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Auf dem Höhepunkt der CDU-Parteispendenaffäre

das konspirative Gespräch am 17.3.1986

Am 17.3.1986 [864 KB] hat im Büro des Bausenators konspiratives Gespräch zwischen dem CDU-Bausenator Franke, dem Beamten Bürger, dem CDU-Baustadtrat Laschinski und dem Bauträger Landsberg über die angeblich ungeklärten Eigentumsverhältnisse sowie die Teilung und Bebauung der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 stattgefunden.

Nach dem Protokoll wurden der Regierende Bürgermeister Diepgen und die zuständigen Senatoren für Finanzen, Wirtschaft und Stadtentwicklung (Denkmalamt) über die Sach- und Rechtslage und das geplante Vorgehen informiert.


 


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Konzertierte Aktion der politischen Amtsträger

Am 20.9.1985 [952 KB] hat das GBA Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck (als GbR), Eigentümer der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 in den Grundbüchern eingetragen, und zwar aufgrund der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] (§§ 873, 925 BGB).

Diese haben den von den Beamten, Richtern behaupteten, angeblich schriftlichen GV mit Datum 21.5.1984 [2.569 KB] nicht unterschrieben und sind seit dem 29.8.1985 [578 KB] bis heute gemeinschaftlich untätig geblieben.

Die Eigentumsverhältnisse an den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 waren deshalb eindeutig, durch Grundbucheinsicht erkennbar (§§ 891, 892, 899a BGB) und - entgegen der Behauptung im Protokoll vom 17.3.1986 [864 KB] - nicht klärungsbedürftig.

Weil die in den Grundbüchern und im Liegenschaftskataster namentlich eingetragenen 9 Eigentümer (in GbR) gemeinschaftlich untätig geblieben sind bzw. keine Anträge auf Erteilung von Teilungs-, Abriss- und/oder Baugenehmigungen und insbesondere keinen Antrag auf Grundstücksteilung gestellt haben, hätten auch die Beamten untätig bleiben müssen.

Dem Regierenden Bürgermeister Diepgen, den Senatoren für Bauen (Franke) Finanzen (Rexroth), Wirtschaft (Pieroth), Justiz (Scholz) und Stadtentwicklung (Hassemer) sowie dem CDU-Fraktions- und Vorstandsvorsitzende der Berliner Pfandbriefbank Landowski war bekannt oder hätte bekannt sein müssen, dass die am 20.9.1985 [546 KB] eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) den angeblich schriftlichen GV mit Datum 21.5.1984 [2.569 KB] nicht unterschrieben haben und seit dem 29.8.1985 [578 KB] gemeinschaftlich untätig geblieben sind.

Für eine Grundstücksteilung durch das Vermessungsamt ist jedoch vorrangig eine Teilungsgenehmigung des Stadtplanungsamtes erforderlich.

Am 23.10.1985 ist der Miteigentümer Kind wegen des Verdachts der Bestechung (illegale CDU-Parteispenden) und der anschließenden Nötigung und Erpressung korrupter Amtsträger und am 3.11.1986 ist der damalige CDU-Baustadtrat von Ch-burg Antes wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung zu Lasten von Berlin inhaftiert worden und am 12.12.1986 rechtskräftig zu 5 Jahren Haft verurteilt worden.

Bereits Ende 1985 haben die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses zum Schein einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um angeblich die Zahlung und ihre Annahme von illegalen CDU-Parteispenden und die dafür gewährten Gegenleistungen aufzudecken.

1985/1986 haben die Mitglieder des Untersuchungsausschusses und die Kriminalpolizei die Beamten beim Stadtplanungs-, Vermessungs-, Kataster-, Bauaufsichts- und Rechtsamt über das kriminelle Geschehen im Bezirksamt vernommen.

Der neue CDU-Baustadtrat Laschinski, die Amts-, Sachgebietsleiter und Sachbearbeiter haben aber durch gegenseitige Amtsträger-, Straftäterhilfe gemeinschaftlich zu der rechtswidrigen und schadensverursachenden Tätigkeit - aufgrund der Dienstanweisungen des korrupten CDU-Bausenators Franke - geschwiegen, um sich nicht jeweils persönlich oder gegenseitig straf-, disziplinar-, zivilrechtlich zu belasten.


 


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Dienstanweisung des CDU-Bausenators Franke

Am 17.3.1986 [509 KB] hat der CDU-Senator Franke (Sachbearbeiter Wollina) gleichwohl den weisungsgebundenen, willfährigen Beamten beim Stadtplanungsamt eine Dienstanweisung erteilt, dem wirtschaftlich abhängigen, willfährigen, öffentlich bestellten Verm.-Ing. Dr. Schwenk eine Genehmigung zur Teilung der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 zu erteilen.


 


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Untätigkeit der 9 Eigentümer (in GbR)

Die am 20.9.1985 [952 KB] in den Grundbüchern eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) sind aber seit dem 29.8.1985 [578 KB] gemeinschaftlich untätig geblieben, haben mit dem ÖbV Dr. Schwenk keinen Dienstleistungs-, keinen Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen, diesem keine Vertretungsvollmachten erteilt, beim Stadtplanungsamt keinen Antrag auf Erteilung einer Teilungsgenehmigung gestellt.

Der ÖbV Dr. Schwenk hat deshalb beim Stadtplanungs-, Vermessungs- und Katasteramt auch keinen Antrag im Namen und in Vollmacht der im Grundbuch und im Liegenschaftskataster eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) gestellt und mangels Vollmachten auch nicht stellen können.


 


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Teilungsgenehmigung des Stadtplanungsamtes

Am 18.3.1986 [486 KB] hat der Sachbearbeiter Kühnel dem ÖbV Dr. Schwenk als alleinigen Zustellungsadressaten und "Kind und Miteigentümer" als Inhalts- und Bekanntgabeadressaten eine Genehmigung zur Teilung der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 bzw. der Flurstücke 17/35 und 20/29 erteilt, und zwar aufgrund des angeblichen Antrages vom 13.3.1986.

Nach den Akten des Stadtplanungsamtes haben "Kind und Miteigentümer" aber überhaupt keinen Antrag auf Erteilung einer Teilungsgenehmigung gestellt.

Der Beamte Kühnel hat die Stellung eines Antrages am 13.3.1986 als falsche Tatsache vorgespiegelt, um durch Täuschung, Irrtumserregung seine Teilungsgenehmigung vom 18.3.1986 begründen zu können.


 


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Nur aufgrund einer Dienstanweisung

Am 18.3.1986 [486 KB] hat der Sachbearbeiter Kühnel dem ÖbV Dr. Schwenk die Teilungsgenehmigung und den Gebührenbescheid zugestellt und vorsorglich erklärt, dass er die Teilungsgenehmigung nicht aufgrund des angeblichen Antrages vom 13.3.1986, sondern nur aufgrund der Dienstanweisung des CDU-Bausenators Franke vom 17.3.1986 [509 KB] erteilt habe.


 


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Ursache und Beginn des kriminellen Geschehens

Würde der CDU-Bausenator Franke dem Stadtplanungsamt am 17.3.1986 keine Dienstanweisung erteilt haben, dem ÖbV Dr. Schwenk eine Genehmigung zur Teilung der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 zu erteilen (§ 357 StGB), dann wäre der Sachbearbeiter Kühnel untätig geblieben.

Wenn der Sachbearbeiter Kühnel untätig geblieben wäre, die Dienstanweisung des CDU-Bausenators Franke zur Verleitung von Straftaten nicht befolgt, keine Teilungsgenehmigung erteilt hätte, dann hätten zwangsläufig auch der ÖbV Dr. Schwenk und der Sachbearbeiter Rosanowski im Vermessungs-, Katasteramt untätig bleiben müssen.

Das kriminelle Geschehen im Bezirksamt Ch-burg ist durch die Dienstanweisungen des CDU-Bausenators Franke und des neuen CDU-Baustadtrats Laschinski gegenüber dem Stadtplanungsamt und die Willfährigkeit des Amtsleiters Jahnke und des Sachbearbeiters Kühnel bzw. durch deren kollusives Zusammenwirken verursacht worden. mehr



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