeurkundung der Grundbücher, Beihilfe zum Betrug zugestellt.

Der Beamte Menzel hat die inhaltlich unbestimmten, unbegründeten, widersprüchlichen, nicht befolgbaren Veräußerungsmitteilungen vom 30.9.1987 [1.372 KB] aus dem amtlich vorgeschriebenen Vordrucksatz im Durchschreibeverfahren auch dem Präsidenten der OFD Berlin, der Bewertungs-, Grundsteuerstelle des Lagefinanzamtes Ch-burg, den jeweiligen Wohnsitzfinanzämtern der angeblichen "Veräußerer" Kind (GbR-Anteil 15 Mio. DM) und Schröder (GbR-Anteil 6 Mio. DM) sowie den Wohnsitzfinanzämtern der in der not. Urkunde vom 23.7.1986 namentlich genannten 23 angeblichen "Erwerber" zugestellt.



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Widersprüchliche, willkürliche UB/VM des FA

Die UB/VM vom 30.9.1987 [1.372 KB] stehen im Widerspruch zu den in den UB/VM vom 7.11.1984 [1.958 KB] genannten GbR-Anteilen der am 20.9.1985 - aufgrund der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [546 KB] - in Abt. 1 der Grundbücher namentlich eingetragenen 9 Auflassungs-, Leistungsempfänger, steuerlich anteiligen Zurechnungsträger, Eigentümer (als GbR) der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 (Flurstücke 20/29 und 17/35) mit einem vereinbarten Gesellschaftskapital von 30 Mio. DM als rechnerische Bezugsgröße.

Die UB/VM vom 30.9.1987 [1.372 KB] stehen auch im Widerspruch zu den UB/VM vom 18.2./25.6.1986 [1.397 KB] .

Die im not. Grundbuchberichtigungsantrag vom 23.7.1986 [1.249 KB] und der UB/VM vom 30.9.1987 [1.372 KB] namentlich genannten 23 Personen mit angeblichen GbR-Anteilen von 2.525 Mio. DM sind als Mitkäufer im KV vom 29.5.1984 [1.820 KB] , in der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] , in den Kaufverträgen und der Einigung, Auflassung vom 6.6.1985 [3.953 KB] und 11.6.1986 [1.361 KB] nicht als gesamthänderische Miteigentümer, nicht mit ihren angeblichen GbR-Anteilen genannt und nicht in Abt. 1 der Grundbücher eingetragen worden.

Die inhaltlich unbestimmten, unbegründeten, unvollständig ausgefüllten UB/VM des FA für Erbschaft-, Verkehrsteuern aus den amtlich vorgeschriebenen Vordrucksätzen im Durchschreibeverfahren vom 7.11.1984, 18.2./25.6.1986 und 30.9.1987 haben die Unrichtigkeit der Grundbücher verursacht und sind vom Lagefinanzamt Ch-burg sowie den jeweiligen Wohnsitzfinanzämtern zur steuerlich anteiligen Zurechnungsfortschreibung, gesonderten, einheitlichen Feststellung der Einheitswerte an den zum Gesamthandsvermögen Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 bzw. 12, 13, 14 und 15 sowie der Feststellung der jeweiligen Gesamtvermögen nicht befolgt worden.

Würden die Beamten beim FA für Erbschaft-, Verkehrsteuern die aktenkundige Tatsache erkennbar festgestellt haben, dass die am 20.9.1985 [546 KB] - aufgrund der vom Notar Prof. Dr. Nordemann beurkundeten Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - in Abt. 1 der Grundbücher und im Liegenschaftskatastesr namentlich eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) den angeblich schriftlichen GV mit Datum 21.5.1984 [2.569 KB] nicht unterschrieben haben und seit dem 29.8.1985 mit Blick auf ihre Gesamthandsberechtigung im Innen- und Außenverhältnis gemeinschaftlich untätig geblieben sind, dann hätten sie wegen des Nichtbestehens von Rechts-, Vertretungs-, Vertragsverhältnissen, der sich daraus zwingend ergebenden Folgen die von ihnen erwarteten, erkauften, erpressten UB/VM nicht begründen können, aber zwangsläufig die gemeinschaftlichen Straftaten im Amt aufdecken müssen, was sie durch den Erlass von rechtswidrigen, nichtigen, nicht befolgbaren Verwaltungsakten, durch Willkür verhindert haben.


 


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Heimliche "Grunderwerbsteuerprüfung"

Nach den Akten haben die am 20.9.1985 [546 KB] - aufgrund der UB/VM vom 7.11.1984 [1.958 KB] und der vom Notar Prof. Dr. Nordemann beurkundeten Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - in Abt. 1 der Grundbücher eingetragenen 9 Auflassungs-, Leistungsempfänger, steuerlich anteiligen Zurechnungsträger, Eigentümer (als GbR) der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 den angeblich schriftlichen GV mit Datum 21.4.1984 [2.569 KB] nicht unterschrieben, sind seit dem 29.8.1985 bis heute mit Blick auf ihre gemeinschaftliche Geschäftsführung, Gesamthandsberechtigung im Innen- und Außenverhältnis gemeinschaftlich untätig geblieben.

Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck (als GbR) haben keine Vertretungsvollmachten erteilt, keine Anträge gestellt, keine Willens-, Steuererklärungen abgegeben, keine Verträge geschlossen und solche - nicht existierenden - Verträge sind durch einen ggf. umsatzsteuerpflcihtigen Leistungsaustausch nicht erfüllt worden.

Obwohl die am 20.9.1985 - aufgrund der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 - in Abt. 1 der Grundbücher eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) gemeinschaftlich untätig geblieben sind, sind die Beamten seit dem 18.2.1986 [1.397 KB] tätig geworden, haben den jeweiligen Notaren inhaltlich unbestimmte, unbegründete, unvollständig ausgefüllte UB aus den amtlich vorgeschriebenen Vordrucksätzen im Durchschreibeverfahren zur Falschbeurkundung der Grundbücher, Beihilfe zum Betrug bekannt gegeben, die Muss-Vorschriften des § 20 I und II GrEStG, das Willkürverbot nicht beachtet, um die gemeinschaftlichen Straftaten im Amt unterdrücken zu können.

Am 10.6.1986 [994 KB] haben die Rechtspfleger beim GBA die Bestandsverzeichnisse der Grundbücher der Falschbeurkundung des Liegenschaftskatasters entsprechend durch Falschbeurkundung "berichtigt", die Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 (Flurstücke 20/29 [943 KB] und 17/35 [994 KB] ) gelöscht, die "neuen" Grundstücke Kurfürstendamm 12, 13, 14 und 15, Flurstücke 143, 144, 145, 146 und 147 eingetragen und am 27.8.1986 die "neuen" Grundstücke Kurfürstendamm 13 und 14 (Flurstücke 143, 145, 147) den Bestandsverzeichnissen entnommen, in die Bestandsverzeichnisse der neuen Grundbücher Band 861, Blätter 24634, 24635 übertragen.19.10.1988 - 31.3.1989 [8.939 KB] hat der Sachgebietsleiter Hecht bei der "GbR Kurfürstendamm 12-15", z.Hd. des Stb. Schnauck eine Grunderwerbsteuerprüfung hinsichtlich des Erwerbs der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 durchgeführt.

Die am 20.9.1985 [546 KB] - aufgrund der UB/VM vom 7.11.1984 [1.958 KB] und der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - in Abt. 1 der Grundbücher eingetragenen 8 gesamthänderischen Miteigentümer Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause und Braun haben dem gesamthänderischen Miteigentümer Stb. Schnauck aber keine Vertretungs-, keine Zustellungs-, keine Empfangsvollmacht erteilt.

Sie haben vom FA für Erbschaft-, Verkehrsteuern keine inhaltlich bestimmte, begründete, zustellungspflichtige, empfangsbedürftige, befolgbare Prüfungsanordnung erhalten, sind im Prüfverfahren nicht gehört und haben den Prüfbericht vom 17.4.1989 [8.939 KB] nicht erhalten.


 


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17.4.89: Prüfbericht vom FA frei erfunden

Im Prüfbericht vom 17.4.1989 [8.939 KB] hat der Sachgebietsleiter Hecht die Tatsache ausgelassen, dass das GBA am 20.9.1985 [546 KB] die VICTORIA-Lebensversicherungs-AG als Alleineigentümerin gelöscht und anschließend Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck (als GbR), Gesamthandseigentümer der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 (Flurstücke 20/29 und 17/35) eingetragen hat, und zwar aufgrund der UB/VM vom 7.11.1984 [1.958 KB] und der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] in angeblicher Erfüllung des not. Kaufvertrages vom 29.5.1984 [1.820 KB] (§§ 433, 705 ff., 873, 925 BGB, 70 ff. VersAufG, 47 GBO, 28 I BBauG, 22 I GrEStG).

Würde der Beamte Hecht die aktenkundige Tatsache auch in seinem Prüfbericht vom 17.4.1989 [8.939 KB] erkennbar festgestellt haben, dass die am 20.9.1985 [952 KB] - aufgrund der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - in Abt. 1 der Grundbücher eingetragenen 9 Erwerber, Eigentümer (als GbR) den von ihm behaupteten, angeblich schriftlichen GV mit Datum 21.5.1984 [2.569 KB] nicht unterschrieben haben, dann hätte er den von ihm gewollten Prüfbericht nicht begründen, zwangsläufig aber die gemeinschaftlichen Straftaten im Amt aufdecken müssen, was er trotz Wahrheits-, Eides-, Amtsermittlungs-, Sachaufklärungspflicht durch die Auslassung wahrer, Vorspiegelung falscher Tatsachen, Täuschung, Irrtumserregung, Willkür zu Lasten des Landes Berlin unterdrückt hat.

Der Sachgebietsleiter Hecht hat den Abschluss eines schriftlichen GV mit der Verpflichtung zum Erwerb des Grundstücks Kurfürstendamm 12/13, eingetragen im Grundbuch von Stadt Ch-burg, Band 386, Blatt 12385 und dem Datum 21.5.1984 [1.435 KB] sowie von Erbpacht-, Kauf-, Dienstleistungs-, Werk-, Geschäftsbesorgungsverträgen als falsche Tatsache vorgespiegelt, zur Täuschung, Irrtumserregung frei erfunden, diese inhaltlich zitiert und zur Begründung seines Prüfberichts "ausgelegt", obwohl diese nach den Akten von den am 20.9.1985 - aufgrund der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - in Abt. 1 der Grundbücher eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) nicht unterschrieben, durch Beitragsleistungen oder gegenseitigen, ggf. umsatzsteuerpflichtigen Leistungsaustausch nicht erfüllt worden sind, im Original nicht existieren.

Entgegen der Behauptung des Sachgebietsleiters Hecht ist das Eigentum an den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 nicht durch den not. Kaufvertrag vom 29.5.1984 [1.820 KB] (§ 433 BGB), sondern durch die Eintragung von Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck (als GbR) am 20.9.1985 [952 KB] in Abt. 1 der Grundbücher, aufgrund der UB/VM vom 7.11.1984 [1.958 KB] und Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] rechtswirksam übergegangen (§§ 873, 925 BGB, 47 GBO, 22 I GrEStG).

Der Beamte Hecht hat in seinem Prüfbericht die entscheidende Tatsache der Eintragung des Rechtsträgerwechsels am 20.9.1985 [546 KB] - aufgrund der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] ausgelassen, unterdrückt und den Abschluss von Verträgen als falsche Tatsache vorgespiegelt, diese inhaltlich zitiert und ausgelegt, um durch Täuschung, Irrtum den von ihm erwarteten, gewollten Prüfbericht vom 17.4.1989 mit der Feststellung eines grunderwerbsteuerfreien Vorgangs begründen zu können.

Nach den Akten haben am 20.9.1985 - aufgrund der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 - in Abt. 1 der Grundbücher eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) die vom Beamten Hecht behaupteten Verträge nicht geschlossen und diese sind durch Beitragsleistungen und/oder einen gegenseitigen, ggf. umsatzsteuerpflichtigen Leistungsaustauch nicht erfüllt worden, was der Beamte Hecht unterdrückt, ausgelassen hat.

Der Inhalt des Prüfberichts vom 17.4.1989 [8.939 KB] wird durch den Inhalt der Grundbücher, Liegenschaftskataster sowie Steuer-, Verwaltungs-, Gerichtsakten nicht gedeckt, was durch Akteneinsicht erkenn-, beweis-, unbestreitbar ist.


 


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Rechtsgrundlos begünstigender GrESt-Bescheid

Die im not. KV vom 29.5.1984 [1.820 KB] , in der UB/VM vom 7.11.1984 [1.958 KB] mit ihren jeweiligen GbR-Anteilen genannten und am 20.9.1985 [546 KB] - aufgrund der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] namentlich eingetragenen 9 Auflassungs-, Leistungsempfänger, Eigentümer (als GbR), Gesamtschuldner der Grunderwerbsteuer (§§ 13 Nr. 1 GrEStG, 44 AO) sind in keinem GrESt-Bescheid als Inhalts-, Bekanntgabe- oder Zustellungsadressaten genannt, haben keinen GrESt-Bescheid erhalten und keine Grunderwerbsteuern (2% von 35 Mio. DM = 700.000,-- DM) gezahlt.

Der Sachgebietsleiter Hecht hat den angeblichen, aber nicht existierenden GrESt-Bescheid mit Datum 20.9.1984 "aufgehoben", einen begünstigenden GrESt-Bescheid für die "GbR" erlassen und das FA für GrESt hat rechtsgrundlos 700.000,-- DM auf ein persönliches Konto des RA Wellmann, jetzt CDU-MdB überwiesen, unter dem Vorwand von Grunderwerbsteuerrückerstattung.

Würde der Beamte Hecht aber die Eintragung des Rechtsträgerwechsels am 20.9.1985 [546 KB] , aufgrund der UB/VM vom 7.11.1984 [1.958 KB] und der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] und der UB/VM [1.958 KB] und damit die Grunderwerbsteuerpflicht festgestellt haben, dann hätte er einen Grunderwerbsteuerbescheid über 700.000,-- DM gegenüber den in in Abt. 1 der Grundbücher namentlich eingetragenen 9 Erwerbern, Eigentümern (als GbR) erlassen und die zum Landesvermögen gehörenden Grunderwerbsteuern beitreiben müssen (§ 15 Nr. 1 GEStG).

Der Beamte Hecht hätte dann jedoch zwangsläufig die Rechtswidrigkeit der UB/VM seit dem 18.2.1986 [1.397 KB] und die Falschbeurkundungen im Kataster- und Grundbuchamt, die Straftaten im Amt aufgedeckt, was er zu Lasten von Berlin (1,4 Mio. DM) und zu Gunsten der 9 Erwerber, Eigentümer (als GbR) durch Untätigkeit (700.000,-- DM) und des RA Wellmann, jetzt CDU-MdB durch angebliche "Grunderwerbsteuerrückerstattung" (700.000,-- DM) verhindert hat.



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Keine GbR-Anteilsübertragung ( 719 I BGB)

§ 719 BGB - Gesamthänderische Bindung -

Ein Gesellschafter kann nicht über seinen GbR-Anteil an dem Gesellschaftsvermögen und den einzelnen dazu gehörenden Gegenständen verfügen719 I BGB).

Nach der ständigen BGB-Rechtsprechung ist eine GbR-Anteilsübertragung nur möglich, wenn die jeweils übrigen Gesellschafter der Anteilsübertragung ihre Zustimmung erteilen.

Die am 20.9.1985 [546 KB] - aufgrund der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - in Abt. 1 der Grundbücher namentlich eingetragenen 9 (neun) Auflassungs-, Leistungsempfänger, steuerlich anteiligen Zurechnungsträger, Eigentümer (als GbR) haben den von den Beamten, Richtern behaupteten, angeblich schriftlichen GV mit Datum 21.5.1984 [2.569 KB] nicht unterschrieben und seit dem 29.8.1985 bis heute mit Blick auf die Eigentumgs-, Bestandsgarantie, ihre Handlungsfreiheit, Gesamthandsberechtigung im Innen- und Außenverhältnis gemeinschaftlich untätig geblieben.

Sie haben deshalb in Ermangelung einer Rechtsgrundlage des Eigentum an den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 (Flurstücke 20/29 und 17/35) sowie îhre jeweiligen GbR-Anteile am Gesellschaftskapital von 30 Mio. DM als rechnerische Bezugsgröße nicht verloren, nicht auf Dritte übertragen.


 

Auflassung 29.8.85



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"Publikums-Eigentümer-GbR" frei erfunden

Die Beamten, Richter haben im Inhalt ihrer Verwaltungsakte-, Prüf-, Ermittlungsberichte, den von ihnen angeblich "festgestellten" Urteilstatbeständen die Tatsache ausgelassen, dass das Eigentum an den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 erst am 20.9.1985 durch die Eintragung des Rechtsträgerwechsels übergegangen ist, und zwar aufgrund der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] und der UB/VM [1.958 KB] (§§ 873, 925 BGB, 47 GBO, 22 I GrEStG).

Die Beamten, Richter haben trotz Bindung an Recht, Gesetz, Wahrheits-, Gehörs-, Eidespflicht und Willkürverbot als falsche Tatsache vorgespiegelt, dass das Eigentum an den Grundstücken bereits am 29.5.1984 [1.820 KB] durch den Kaufvertrag rechtswirksam gem. § 433 BGB ! übergegangen ist und im 2. Halbjahr 1984 weitere ca. 70 Personen außerhalb der Grundbücher gesamthänderische Miteigentümer geworden sind.

Weil die VICTORIA-Lebensversicherungs-AG aber noch bis zu ihrer Löschung am 20.9.1985 [546 KB] - aufgrund der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - als Alleineigentümerin in Abt. 1 der Grundbücher eingetragen war, kann das Eigentum an den Grundstücken nicht bereits seit dem 2. Halbjahr 1984 ! zum Gesamthandsvermögen von ca. 80 Personen als "GbR Kurfürstendamm 12-15" gehört haben.

Die Behauptungen der Beamten, Richter verstoßen gegen die Denkgesetze und werden durch den Inhalt der Grundbücher, Grundbuch-, Steuer-, Verwaltungsakten nicht gedeckt, was im Vertrauen in den angeblichen "Rechtsstaat" nicht zu glauben, durch Akteneinsicht aber erkenn-, beweis-, unbestreitbar ist.


 


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RAuN Günther Krause

Der RAuN Günther Krause ist in dem not. KV vom 29.5.1984 [1.820 KB] und der UB/VM vom 7.11.1984 [1.958 KB] mit einem GbR-Anteil von 1,5 Mio. DM am vereinbarten Gesellschaftskapital von 30 Mio. DM als rechnerische Bezugsgröße genannt und am 20.9.1985 [546 KB] - aufgrund der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - als gesamthänderischer Miteigentümer der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 (Flurstücke 20/29 und 17/35) namentlich eingetragen worden.

Der RAuN Krause hat seinen GbR-Anteil von 1,5 Mio. DM nicht eingezahlt, seine Einlageverpflichtung nicht erfüllt.

Ihm war auch bekannt, dass die am 20.9.1985 [546 KB] - aufgrund der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - in Abt. 1 der Grundbücher eingetragenen 9 (neun) Eigentümer (als GbR) den angeblich schriftlichen GV mit Datum 21.5.1984 [2.569 KB] nicht unterschrieben haben und seit dem 29.8.1985 bis zum 3.10.1986 mit Blick auf ihre gemeinschaftliche Geschäftsführung, Gesamthandsberechtigung gemeinschaftlich untätig geblieben sind, das Eigentum an den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 sowie ihre jeweiligen GbR-Anteile am vereinbarten Gesellschaftskapital von 30 Mio. DM als rechnerische Bezugsgröße nicht verloren, nicht auf Dritte übertragen haben.

Am 3.10.1986 [831 KB] hat der Mitkäufer, Miteigentümer RAuN Krause mit Pientka als Betrugsopfer einen inhaltlich unbestimmten, aufschiebend bedingten Kaufvertrag über seinen angeblichen GbR-Anteil von insgesamt 325.000,-- DM geschlossen, vom Notar Dr. Scholze beurkunden lassen und den vereinbarten Kaufpreis von 104.000,-- DM erhalten.


 


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Betrug durch nicht erfüllten Kaufvertrag

Nach den Akten sind die am 20.9.1985 [546 KB] - aufgrund der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - in Abt. 1 der Grundbücher eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) seit dem 29.8.1985 bis heute mit Blick auf ihre Gesamthandsberechtigung im Innen- und Außenverhältnis gemeinschaftlich untätig geblieben.

Sie haben einer GbR-Anteilsübertragung von Krause auf Pientka keine Zustimmung erteilt (§ 719 I BGB).

Der RAuN Krause hat seinen tatsächlichen GbR-Anteil von 1,5 Mio. DM oder angeblichen GbR-Anteil von 325.000,-- DM nicht auf den Käufer, sein Betrugsopfer Pientka übertragen, den Kaufpreis von 104.000,-- DM rechtsgrundlos erhalten und bis heute nicht zurückgezahlt.

Erst am 18.2.1987 hat der Notar Dr. Scholze dem FA für Erbschaft-, Verkehrsteuern eine Veräußerungsanzeige (VA; GrESt-Erklärung) auf dem amtlich vorgeschriebenen Vordrucksatz im Durchschreibeverfahren geschickt und den von ihm beurkundeten KV vom 3.10.1986 in Ausfertigung beigefügt.

Der Notar Dr. Scholze hat trotz Beratungspflicht und Willkürverbot den inhaltlich unbestimmten KV vom 3.10.1986 [831 KB] zur Beihilfe zum Betrug, Bereicherung seines Kollegen und zu Lasten des Betrugsopfers Pientka beurkundet und am 18.2.1987 die VA auf dem Vordrucksatz nicht vollständig ausgefüllt, die in § 20 I und II GrEStG genannten Muss-Bestimmungen ausgelassen.

Am 24.7.1987 hat der Sachbearbeiter Menzel trotz Bindung an Recht, Gesetz, Amtseid und Willkürverbot die Muss-Bestimmungen in § 20 I und II GrEStG nicht beachtet, zur Vorspiegelung falscher Tatsachen, Täuschung, Irrtumserregung eine inhaltlich unbestimmte, unbegründete, unvollständig ausgefüllte Unbedenklichkeitsbescheinigung aus dem Vordrucksatz im Durchschreibeverfahren an den Notar Dr. Scholze geschickt zur Grundbuchberichtigung dahin, dass Krause als Miteigentümer in Abt. 1 der Grundbücher gelöscht und Pientka als Miteigentümer eingetragen wird.

Am 24.7.1987 hat der Sachbearbeiter Menzel auch die darunter liegenden, inhaltlich unbestimmten, unbegründeten, unvollständig ausgefüllten Veräußerungsmitteilungen (VM) an den Präsidenten der OFD Berlin, das Lagefinanzamt Ch-burg und die jeweiligen Wohnsitzfinanzämter von Krause (Veräußerer) und Pientka (Erwerber) geschickt und "festgestellt", dass die Rechtswirksamkeit des GbR-Anteilsübertragungsvertrages vom 3.10.1986 zum 1.1.1988 eingetreten sei.

Der Inhalt der UB/VM vom 7.11.1984 [1.958 KB] aus dem amtlich vorgeschriebenen Vordrucksatz im Durchschreibeverfahren steht im Widerpruch zum unbestimmten Inhalt, die unvollständig ausgefüllten UB/VM vom 24.7.1987 [400 KB] .

Der Notar Dr. Scholze und der Sachbearbeiter Menzel haben trotz Bestimmtheitsgebot, Willkürverbot die VA/UB/VM aus dem amtlich vorgeschriebenen Vordrucksatz im Durchschreibeverfahren nicht vollständig ausgefüllt, die Muss-Bestimmungen des § 20 I Nr. 2, 3, 4 und II Nr. 1 und 2 GrEStG nicht beachtet, ausgelassen, um die von ihnen gewollten Verwaltungsakte begründen, Beihilfe zum Betrug leisten zu können.

Würden der Notar Dr. Scholze oder der Beamte Menzel die wahre Tatsache erkennbar festgestellt haben, dass die am 20.9.1985 - aufgrund der UB/VM vom 7.11.1984 [1.958 KB] und Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 - in Abt. 1 der Grundbücher eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) bis zum 24.7.1987 [400 KB] mit Blick auf ihre Gesamthandsberechtigung gemeinschaftlich untätig geblieben sind, einer GbR-Anteilsübertragung des Miteigentümers RAuN Krause von angeblich 325.000,-- DM auf Pientka nicht zugestimmt haben (§ 719 I BGB), dann hätte der Notar Dr. Scholze den Vertrag am 3.10.1986 nicht beurkunden, der Beamte Menzel die von ihm gewollten UB/VM vom 24.7.1987 mit der Behauptung der Rechtswirksamkeit der GbR-Anteilsübertragung zum 1.1.1988 nicht begründen können.

Sie hätten dann aber zwangsläufig die wahren Hintergründe der Antes-, illegalen CDU-Parteispendenaffäre, die gemeinschaftlichen Straftaten im Amt, die Korruption in der Verwaltung (Justiz, Finanzen, Bauen, Wirtschaft) aufdecken, die Schadensersatzpflicht wegen Amtsmissbrauch begründen müssen, was sie trotz Amtseid, Willkürverbot "kollegialiter"durch gegenseitige Amtsträger-, Beamten-, Straftäterhlfe zu Lasten des Betrugs-, Korruptionsopfers Pientka, durch die Bekanntgabe von inhaltlich unbestimmten, unbegründeten, rechtswidrigen Verwaltungsakten verhindert haben.



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Falsche UB/VM zur Falschbeurkundung im GBA

Am 22.07.1988 haben die Rechtspfleger Herrlich und König den am 20.9.1985 [546 KB] - aufgrund der UB/VM vom 7.11.1984 [1.958 KB] und der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - in Abt. 1 der Grundbücher eingetragenen gesamthänderischen Miteigentümer RAuN Krause (GbR-Anteil 1,5 Mio. DM am Gesellschaftskapital von 30 Mio. DM) mit deklaratorischer Wirkung gelöscht, und zwar aufgrund des Antrages vom 19.2.1988 [402 KB] und der UB/VM des Beamten Menzel vom 24.7.1987 [400 KB] .

Die Rechtspfleger Herrlich und König haben den in der UB/VM vom 24.7.1987 [400 KB] genannten Veräußerer, den gesamthänderischen Miteigentümer RAuN Krause zwar in Abt. 1 der Grundbücher gelöscht, den Erwerber Pientka aber nicht als gesamthänderischen Miteigentümer eingetragen.

Weil die am 20.9.1985 - aufgrund der UB/VM vom 7.11.1984 und Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 - in Abt. 1 der Grundbücher eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) seit dem 29.8.1985 bis heute mit Blick auf ihre gemeinschaftliche Geschäftsführung, Gesamthandsberechtigung gemeinschaftlich untätig geblieben sind, auch einer GbR-Anteilsübertragung von Krause auf Pientka nicht zugestimmt haben, hat der gesamthänderische Miteigentümer Krause seinen GbR-Anteil nicht verloren, nicht auf Dritte übertragen, sondern ist noch heute gesamthänderischer Miteigentümer der zum Gesamthandsvermögen gehörenden Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15.

Die (deklaratorische) Löschung des gesamthänderischen Miteigentümers Krause in Abt. 1 der Grundbücher (mit einem GbR-Anteil von 1,5 Mio. DM am vereinbarten Gesellschaftskapital von 30 Mio. DM) am 22.7.1988 - aufgrund des Antrages vom 19.2.1988 [402 KB] und der UB/VM vom 24.7.1987 [400 KB] - ist eine Falschbeurkundung durch das GBA beim AG Ch-burg.

Der Inhalt der Grundbücher wird durch den Inhalt der Verwaltungsakte des FA für Erbschaft-, Verkehrsteuern (UB/VM), Grundbuchakten, Steuer-, Verwaltungs-, Gerichtsakten nicht gedeckt, was durch Akteneinsicht erkennn-, beweis-, unbestreitbar ist.mehr


 


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Notar Reißig: Falschbeurkundungen

Der RAuN Reißig ist mit dem RA Dr. Schöne (GbR-Anteil 2 Mio. [1.820 KB] DM) eng befreundet, der am 20.9.1985 [952 KB] - aufgrund der UB/VM vom 7.11.1984 [1.958 KB] und der vom Notar Prof. Dr. Nordemann beurkundeten Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - als Miteigentümer der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15

Dem Notar Reißig war durch Einsicht in die Grundbücher und Grundbuchakten bekannt, dass das GBA erst am 20.9.1985 [546 KB] die VICTORIA-Lebensversicherungs-AG als Alleineigentümerin gelöscht und anschließend Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck (als GbR), Gesamthandseigentümer der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 (Flurstücke 20/29 und 17/35) eingetragen hat, und zwar aufgrund der UB/VM vom 7.11.1984 [1.958 KB] und der von seinem Kollegen, dem Notar Prof. Dr. Nordemann beurkundeten Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] .

Ihm war auch bekannt, dass die am 20.9.1985 [952 KB] - aufgrund der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - in Abt. 1 der Grundbücher eingetragenen und in seiner Ur.-Nr. 1417/1990 [582 KB] genannten Miteigentümer Eberhardt, Braun, Metz und Schnauck (Nr.1, 2, 13, 27) den angeblich schriftlichen GV mit Datum 21.5.1984 [2.569 KB] nicht unterschrieben haben.

Dem Notar Reißig war auch durch Akteneinsicht bekannt, dass die am 20.9.1985 - aufgrund der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 - in Abt. 1 der Grundbücher namentlich eingetragenen 9 (neun) Eigentümer (als GbR) mit den im not. KV vom 29.5.1984 [1.820 KB] und den UB/VM vom 7.11.1984 [1.958 KB] genannten GbR-Anteilen am vereinbarten Gesellschaftskapital von 30 Mio. DM als rechnerische Bezugsgröße anteilig beteiligt sind.

Ihm war auch bekannt, dass die am 30.10.1987 [2.899 KB] - aufgrund der Bewilligung vom 23.7.1986 [1.249 KB] und der UB/VM vom 30.9.1987 [1.372 KB] - mit deklaratorischer Wirkung eingetragenen 23 Personen, darunter seine Kollegen - die Notare Eckert [2.704 KB] , Prof. Dr. Nordemann [2.274 KB] und Dr. Vinck [1.401 KB] - nicht bereits im 2. Halbjahr 1984 !, im 1. Quartal 1985 gesamthänderische Miteigentümer der Grundstücke geworden, mit angeblichen GbR-Anteilen von 2.525 Mio. DM an einem angeblichen Gesellschaftskapital von 10.675 Mio. DM beteiligt sein können.

Dem Notar Reißig waren durch Akteneinsicht die Falschbeurkundungen in den Grundbüchern, Liegenschaftskatastern, die Vielzahl der Straftaten im Amt (Justiz, Finanzen, Bauen, Wirtschaft) bekannt, dass der Inhalt der Grundbücher durch den Inhalt der Grundbuch-, Steuer-, Verwaltungs-, Gerichtsakten nicht gedeckt wird.

Am 28.12.1990 [582 KB] hat die Notariatsangestellte Zahr in ihrem Grundbuchberichtigungsantrag erklärt, dass die in ihrer Liste genannten insgesamt 30 "Gesellschafter" - darunter Eberhardt, Braun, Metz, Schnauck, Sikatzis - aus der Eigentümergesellschaft der Grundstücke Kurfürstendamm 12 und 15, eingetragen in den Grundbüchern von Stadt Ch-burg, Blätter 11003 und 12385 ausgeschieden sind und die 26. Hanseatische Grundbesitz GmbH & Co. KG als neue Gesellschafterin eingetreten ist.

Nach dem vom Notar Dr. Vinck beurkundeten KV vom 29.5.1984 [1.820 KB] und den UB/VM vom 7.11.1984 [1.958 KB] sind die am 20.9.1985 [546 KB] - aufgrund der vom Notar Prof. Dr. Nordemann beurkundeten Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - in Abt. 1 der Grundbücher eingetragenen gesamthänderischen Miteigentümer Eberhardt (GbR-Anteil 2.250 Mio. DM), Braun (GbR-Anteil 500.000,-- DM), Metz (GbR-Anteil 500.000,-- DM), Schnauck (GbR-Anteil 1 Mio. DM) und Sikatzis (GbR-Anteil 1.250 Mio. DM), mit GbR-Anteilen von insgesamt 5,5 Mio. DM am vereinbarten Gesellschaftskapital von 30 Mio. DM als rechnerische Bezugsgröße beteiligt.

Die am 20.9.1985 [546 KB] - aufgrund der vom Notar Prof. Dr. Nordemann beurkundeten Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - eingetragenen Miteigentümer Eberhardt, Metz, Sikatzis und Schnauck haben mit der 26. Hanseatische Grundbesitz GmbH & Co. KG aber keine Kaufverträge über ihre jeweiligen GbR-Anteile geschlossen und diese nicht übertragen, nicht übertragen können.

Am 31.12.1990 [685 KB] hat der Notar Reißig deshalb dem FA für Erbschaft-, Verkehrsteuern eine inhaltlich unbestimmte, unvollständig ausgefüllte Veräußerungsanzeige (VA, GrESt-Erklärung) auf dem amtlich vorgeschriebenen Vordrucksatz im Durchschreibeverfahren eingereicht und den von der Notariatsangestellten Zahr gestellten Antrag auf Grundbuchberichtigung vom 28.12.1990 mit seiner Unterschriftbeglaubigung (§ 40 I BeurkG) zum Beweis beigefügt.

Am 10.6.1986 hat das GBA in den Bestandsverzeichnissen der Grundbücher die Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 [943 KB] und 14/15 [994 KB] , Flurstücke 20/29 und 17/35 gelöscht und die neuen Grundstücke Kurfürstendamm 12, 13, 14 und 15, Flurstücke 143, 144, 145, 146 und 147 eingetragen, und zwar der Falschbeurkundung des Liegenschaftskatasters entsprechend.mehr

Am 11.6.1986 [940 KB] hat der RA Wellmann dem Notar Pattberg zum Beweis seiner Vertretungsberechtigung die not. Vollmachten von Eberhardt, Sikatzis und Braun vorlegen lassen, die aber bereits am 5.11.1985 [456 KB] in Anwesenheit der Landsberg widerufen worden sind und deren Widerruf RA Wellmann als damaliger Strafverteidiger des Betrügers Kind bestätigt hat.

Am 27.8.1986 hat das GBA den Bestandsverzeichnissen der Grundbücher Band 386, Blatt 12385 [943 KB] und Band 341, Blatt 11003 [994 KB] und die Grundstücke Kurfürstendamm 13 und 14, Flurstücke 143, 145 und 147 entnommen, diese in die Bestandsverzeichnisse der neuen Grundbücher Band 861, 24634, 24865 übertragen und in Abt. 1 die Gädeke und Landsberg GmbH & Co., Passage am Kurfürstendamm 13 KG als Alleineigentümerin eingetragen, und zwar aufgrund der von Nichtberechtigten erklärten Einigung, Auflassung vom 31.12.1990 [685 KB] auf dem Vordrucksatz im Durchschreibeverfahren die Grundstücke Kurfürstendamm 12 und 15, Flurstücke 144 und 146 bezeichnet (§ 20 I Nr. 2 GrEStG), aber die Tatsache ausgelassen, dass bis zum 30.10.1987 [2.899 KB] noch immer Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck (als GbR), Gesamthandseigentümer der angeblichen "Restgrundstücke" Kurfürstendamm 12 und 15 (Flurstücke 144 und 146) in Abt. 1 der Grundbücher eingetragen waren.

Der Notar Reißig hat in der VA zur Vorspiegelung falscher Tatsachen, Täuschung, Irrtumserregung behauptet, dass die in der Anlage namentlich genannten, insgesamt 30 "Veräußerer", angeblich gesamthänderischen Miteigentümer der Grundstücke Kurfürstendamm 12 und 15 ihre GbR-Anteile von insgesamt 96,45% an die 26. Hanseatische Grundbesitz GmbH & Co. KG (Erwerberin) verkauft und übertragen haben.

Der Notar Reißig hat die wahre Tatsache ausgelassen, unterdrückt, dass den Grundbuchakten der not. KV vom 29.5.1984 [1.820 KB] und die UB/VM vom 7.11.1984 [1.958 KB] und damit die jeweiligen GbR-Anteile der am 20.9.1985 [546 KB] eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) von insgesamt 30 Mio. DM Gesellschaftskapital als rechnerische Bezugsgröße zu entnehmen sind.

In den vom Notar Reißig beurkundeten Kaufverträgen über die GbR-Anteile [1.106 KB] ist aber nicht das im not. KV vom 29.5.1984 [1.820 KB] vereinbarte Gesellschaftskapital von 30 Mio. DM, sondern nur ein angebliches Gesellschaftskapital von 10.675 Mio. DM als rechnerische Bezugsgröße genannt.

Der Notar Reißig hat in den von ihm beurkundeten Kaufverträgen [1.106 KB] über die angeblichen GbR-Anteile und in seiner VA die Tatsache ausgelassen, dass die am 20.9.198 [546 KB] 5 - aufgrund der UB/VM vom 7.11.1984 [1.958 KB] und Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - in Abt. 1 der Grundbücher namentlich eingetragenen 9 (neun) Eigentümer (als GbR) mit einem vereinbarten Gesellschaftskapital von 30 Mio. DM als rechnerische Bezugsgröße seit dem 29.5.1985 mit Blick auf ihre Gesamthandsberechtigung gemeinschaftlich untätig geblieben sind.

Der Notar Reißig hat die Tatsache ausgelassen, dass die am 20.9.1985 [952 KB] eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) haben keine Kaufverträge über ihre jeweiligen GbR-Anteile am vereinbarten Gesellschaftskapital von 30 Mio. DM geschlossen und diese - in Ermangelung einer Rechtsgrundlage - nicht auf Dritte, nicht auf die 26. Hanseatische Grundbesitz GmbH & Co. KG übertragen haben.

Er hätte dann die von ihm beurkundeten Kaufverträge [1.106 KB] , den Grundbuchberichtigungsantrag vom 28.12.1990 [582 KB] und seine VA vom 31.12.1990 [685 KB] nicht begründen können, zwangsläufig aber die gemeinschaftlichen Straftaten, auch im Amt aufdecken müssen, was er kollegialiter durch gegenseitige Amtsträger-, Beamten-, Juristen-, Straftäterhilfe, Willkür verhindert hat.


 


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4.1.1991: UB/VM - Inhalt frei erfunden

Am 4.1.1991 hat der Sachbearbeiter beim FA für Erbschaft-, Verkehrsteuern die inhaltlich unbestimmte, unvollständig ausgefüllte Veräußerungsanzeige des Notars Reißig auf dem amtlich vorgeschriebenen Vordrucksatz nicht zurückgeschickt, ist untätig geblieben.

Der Beamte ist trotz Willkürverbot tätig geworden, hat die Muss-Vorschriften des § 20 I Nr. 1, 5 und II Nr. 1 und 2 GrEStG nicht berücksichtigt, das Formular nicht vollständig ausgefüllt.

Am 4.1.1991 [685 KB] hat der Beamte die inhaltlich unbestimmte, unbegründete Unbedenklichkeitsbescheinigung aus dem amtlich vorgeschriebenen Vordrucksatz im Durchschreibeverfahren dem bösgläubigen Notar Reißig zur "Grundbuchberichtigung", richtig zur Falschbeurkundung der Grundbücher und die nicht befolgbaren Veraußerungsmitteilungen dem Präsidenten der OFD Berlin, dem Lagefinanzamt Ch-burg und den jeweiigen Wohnsitzfinanzämter der in der Anlage namentlich genannten Verkäufer der angeblichen GbR-Anteile von 96,45% der angeblichen gesamthänderischen Miteigentümer der "Restgrundstücke" Kurfürstendamm 12 und 15 (Flurstücke 144 und 146) v.A.w. zugestellt.

Der Inhalt der UB/VM vom 7.11.1984 [1.958 KB] und der Inhalt der UB/VM vom 4.1.1991 [685 KB] sind untereinander widersprüchlich.

Der Inhalt der UB/VM vom 4.1.1991 [685 KB] verstößt gegen die Muss-Vorschriften des § 20 I und II GrEStG, wird durch den Inhalt der Grundbücher, des Liegenschaftskatasters und den Inhalt der Grundbuch-, Steuer-, Verwaltungs-, Gerichtsakten nicht gedeckt, sondern ist durch Vorspiegelung falscher, Auslassung wahrer Tatsachen zur Täuschung, Irrtumserregung frei erfunden worden, was durch Akteneinsicht erkenn-, beweis-, unbestreitbar ist.



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14.1.91: Falschbeurkundung im Grundbuchamt

Am 14.1.1991 haben die Rechtspfleger Rosendahl und König die am 20.9.1985 [546 KB] - aufgrund der UB/VM vom 7.11.1984 [1.958 KB] und der vom Notar Prof. Dr. Nordemann beurkundeten Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - eingetragenen, gesamthänderischen Miteigentümer Eberhardt (GbR-Anteil 2.250 Mio. DM), Metz (GbR-Anteil 500.000 DM), Sikatzis (GbR-Anteil 1.250 Mio. DM) und Schnauck (GbR-Anteil 1 Mio. DM) als tatsächliche Miteigentümer der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 [943 KB] und 14/15 [994 KB] mit deklaratorischer Wirkung gelöscht, und zwar aufgrund des "Berichtigungsantrages" vom 28.12.1990 [582 KB] und der UB/VM vom 4.1.1991 [685 KB] .

Am 14.1.1991 haben die "Rechtspfleger" auch die am 31.10.1987 mit deklaratorischer Wirkung eingetragenen 22 Personen - darunter die Notare Dr. Vinck und Prof. Dr. Nordemann - als angeblich weitere Miteigentümer, aber nur der angeblichen "Restgrundstücke" Kurfürstendamm 12 und 15 (Flurstücke 144 und 146) mit deklaratorischer Wirkung gelöscht, und zwar aufgrund des "Berichtigungsantrages" vom 28.12.1990 [582 KB] und der UB/VM vom 4.1.1991 [685 KB]
.
Am 14.1.1991 haben die Rechtspfleger die am 20.9.1985 - aufgrund der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 - in Abt. 1 der Grundbücher eingetragenen Miteigentümer Eberhardt, Metz, Sikatzis und Schnauck als Miteigentümer die am 31.10.1987 eingetragenen 22 Personen als angebliche Miteigentümer mit einem GbR-Anteil von insgesamt 96,45% am angeblichen Gesellschaftskapital von 10.675 Mio. DM gelöscht und die 26. Hanseatatische Grundbesitz GmbH & Co. KG als angeblich neue Miteigentümerin mit einem Anteil von 96,45% eingetragen, und zwar aufgrund der Berichtigungsbewilligung [582 KB] vom 28.12.1990 und der UB/VM [685 KB] .

Die deklaratorischen Löschungen, Eintragungen am 14.1.1991 in Abt. 1 der Grundbücher werden durch die konstitutive Eintragung des Rechts-, Eigentumswechsles am 20.9.1985 - aufgrund der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 nicht gedeckt.

Die am 20.9.1985 [952 KB] - aufgrund der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - in Abt. 1 der Grundbücher eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 (Flurstücke 20/29 und 17/35) sind seit dem 29.8.1985 bis heute mit Blick auf ihre Gesamthandsberechtigung gemeinschaftlich untätig geblieben.

Sie haben keinen Kaufvertrag über die erst am 10.6.1986 in den Bestandsverzeichnissen eingetragenen "neuen" Grundstücke Kurfürstendamm 13 und 14 (Flurstücke 143, 145, 147) zum Kaufpreis von 15,6 Mio. DM geschlossen, am 11.6.1986 [1.361 KB] die Einigung, Auflassung nicht notariell beurkunden lassen.



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Braun: Betrugs-, Korruptionsopfer

Am 14.1.1991 haben die Rechtspfleger Rosendahl und König auch den am 20.9.1985 [546 KB] - aufgrund der UB/VM vom 7.11.1984 [1.958 KB] und der vom Notar Prof. Dr. Nordemann beurkundeten Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - eingetragenen, gesamthänderischen Miteigentümer Braun (GbR-Anteil 500.000,-- DM) als tatsächliche Miteigentümer der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 [943 KB] und 14/15 [994 KB] mit deklaratorischer Wirkung gelöscht, und zwar aufgrund des Grundbuchberichtigungsurteils KG 3 U 1223/89 [6.292 KB] vom 28.6.1989, des "Berichtigungsantrages" vom 28.12.1990 [582 KB] und der UB/VM vom 4.1.1991 [685 KB] .

Im Grundbuchberichtigungsverfahren hat der Beklagte Braun zur Begründung seiner Anträge die Tatsache vorgetragen, unter Urkundenbeweis gestellt, dass die am 20.9.1985 [546 KB] - aufgrund der UB/VM vom 7.11.1984 [1.958 KB] und der vom Mitkläger und angeblichen Prozessbevollmächtigten RAuN Prof. Dr. Nordemann beurkundeten Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - in Abt. 1 der Grundbücher eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) den angeblich schriftlichen GV mit Datum 21.5.1984 [2.569 KB] erkennbar nicht unterschrieben haben und seit dem 29.8.1985 bis zum 26.7.1989 mit Blick auf ihre gemeinschaftliche Geschäftsführung, Gesamthandsberechtigung untereinander im Innen- sowie gegenüber den im Rubrum von KG 3 U 1223/89 [6.292 KB] zu 6) - 78) namentlich genannten Klägern gemeinschaftlich untätig geblieben sind.

Würden die KG-Richter Siering, Schmeißer, Gast in KG 3 U 1223/89 und/oder die BGH-Richter Prof. Boujong, Dr. Bauer, Brandes, Dr. Hesselberger, Röhricht in BGH II ZR 186/89 [804 KB] ihre Gehörspflicht erfüllt, das Willkürverbot, die Eigentumsgarantie beachtet, die vorstehende, aktenkundige, unabänderliche Tatsache im Urteilstatbestand und/oder Beschlussinhalt erkennbar festgestellt, in Erwägung gezogen haben, dann hätten sie wegen des Nichtbestehens von Rechts-, Vertretungs-, Vertragsverhältnissen und Unechtheit des angeblich schriftlichen GV mit Datum 21.5.1984 [2.569 KB] , der sich daraus ergebenden zwigenden Rechtsfolgen das von ihnen gewollte Grundbuchberichtigungsurteil und den von ihnen gewollten Beschluss mit der Nichtannahme der Revision nicht begründen können, aber zwangsläufig die gemeinschaftlcihen Straftaten im Amt, die Korruption in der Verwaltung (Justiz, Finanzen, Bauen, Wirtschaft) aufdecken müssen, was sie durch gegenseitige Amtsträger-, Beamten-, Richter-, Juristen-, Straftäterhilfe zu Gunsten der im Rubrum geannten Kläger zu 1) - 78), angeblich als "GbR Kurfürstendamm 12-15" und Lasten des gesamthänderischen Miteigentümers, Beklagten Braun und dessen Streithelfer Pientka als Betrugsopfer begründen zu könen, was "nur" durch Gehörsverletzung und willkürliche Anwendung des Prozess-, Verfahrensrechts möglich war.mehr

Die KG-Richter Siering, Schmeißer, Gast und BGH-Richter Prof. Boujong, Dr. Bauer, Brandes, Dr. Hesselberger, Röhricht haben trotz Gehörspflicht, Willkürverbot, Eigentumsgarantie vorsätzlich in dem von ihnen angeblich "festgestellten" Urteilstatbestand (KG 3 U 1223/89 [6.292 KB] ) und Beschlussinhalt (BGH II ZR 186/89 [804 KB] ) die Eintragung des Rechtsträgerwechsels am 20.9.1985 [546 KB] in Abt. 1 der Grundbücher, aufgrund der vom Notar Prof. Dr. Nordemann beurkundeten Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - ausgelassen, unterdrückt und den Abschluss eines schriftlichen GV mit Datum 21.5.1984 [2.569 KB] als angeblich wahre, richtig falsche Tatsache vorgespiegelt, diesen Täuschung, Irrtumserregung inhaltlich zitiert, tatrichterlich ausgelegt, um das von ihnen erwartete, gewollte Grundbuchberichtigungsurteil zu Gunsten der im Rubrum genannten Kläger zu 1) - 78), angeblich als "GbR Kurfürstendamm 12-15" und zu Lasten, zur Entreicherung, Vernichtigung der wirtschaftlichen Existenz des gesamthänderischen Miteigentümers Braun als Betrugs-, Korruptionsopfer begründen zu können.

Die KG-Richter Siering, Schmeißer, Gast haben behauptet, dass das Eigentum an den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 bereits am 29.5.1984 [1.820 KB] aufgrund des vom Notar Dr. Vinck beurkundeten Kaufvertrages (rechtswirksam gem. § 433 BGB !!) auf Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck als "GbR Kurfürstendamm 12-15" übergegangen ist und die im Rubrum zu 6) - 78) genannten Mitkläger - angeblich vertreten durch die Mitkläger, RAuNe Prof. Dr. Nordemann, Dr. Vinck, Dr. Hertin - bereits im 2. Halbjahr 1984 ! - aufgrund des angeblich schriftichen GV mit Datum 21.5.1984 [2.569 KB] - gesamthänderischen Miteigentümer der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 [943 KB] und 14/15 [994 KB] sind und den von ihnen geltend gemachten Grundbuchberichtigungsanspruch gegenüber dem gesamthänderischen Miteigentümer Braun erworben haben.

Der von den KG-Richtern Siering, Schmeißer, Gast angeblich "festgestellte" Urteilstatbestand von KG 3 U 1223/89 [6.292 KB] wird durch den Inhalt der vom Notar Prof. Dr. Nordemann beurkundeten Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] , die Eintragung am 20.9.1985 in Abt. 1 der Grundbücher, die Eintragung im Liegenschaftskataster, den Inhalt der Grundbuch-, Steuer-, Verwaltungs-, Gerichtsakten nicht gedeckt, steht im Widerspruch zu den Denkgesetzen, was im Vertrauen in den angeblichen "Rechtsstaat", eine rechtmäßige Verwaltung nicht zu glauben, durch Akteneinsicht aber erkenn-, beweis-, unbestreitbar ist.

Die vom Notar Prof. Dr. Nordemann beurkundete Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] in Ausfertigung und das inhaltlich widersprüchliche Grundbuchberichtigungsurteil KG 3 U 1223/89 [6.292 KB] in vollstreckbarer Ausfertigung zu Gunsten des Mitklägers und angeblichen Prozessbevollmächtigten RAuN Prof. Dr. Nordemann ist den Akten des Grundbuchamts beim AG Ch-burg, Band 386, Blatt 12385 und Band 341, Blatt 11003 zu entnehmen.

Nach den Akten haben die am 20.9.1985 [546 KB] - aufgrund der UB/VM vom 7.11.1984 [1.958 KB] und Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - in Abt. 1 der Grundbücher eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) aber den angeblich schrfttlichen GV mit Datum 21.5.1984 [2.569 KB] erkennbar nicht unterschrieben haben und seit dem 29.8.1985 bis heute mit Blick auf ihre Gesamthandsberechtigung, Eigentums-, Bestandsgarantie im Innen- und Außenverhältnis gemeinschaftlich untätig geblieben mit der zwingenden Folge, dass sie das Eigentum an den zu ihrem Gesamthandsvermögen gehörenden Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 (Flurstücke 20/29 und 17/35) und den zu ihren jeweiligen Gesamtvermögen gehörenden GbR-Anteilen am vereinbarten Gesellschaftskapital von 30 Mio. DM als rechnerische Bezugsgröße nicht verloren, nicht auf Dritte übertragen haben, noch heute gesamthänderische Miteigentümer der vorbezeichneten Grundstücke, Flurstücke sind.

Auch wenn die Rechtspfleger Rosendahl und König am 14.1.1991 die am 20.9.1985 [546 KB] - aufgrund der UB/VM vom 7.11.1984 [1.958 KB] und Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - eingertragenen gesamthänderischen Miteigentümer Eberhardt (GbR-Anteil 2.250 Mio. DM), Metz (GbR-Anteil 500.000 DM), Sikatzis, (GbR-Anteil 1.250 Mio. DM), Braun (GbR-Anteil 500.000 DM) und Schnauck (GbR-Anteil 1 Mio. DM) mit deklartorischer Wirkung in Abt. 1 der Grundbücher gelöscht haben, und zwaf durch Zwangsvollstreckung von KG 3 U 1223/89 [6.292 KB] , des Antrages vom 28.12.1990 [582 KB] und der UB/VM vom 4.1.1991 [685 KB] , so haben auch die 5 (fünf) gesamthänderischen Miteigentümer ihre jeweilgen GbR-Anteile nicht verloren, nicht auf Dritte übertragen, sondern sind gesamthänderische Miteigentümer geblieben.



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Scheinkaufverträge, keine Anteilsübertragungen

Nach dem KV vom 29.5.1984 [1.820 KB] und den UB/VM vom 7.11.1984 [1.958 KB] sind die gesamthänderischen Mitkäufer, Mitauflassungsempfänger, Miteigentümer Eberhardt (GbR-Anteil 2.25 Mio. DM), Metz (GbR-Anteil 0,5 Mio. DM), Sikatzis (GbR-Anteil 1.25 Mio. DM) und Schnauck (GbR-Anteil 1 Mio. DM) am vereinbarten Gesellschaftskapital von 30 Mio. DM als rechnerische Bezugsgröße beteiligt.

Die gesamthänderischen Miteigentümer Eberhardt, Metz, Sikatzis und Schnauck haben mit der 26. Hanseatische Grundbesitz [1.106 KB] GmbH & Co. KG keine Kaufverträge über ihre jeweiligen GbR-Anteile geschlossen.

Die in der Anlage der not. Kaufverträge [1.106 KB] namentlich genannten, ca. 70 angeblich gesamthänderischen Miteigentümer mit einem angeblichen Gesellschaftskapital von insgesamt 10.675 Mio. DM als rechnerische Bezugsgröße haben der 26. Hanseatische Grundbesitz GmbH & Co. KG, vertreten durch die bösgläübigen Geschäftsführer Dr. Behne und Günther - jeweils nur den schriftlichen Entwurf eines GV mit Datum 21.5.1984 [2.569 KB] zum Beweis vorgelegt, der von den gesamthänderischen Miteigentümern Eberhardt, Metz, Braun und Schnauck erkennbar nicht unterschrieben, aber durch Beschluss am 2.4.1990 "rechtswirksam" geändert worden ist (vgl. III, Zustimmung).

Die am 20.9.1985 [546 KB] - aufgrund der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - in Abt. 1 der Grundbücher eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR), d.h. Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck (als GbR) haben den angeblich schriftlichen GV mit Datum 21.5.1984 [2.569 KB] aber erkennbar nicht unterschrieben und haben am 2.4.1990 auch keine gemeinschaftliche Willenserklärung abgegeben, den schriftlichen Entwurf des angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 nicht geändert.

Die vom Notar Reißig beurkundeten Kaufverträge [1.106 KB] über die angeblichen GbR-Anteile an den seit dem 20.9.1985 [546 KB] zum Gesamthandsvermögen von Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck (als GbR) gehörenden Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 [943 KB] und 14/15 [994 KB] werden durch den Inhalt der Grundbücher, Liegenschaftskataster, Steuer-, Verwaltungs-, Gerichtsakten, Akteninhalt, die Tatbestandsverwirklichung nicht gedeckt, sind Scheinverträge zur Vorspiegelung falscher Tatsachen, Täuschung, Irrtumserregung, Unterdrückung von Straftaten (§§ 117, 134, 138, 433 BGB, 263, 283d, 331 ff. StGB), was durch Akteneinsicht erkennbar, den jeweiligen Kaufvertragsparteien und dem Notar Reißig bekannt war mit der Folge der Nichtigkeit.

Weil die am 20.9.1985 [546 KB] in Abt. 1 der Grundbücher eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) seit ihrer Einigung, Auflassung am 29.8.1985 [578 KB] bis heute gemeinschaftlich untätig geblieben sind, hat der gesamthänderische Miteigentmüer Braun seinen GbR-Anteil von 500.000 DM auch durch KG 3 U 1223/89 [6.292 KB] nicht verloren, nicht auf die im Rubrum zu 1) - 78) genannten Kläger, angeblich als "GbR Kurfürstendamm 12-15" übertragen und haben die gesamthänderischen Miteigentümer Eberhardt, Metz, Sikatzis und Schnauck ihre jeweiligen GbR-Anteile von insgesamt 5 Mio. DM am vereinbarten Gesellschaftskapital von 30 Mio. DM auf die 26. Hanseatische Grundbesitz GmbH & Co. KG nicht übertragen.

Weil die am 20.9.1985 [546 KB] - aufgrund der UB/VM vom 7.11.1984 [1.958 KB] und Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - in Abt. 1 der Grundbücher eingetragenen 9 (neun) Eigentümer (als GbR) seit dem 29.8.1985 [578 KB] bis heute mit Blick auf ihre Eigentums-, Bestandsgarantie, Gesamthandsberechtigung gemeinschaftlich untätig geblieben sind, ist die 26. Hanseatische Grundbesitz GmbH & Co. KG - wegen des Nichtbestehens von Rechtsverhältnissen - nicht gesamthänderische Miteigentümerin geworden.


 


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4.6.92: Erneute Falschbeurkundung im GBA

Der 26. Hanseatische Grundbesitz GmbH & Co. KG - vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Behne und Günther - (Veräußererin), dem RA Dr. Mosch (Erwerber), Notar Reißig, gesamthänderischen Miteigenümer RA Dr. Schöne und dem mit ihm verschwägerten RA Wellmann war durch Einsicht in die Grundbücher, Liegenschaftskataster, Steuer-, Verwaltungs-, Gerichtsakten, Akteneinsicht bekannt, dass die am 20.9.1985 [546 KB] - aufgrund der vom Notar Prof. Dr. Nordemann beurkundeten Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - in Abt. 1 der Grundbücher eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) den angeblich schriftlichen GV mit Datum 21.5.1984 [2.569 KB] nicht unterschrieben haben und seit dem 29.8.1985 [578 KB] bis zum 3.12.1991 [665 KB] mit Blick auf ihre Gesamthandsberechtigung gemeinschaftlich untätig geblieben sind und die Grundbücher seit der Änderung der Bestandsverzeichnisse am 10.6.1986 unrichtig waren.mehr

Weil die am 20.9.1985 [546 KB] - aufgrund der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - in Abt. 1 der Grundbücher namentlich eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR), darunter der RA Dr. Schöne seit dem 29.8.1985 [578 KB] bis zum 3.12.1991 [665 KB] mit Blick auf ihre Gesamthandsberechtigung gemeinschaftlich untätig geblieben sind, sind wegen des Nichtbestehens von Rechtsverhältnissen der RA Wellmann und/oder die 26. Hanseatische Grundbesitz GmbH & Co. KG durch GbR-Anteilsübertragungen nicht gesamthänderische Miteigentümer der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 (Flurstücke 20/29 und 17/35) oder der "Restgrundstücke" Kurfürstendamm 12 und 15 (Flurstücke 144 und 146) geworden, nicht am vereinbarten Gesellschaftskapital von 30 Mio. DM als rechnerische Bezugsgröße beteiligt worden.mehr

Am 20.1.1992 [632 KB] hat der bösgläubige Notar Reißig - aufgrund der von ihm beurkundeten Anträge vom 6.8./3.12.1991 [665 KB] - gleichwohl eine inhaltlich unbestimmte, unbegründete Veräußerungsmitteilung (VA) auf dem amtlich vorgeschriebenen Vordrucksatz im Durchschreibeverfahren an das FA für Erbschaft-, Verkehrsteuern geschickt und behauptet, dass die 26. Hansatishe Grundbesitz GmbH & Co., KG mit einen GbR-Anteil von 96,45% an den seit dem 27.8.1986 zum Gesamthandsvermögen gehörenden Restgrundstücken Kurfürstendamm 12 [943 KB] und 15 [994 KB] (Flurstücke 144 und 146) anteilig beteiligt ist und einen GbR-Anteil von 0,51522% auf den RA Dr. Mosch übertragen hat.

Der Sachbearbeiter beim FA für Erbschaft-, Verkehrsteuern hat trotz Willkürverbot die Muss-Vorschriften des § 20 I und II GrEStG nicht beachtet, die inhaltlich unbestimmte, unbegründete VA nicht an den Notar Reißig zurückgeschickt und die darunter liegenden Unbedenklichkeitsbescheinigung und Veräußerungsmitteilungen (UB/VM) aus dem Vordrucksatz mit Blick auf den Akteninhalt, insbesondere die UB/VM vom 7.11.1984 [1.958 KB] nicht vollständig ausfüllen können, weil er dann zwangsläufig die gemeinschaftlichen Straftaten im Amt (Justiz, Finanzen, Bauen, Wirtschaft) aufgedeckt hätte, was er durch Willkür, gegenseitige Amtsträger-, Beamten-, Notar-, Juristen-, Straftäterhilfe, rechtswidrige Tätigkeit verhindert hat.

Am 22.3.1992 [632 KB] hat der Sachbearbeiter eine unbestimmte, unbegründete UB an den Notar Reißig zur Falschbeurkundung der Grundbücher und unbestimmte, unbegründete, nicht befolgbare VM an den Präsidenten der OFD, das Lagefinanzamt Ch-burg und die jeweiligen Finanzämter in Hamburg v.A.w. geschickt.

Am 4.6.1992 haben die Rechtspfleger Haase und König den RA Dr. Mosch als angeblich weiteren gesamthänderischen Miteigentümer der seit dem 27.8.1986 zum Gesamthandsvermögen gehörenden, angeblichen "Restgrundstücke" Kurfürstendamm 12 [546 KB] und 15 [994 KB] (Flurstücke 144 und 146) mit einem angeblichen "GbR-Anteil von 0,51522%" am angeblichen Gesellschaftskapital von 10.675 Mio. DM mit deklaratorischer Wirkung eingetragen, und zwar aufgrund der vom Notar Reißig beurkundeten Berichtigungsbewilligung [665 KB] vom 5.7., 6.8. und 3.12.1991 und der UB/VM vom 22.3.1992 [632 KB] .

Die deklaratorische Eintragung des RA Dr. Mosch als angeblich gesamthänderischen Miteigentümer der "Restgrundstücke" Kurfürstendamm 12 und 15 am 4.6.1992 mit einem angeblichen GbR-Anteil von 0,51522% am angeblichen Gesellschaftskapital von 10.675 Mio. DM als rechnerische Bezugsgröße - aufgrund der UB/VM vom 22.3.1992 [632 KB] wird durch die Eintragung von Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck (als GbR) am 20.9.1985 [546 KB] - aufgrund der UB/VM vom 7.11.1984 [1.958 KB] und Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - mit GbR-Anteilen, einem vereinbarten Gesellschaftskapital von 30 Mio. DM als rechnerische Bezugsgröße nicht gedeckt, was durch Einsicht in die Grundbücher, Grundbuch-, Steuer-, Verwaltungs-, Gerichtsakten erkenn-, beweis-, unbestreitbar ist.

Weil die am 20.9.1985 [546 KB] - aufgrund der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - in Abt. 1 der Grundbücher eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) seit dem 29.8.1985 [578 KB] bis zum 4.6.1992 mit Blick auf ihre Gesamthandsberechtigung gemeinschaftlich untätig geblieben sind, ist die deklaratorschen Eintragung des RA Dr. Mosch als weiteren gesamthänderischen Miteigentümer am 4.6.1992 mit einem angeblichen GbR-Anteil von 0,51522% am angeblichen Gesellschaftskapital von 10.675 Mio. DM als rechnerische Bezugsgröße eine weitere Falschbeurkundung in den Grundbüchern.


 


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22.12.92: Erneute Falschbeurkundung im GBA

Nach den Akten haben die am 20.9.1985 [546 KB] - aufgrund der UB/VM vom 7.11.1984 [1.958 KB] und Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - in Abt. 1 der Grundbücher eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) den angeblich schriftlichen GV mit Datum 21.5.1984 [2.569 KB] nicht unterschrieben und sind seit dem 29.8.1985 bis heute mit Blick auf ihre Gesamthandsberechtigung gemeinschaftlich untätig geblieben.

Sie haben deshalb wegen des Nichtbestehens von Rechtsverhältnissen das gem. Art. 14 I GG geschützte Eigentum an den seit der Eintragung des Rechtsträgerwechsels am 20.9.1985 [952 KB] zu ihrem Gesamthandsvermögen gehörenden Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 [943 KB] und 14/15 [994 KB] (Flurstücke 20/29 und 17/35) und die zu ihrem jeweiligen Gesamtvermögen gehörenden GbR-Anteile von insgesamt 30 Mio. DM Gesellschaftskapital von 30 Mio. DM als rechnerische Bezugsgröße nicht verloren, auf die 26. Hanseatische Grundbesitz GmbH & Co. KG nicht übertragen.

Die 26. Hanseatische Grundbesitz GmbH & Co. KG ist trotz ihrer deklaratorischen Eintragung in Abt. 1 der Grundbücher nicht gesamthänderische Miteigentümerin mit einem angeblichen GbR-Anteil von 95,9% am angeblichen Gesellschaftskapital von 10.675 Mio. DM als rechnerische Bezugsgröße nicht beteiligt worden.

Die 26. Hanseatische Grundbesitz GmbH & Co. KG mit einem Gesellschaftskapital von 55 Mio. DM ist mit Blick auf aktenkundigen Straftaten und zur Begrenzung der Schadensersatzpflicht wegen Delikt in die 26. Hanseatische Grundbesitz GmbH mit einem Gesellschaftkapital von 100.000 DM umgewandelt und die Änderung ist im Handelsregister des AG Hamburg eingetragen worden.

Am 22.12.1992 haben die Rechtspfleger Voß und König die 26. Hanseatische Grundbesitz GmbH & Co. KG als angeblich gesamthänderische Miteigentümerin der "Restgrundstücke" Kurfürstendamm 12 und 15 (Flurstücke 144 und 146) mit einem angeblichen GbR-Anteil von 95,9% am angeblichen Gesellschaftskapital von 10.675 Mio. DM gelöscht und die 26. Hanseatische Grundbesitz GmbH als angeblich gesamthänderische Miteigentümerin mit einem angebliche GbR-Anteil von 95,9% eingetragen, und zwar aufgrund der UB/VM. vom 7.12.1992 [377 KB] und der Änderung im Handelsregister des AG Hamburg.


 


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23.9.94: Erneute Falschbeurkundung im GBA

Die am 20.9.1985 [546 KB] - aufgrund der UB/VM vom 7.11.1984 [1.958 KB] und Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - in Abt. 1 der Grundbücher eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) haben den angeblich schriftlichen GV mit Datum 21.5.1984 [2.569 KB] erkennbar nicht unterschrieben und sind seit dem 29.8.1985 [578 KB] bis heute mit Blick auf die Eigentums-, Bestandsgarantie, Gesamthandsberechtigung gemeinschaftlich untätig geblieben.

Der am 20.9.1985 [546 KB] eingetragene gesamthänderische Miteigentümer der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 [943 KB] und 14/15 [994 KB] (Flurstücke 20/29 und 17/35) RA Dr. Schöne hat deshalb seinen GbR-Anteil von 2 Mio. DM am vereinbarten Gesellschaftskapital von 30 Mio. DM als rechnerische Bezugsgröße nicht verloren, sondern ist Miteigentümer geblieben.

Wegen des Nichtbestehens von Rechtsverhältnissen ist der mit ihm verschwägerte RA Wellmann deshalb aufgrund seines angeblichen Kaufvertrages vom 15.10.1984 [1.439 KB] über eine Unterbeteiligung an der "GbR Kurfürstendamm 12-15" als Kaufgegenstand nicht gesamthänderischer Miteigentümer geworden, nicht mit einem angeblichen GbR-Anteil von 100.000 DM am angeblichen Gesellschaftskapital von 10.675 Mio. DM als rechnerische Bezugsgröße beteiligt worden.

Am 3.6.1993 [109 KB] hat RA Wellmann als angeblicher gesamthänderischer Miteigentümer der seit dem 27.8.1986 in den Bestandsverzeichnissen der Grundbücher verbliebenen "Restgrundstücke" Kurfürstendamm 12 und 15 (Flurstücke 144 und 146) mit der Firma Wieman Lederwerke GmbH einen Schein-Kaufvertrag über seinen angeblichen GbR-Anteil von 159.000 DM am angeblichen Gesellschaftskapital von 10.675 Mio. DM geschlossen und seinen angeblichen GbR-Anteil übertragen.

Der am 20.9.1985 [546 KB] - aufgrund der UB/VM vom 7.11.1984 [1.958 KB] und Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - in Abt. 1 der Grundbücher eingetragene gesamthänderische Miteigentümer RA Dr. Schöne mit einem GbR-Anteil von 2 Mio. DM am vereinbarten Gesellschaftskapital von 30 Mio. DM als rechnerische Bezugsgröße und der angebliche gesamthänderische Miteigentümer RA Dr. Mosch mit einem GbR-Anteil von 0,5122% am angeblichen Gesellshaftskapital von 10.675 Mio. DM als rechnerische Bezugsgröße haben der angeblichen GbR-Anteilsübertragung von RA Wellmann auf die Lederwerke Wieman GmbH, dem Vertrag vom 3.6.1993 [109 KB] zugestimmt.

Am 14.2.1994 haben der am 20.9.1985 - aufgrund der UB/VM vom 7.11.1984 und Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 - eingetragene gesamthänderische Miteigenümer RA Dr. Schöne und der mit ihm verschwägerte RA Wellmann erklärt, dass sie aus der am 20.9.1985 in Abt. 1 der Grundbücher eingetragenen Eigentümer-GbR ausgeschieden und die Lederwerke Wieman GmbH als neue Gesellschafterin eingetretensei und als gesamthänderische Miteigentümerin der "Restgrundstücke" Kurfürstendamm 12 und 15 (Flurstücke 144 und 146) sei und die Grundbuchberichtigung beantragt.

Der Notar Reißig hat nur die Unterschrift des mit ihm befreundeten RA Dr. Schöne beglaubigt.

Am 24.8.1994 [731 KB] hat der Beamte beim FA für Erbschaft-, Verkehrsteuern trotz Willkürverbot, der Muss-Vorschrift des § 20 I und II GrEStG inhaltlich unbestimmte, unbegründete UB/VM aus dem amtlich vorgeschriebnenen Vordrucksatz im Durchschreibeverfahren erlassen und behauptet, dass die Gesellschafter der "GbR Kurfürstendamm 12-15", der RA Dr. Schöne seinen angeblichen GbR-Anteil von 2,061% und der RA Wellmann seinen angeblichen GbR-Anteil vom 1,489% am angeblichen Gesellschaftskapital von 10.675 Mio. DM als rechnerische Bezugsgröße, ihre angeblichen GbR-Anteile von insgesamt 3,550% an den zum Gesamthandsvermögen gehörenden Grundstücken Kurfürstendamm 12 und 15 (Flurstücke 144 und 146) an die Lederwerke Wieman GmbH übertragen haben.

Am 23.9.1994 haben die Rechtspfleger Voss und Böttcher den am 20.9.1985 [546 KB] - aufgrund der UB/VM vom 7.11.1984 [1.958 KB] und Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - in Abt. 1 der Grundbücher eingetragenen gesamthänderischen Miteigentümer RA Dr. Schöne und den angeblich gesamthänderischen Miteigentümer RA Wellmann mit deklaratorischer Wirkung als gesamthänderische Miteigentümer gelöscht und die Lederwerke Wieman GmbH als angeblich gesamthänderische Miteigentümerin eingetragen, und zwar aufgrund der Anträge, Bewilligung vom 14./17.02.1994 [474 KB] und 2.03.1994 sowie UB/VM vom 24.8.1994 [731 KB] .

Weil die am 20.9.1985 [546 KB] - aufgrund der UB/VM vom 7.11.1984 [1.958 KB] und Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - in Abt. 1 der Grundbücher eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) mit GbR-Anteilen von insgesamt 30 Mio. DM den angeblich schriftlichen GV mit Datum 21.5.1984 [2.569 KB] erkennbar nicht unterschrieben haben und seit dem 29.8.1985 bis heute mit Blick auf ihre Gesamthandsberechtigung gemeinschaftlich untätig geblieben sind, haben sie wegen des Nichtbestehens von Rechtsverhältnissen das Eigentum an den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 (Flurstücke 20/29 und 17/35) und ihre jeweiligen GbR-Anteile am vereinbarten Gesellschaftskapital von 30 Mio. DM nicht verloren, nicht auf Dritte wie den RA Wellmann und/oder die Lederwerke Wieman GmbH übertragen, sondern sind noch heute Gesamthandseigentümer der Grundstücke.

Die deklaratorische Löschung und Eintragung am 23.9.1994 wird durch den Inhalt der Grundbücher, Liegenschaftskataster, Grundbuch-, Steuer-, Verwaltungs-, Gerichtsakten nicht gedeckt und ist eine weitere Falschbeurkundung der Grundbücher.



 


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Scheinkaufverträge, keine Anteilsübertragung

Der RA Dr. Schöne ist als Mitkäufer im KV vom 29.5.1984 [1.820 KB] mit einem GbR-Anteil von 2 Mio. DM am Gesellschaftskapital von 30 Mio. DM genannt und am 20.9.1985 [952 KB] - aufgrund der UB/VM vom 7.11.1984 [1.958 KB] und Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - als Miteigentümer eingetragen worden.

Der mit Schöne verschwägerte RA Wellmann hat am 15.10.1984 [1.439 KB] allein den Entwurf eines Kaufvertrages über eine Unterbeteiligung an der "GbR Kurfürstendamm 12-15" als Kaufgegenstand unterschrieben, den angeblichen Kaufpreis von 100.000,-- DM aber nicht auf das persönliche Konto des Betrügers Kind überwiesen.

Intergrierter Bestandteil des Entwurfs des KV vom 15.10.1984 [1.439 KB] war der schriftliche Entwurf eines GV mit Datum 21.5.1984 [2.569 KB] , der von den Mitkäufern, Miteigentümern Eberhardt, Metz, Braun und Schnauck nicht unterschrieben worden ist.

RA Wellmann hat behauptet, dass er bereits am 15.10.1984 [1.439 KB] - aufgrund des nur von ihm unterschriebenen Entwurfs eines KV über eine Unterbeteiligung an der "GbR Kurfürstendamm 12-15" und des Entwurfs des GV mit Datum 21.5.1984 - bereits am 15.10.1984 Miteigentümer der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 geworden ist.

Nach dem Inhalt der UB/VM vom 24.8.1994 [731 KB] sind die RAe Schöne und Wellmann Miteigentümer der "Restgrundstücke" Kurfürstendamm 12 und 15 (Flurstücke 144, 146).

Der RA Dr. Schöne soll mit einem GbR-Anteil von 2,061% und der RA Wellmann mit einem GbR-Anteil von 1,489% am angeblichen Gesellschaftskapital von 10.675 Mio. DM beteiligt gewesen sein und ihre jeweiligen GbR-Anteile von insgesamt 3,550% auf die Lederwerke Wieman GmbH übertragen haben.

Der RA Dr. Schöne ist aber nach der UB/VM vom 7.11.1984 [1.958 KB] mit einem GbR-Anteil von 2 Mio. DM am Gesellschaftskapital von 30 Mio. DM beteiligt.

Die am 20.9.1985 - aufgrund der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 - eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) sind seit dem 29.8.1985 [578 KB] mit Blick auf ihre Gesamthandsberechtigung gemeinschaftlich untätig geblieben und haben das Eigentum an den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 sowie ihre jeweiligen GbR-Anteile nicht verloren, nicht auf Dritte übertragen.

Die RAe Dr. Schöne (GbR-Anteil 2,061%) und Wellmann (GbR-Anteil 1,489%) sind nicht am frei erfundenen Gesellschaftskapital von 10.675 Mio. DM beteiligt worden.

Weil die am 20.9.1985 [952 KB] - aufgrund der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - in den Grundbücher eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) mit Blick auf ihre Gesamthandsberechtigung (§§ 718, 719 BGB) im Innen- und Außenverhältnis gemeinschaftlich untätig geblieben sind, hat der Miteigentümer Schöne seinen GbR-Anteil von 2 Mio. DM am Gesellschaftskapital von 30 Mio. DM nicht verloren und der RA Wellmann und/oder die Lederwerke Wieman GmbH sind nicht Miteigentümer der "Restgrundstücke" Kurfürstendamm 12 und 15 (Flurstücke 144, 146), nicht durch GbR-Anteilsübertragung am Gesellschaftskapital von 30 Mio. DM beteiligt worden.


 


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Beute mit Hilfe falscher UB/VM: 265 Mio. DM

Am 2.11.1994 haben die Rechtspfleger Voß und König die 26. Hanseatische Grundbesitz GmbH, den RA Dr. Mosch und die Lederwerke Wieman GmbH (in GbR zu 1/1 Anteil) gelöscht und die 58. Hanseatische Grundbesitz GmbH & Co. KG als Alleineigentümerin der Grundstücke Kurfürstendamm 12 und 15 eingetragen, und zwar aufgrund der vom Notar Lafrentz beurkundeten Einigung, Auflassung vom 21.12.1993 [3.531 KB] und der inhaltlich unbestimmten UB/VM. vom 19.4.1994 [495 KB] .

Nach dem not. KV vom 21.12.1993 [3.531 KB] über 265 Mio. DM hat der Notar Lafrentz wohlweislich keine Einsicht in die Grundbücher genommen, nicht nehmen lassen, um sich die Unrichtigkeit, Falschbeurkundungen der Grundbücher nicht als eigene Bösgläubigkeit zurechnen lassen zu müssen.

Würde der Notar Lafrentz Einsicht in die Grundbücher, Grundbuchakten genommen haben, dann hätte er zwangsläufig festgestelt, dass das Eigentum an den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 [943 KB] und 14/15 [994 KB] am 20.9.1985 [546 KB] - durch die Eintragung von Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck (als GbR) übergegangen ist, und zwar aufgrund der UB/VM vom 7.11.1984 [1.958 KB] und der von seinem Kollegen Notar Prof. Dr. Nordemann beurkundeten Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] .

Er hätte auch erkannt, dass die Einigung, Auflassung am 11.6.1986 [1.361 KB] nur von Nichtberechtigten, d.h. von Kind, Schöne, Metz, Krause und Schnauck - ohne Schröder - erklärt worden ist und seinem Kollegen Pattberg [940 KB] zum Beweis die bereits am 5.11.1985 [456 KB] in Anwesenheit von Landsberg widerrufenen not. Vollmachten von Eberhardt, Sikatzis und Braun für Kind zur Erfüllung des not. KV vom 6.6.1985 [3.953 KB] zum Beweis vorgelegt worden sind.

Der Notar Lafrentz hätte erkannt, dass die bösgläubige Gädeke und Landsberg GmbH & Co., Passage am Kurfürstendamm 13 KG das Eigentum an den Grundstücken Kurfürstendamm 13 und 14 durch ihre Eintragung am 27.8.1985 - aufgrund der Nichtberechtigten erklärten, vom Notar Pattberg beurkundeten Einigung, Auflassung vom 11.6.1986 [1.361 KB] - nicht rechtswirksam erworben hat.

Er hätte zwangsläufig erkannt, dass die am 20.9.1985 - aufgrund der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 - in Abt. 1 der Grundbücher eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) mit Blick auf ihre Gesamthandsberechtigung gemeinschaftlich untätig geblieben sind und auch am 21.12.1993 [3.531 KB] noch immer Gesamthandseigentümer der Grundstücke mit einem angeblichen Verkehrswert von 265 Mio. DM waren.

Der unter der ständigen Aufsicht des Präsidenten des Landgerichts Hamburg (Notaraufsicht) stehende Notar Lafrentz hätte deshalb in Kenntnis der aktenkundigen Unrichtigkeit, Falschbeurkundung der Grundbücher die Beurkundung des Kaufvertrages, der Einigung, Auflassung ablehnen müssen, diese nicht beurkunden dürfen (§ 4 BeurkG).

Diese Sach- und Rechtslage wollte sich der Notar Lafrentz nicht als eigene Bösgläubigkeit zurechnen lassen und hat deshalb wohlweislich keine Einsicht in dei Grundbücher, Grundbuchakten genommen.


 


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Keine Enteignung durch Amtsmissbrauch

Am 2.11.1994 haben die Rechtspfleger auch die G+L GmbH & Co. KG als angebliche Alleineigentümerin der Grundstücke Kurfürstendamm 13 und 14 gelöscht und ebenfalls die 58. Hanseatische Grundbesitz GmbH & Co. KG eingetragen, aufgrund der vom Notar Lafrentz beurkundeten Einigung, Auflassung vom 21.12.1993 [3.531 KB] und der UB/VM vom 18.4.1994 [495 KB] .

Weil die am 20.9.1985 [952 KB] eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) seit dem 29.8.1985 [578 KB] bis heute gemeinschaftlich untätig geblieben sind, haben sie das Eigentum an den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 nicht durch die Veränderung der Grenzmarkierungen, nicht durch die Falschbeurkundungen im Kataster- und Grundbuchamt, nicht durch die widersprüchlichen, unbestimmten UB/VM des FA für GrESt, nicht durch das kollusive Zusammenwirken der unter der ständigen Notaraufsicht stehenden Notare Vinck, Hertin, Nordemann, Eckert, Krause, Scholze, Schultze-Zeu, Reißig, Lafrentz usw., nicht durch Amtsmissbrauch verloren.


 


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Vernichtung der Grunderwerbsteuerakten

Die Beamten beim FA für Erbschaft-, Verkehrsteuern (GrEStG) haben den am 20.9.1985 [546 KB] - aufgrund der UB/VM vom 7.11.1984 [1.958 KB] und der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - in den Grundbüchern eingetragenen 9 Eigentümern (als GbR) den angeblichen Prüfbericht vom 17.4.1989 [8.939 KB] nicht bekannt gegeben, sondern dieser ist nur den Grunderwerbsteuerakten zu entnehmen.

Aufgrund des durch Auslassungen, Unterstellungen frei erfundenen "Prüfberichts" vom 17.4.1989 haben die Beamten trotz Wahrheits-, Treue-, Eidespflicht gleichwohl 700.000,-- DM aus der Finanzkasse auf ein persönliches Konto des jetzigen CDU-Abgeordneten RA Wellmann überwiesen, und zwar unter dem Vorwand von "Grunderwerbsteuerrückerstattung".

Die VICTORIA-Lebensversicherungs-AG war noch bis zu ihren Löschung am 20.9.1985 [546 KB] - aufgrundder Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - Alleineigentümerin der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 [943 KB] und 14/15 [994 KB] (Flurstücke 20/29, 17/35).

RA Wellmann, jetzt CDU-MdB kann deshalb nicht bereits am 15.10.1984 [1.439 KB] - aufgrund des Entwurfs eines Kauf- und Gesellschaftsvertrages - Miteigentümer der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 (Flurstücke 20/29 und 17/25) geworden sein.

Bei der Überweisung des FA für Erbschaft-, Verkehrsteuern von 700.000,-- DM auf das persönliche Konto von Wellmann - angeblich als "Grunderwerbsteuerrückerstattung" - dürfte es sich um eine illegale "CDU-Parteispende" aus der Finanzkasse, Betrug, Untreue, Straftat im Amt handeln.

Nach Abschluss ihrer rechtswidrigen Tätigkeit, Straftaten im Amt, nach der Eigentumsumschreibung am 2.11.1994, aufgrund der Einigung, Auflassung vom 21.12.1994 [3.531 KB] und der UB/VM [495 KB] haben die Beamten die Grunderwerbsteuerakten mit dem angeblichen Grunderwerbsteuerbescheid vom 20.9.1984 unter dem Vorwand des Zeitablaufs, offenkundig zur Vernichtung der Beweisurkunden für die Ausplünderung des FA um 1,4 Mio. DM vernichtet und zur Vorspiegelung falscher Tatsachen, der Täuschung und Irrtumserregung eine unverfängliche "Hilfsakte" angelegt.



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Auflösung des FA für Erbschaft-, Verkehrsteuern

Nachdem die Beamten das FA für Erbschaft-, Verkehrsteuern durch Untätigkeit und unter dem Vorwand von Grunderwerbsteuerrückerstattungen um insgesamt 1,4 Mio. DM ausgeplündert und durch rechtswidrige, unbegründete Unbedenklichkeitsbescheinigungen (§ 22 GrEStG) Beihilfe zur Falschbeurkundung beim GBA, Beihilfe zum Betrug geleistet haben, haben sie die paginierten Grunderwerbsteuerakten, die belastenden Urkundenbeweise angeblich vernichtet.

Anschließend haben die politischen Amtsträger, d.h. der Finanzsenator und/oder der Präsident der OFD Berlin Trendelenburg das FA für Erbschaft- und Verkehrsteuern aufgelöst und die Zuständigkeit für die Grunderwerbsteuern erst auf das FA für Körperschaften IV und anschließend auf das FA Spandau (zentrale Berliner Grunderwerbsteuerstelle) übertragen, unter dem Vorwand der Rationalisierung, wohl zur Vertuschung der Ausplünderung des FA für Erbschaft-, Verkehrsteuern um Millionen-Beträge unter dem Vorwand von "Grunderwerbsteuerrückerstattungen" , zur Vertuschung der gemeinschaftlichen Straftaten im Amt.



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Grunderwerbsteuern noch nicht verjährt

Weil dem FA für Erbschaft- und Verkehrsteuern beim Erlass des angeblichen Grunderwerbsteuerbescheides vom 20.9.1984 im Hinblick auf die Inhalts-, Bekanntgabe- und Zustellungsadressaten offenkundig eine Unrichtigkeit unterlaufen ist, endet die Festsetzungsfrist für die Grunderwerbssteuern nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des Grunderwerbsteuerbescheides gegenüber den steuerlichen Gesamtschuldnern (§§ 13 Nr. 1 GrEStG, 44, 171 Nr. 2 AO).

Weil das FA für Erbschaft- und Verkehrsteuern, für Körperschaften IV und Spandau (zentrale Grunderwerbsteuerstelle) jedoch gegenüber den in der Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] genannten Personen bis heute untätig geblieben sind bzw. keinen Grunderwerbsteuerbescheid bekannt gegeben hat, ist auch keine Festsetzungs-, keine Zahlungs- und keine Strafverfolgungsverjährung eingetreten.

Weil keine Verjährung eingetreten ist, kann das jetzt zuständige FA Spandau die zum Landesvermögen gehörenden Grunderwerbsteuern von 700.000,-- DM zzgl. der Zinsen noch immer veranlagen und beitreiben und den zu Unrecht als "Grunderwerbsteuerrückerstattung" gezahlten Betrag von 700.000,-- DM von dem jetzigen CDU-Abgeordneten RA Wellmann zurückfordern bzw. zu Gunsten des inzwischen verarmten Landes Berlin 1,4 Mio. DM zzgl. Zinsen seit 1984 geltend machen.

Würden die Beamten aber ihre Gehörs-, Wahrheits-, Eides-, Treuepflicht erfüllen, tätig werden und den zum Landesvermögen gehörenden Betrag von 1,4 Mio. DM zzgl. der Zinsen veranlagen und beitreiben, dann würden sie zwangsläufig die gemeinschaftlichen Straftaten im Amt aufdecken, die Schadensersatzpflicht wegen Amtsmissbrauch begründen, was sie "kollegialiter" durch gegenseitige Amtsträger-, Beamten-, Richter-, Notar-, Juristen-, Straftäterhilfe, Gehörsverletzung, Willkür bisher verhindert haben.



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