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Gädeke, Landsberg
26. Hanseatische
Namensänderung
Impressum

Vermessungs- und Katasteramt

Verpflichtungserklärung des CDU-Bausenators Franke

Die am 20.9.1985 [952 KB] - aufgrund der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 - in den Grundbüchern eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) haben den angeblich schriftlichen GV mit Datum 21.5.1984 [2.569 KB] nicht unterschrieben und sind seit dem 29.8.1985 [578 KB] bis heute gemeinschaftlich untätig geblieben.

Dem Schreiben des jetztigen CDU-MdB RA Wellmann vom 10.2.1986 [423 KB] an den CDU-Bausenator Franke ist zu entnehmen, dass dieser die "antragsgemäße" Grundstücksteilung schriftlich zugesagt habe, obwohl die in den Grundbüchern eingetragenen 9 Eigentümer (in GbR) keinen Antrag gestellt haben.

Die 9 Eigentümer (als GbR) haben aber keinen Antrag auf Grundstücksteilung gestellt und von dem CDU-Bausenator Franke auch keine Verpflichtungserklärung erhalten.

Für die Grundstücksteilung ist nicht der Bausenator, sondern der Sachbearbeiter im Vermessungs-, Katasteramt beim Bezirksamt Ch-burg zuständig.

Der annahmefreudige CDU-Bausenator Franke hat vor dem 10.2.1986 gegenüber den Bauträgern, "Parteispendern" Gädeke und Landsberg eine Verpflichtungserklärung abgegeben, dem zuständigen Vermessungs-, Katasteramt eine Dienstanweisung zur Grundstücksteilung unter Auschluss der 9 Eigentümer (in GbR) und zur Falschbeurkundung des Liegenschaftskatasters erteilt.


 


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Vorbereitung zur Grundstücksenteignung

Am 18.3.1986 [486 KB] hat der willfährige Sachbearbeiter Kühnel die Dienstanweisungen des CDU-Bausenators Franke, des neuen CDU-Baustadtrats Laschinski und seines Amtsleiters Jahnke befolgt und dem ÖbV Dr. Schwenk die Genehmigung zur Teilung der Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 (Flurstücke 17/35 und 20/29) erteilt.

Ermutigt durch das kollusive Zusammenwirken der Amtsträger Franke, Laschinski, Jahnke und Kühnel ist der ÖbV Dr. Schwenk dann am 20.5.1986 [796 KB] heimlich auf den Grundstücken erschienen, hat die Grenzmarkierungen zu Gunsten der Bauträger, CDU-Parteispender Gädeke und Landsberg verändert und protokolliert, dass die nicht geladenen und nicht erschienenen 9 Eigentümer (als GbR) mit dem Verlauf der neuen Grenzen einverstanden sind.



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Antrag auf Teilung und Falschbeurkundung im Amt

Am 20.05.1986 [546 KB] waren in Abt. 1 der Grundbücher und im Liegenschaftskataster noch immer Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck (als GbR), Gesamthandseigentümer der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 (Flurstücke 17/35 und 20/29) eingetragen, und war aufgrund der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985.

Nach den Akten sind die 9 Eigentümer (als GbR) seit dem 29.8.1985 gegenüber den Stadtplanungs-, Vermessungs-, Katasteramt gemeinschaftlich untätig geblieben und haben auch dem ÖbV Dr. Schwenk keine Vertretungsvollmachten erteilt,

Am 20.05.1986 [796 KB] ist der ÖbV Dr. Schwenk heimlich auf den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 erschienen, hat eigenmächtig die Grenzsteine verrückt (§ 274 StGB) und in seinem Grenzprotokoll erklärt, dass die (nicht geladenen, nicht erschienen) Grundstückseigentümer eine gemeinschaftliche Willenserklärung dahin abgegeben haben, dass sie mit den neuen Grenzen einverstanden sind.

Am 20.05.1986 [796 KB] hat der ÖBV Dr. Schwenk im eigenen Namen und auf eigene Rechnung beim Vermessungs-, Katasteramt beantragt, die Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 (Flurstück 20/29) und 14/15 (Flurstück 17/35) in die Grundstücke Kurfürstendamm 12, 13, 14 und 15 bzw. die Flurstücke 143, 144, 145, 146 und 147 zu teilen, das Liegenschaftskataster durch Falschbeurkundung im Amt zu verändern, eine Abzeichnung der Flurkarte und seine Niederschrift über den Grenztermin beigefügt und um Erstellung und Zusendung der Auflassungsschriften gebeten.


 


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Lageplan




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Keine Vollmachten der Grundstückseigentümer

Dem Sachbearbeiter Rosanowski war durch Einsicht in das Liegenschaftskataster bekannt, dass Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck (als GbR), Eigentümer der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 (Flurstücke 20/29 und 17/35) eingetragen waren.

Nach dem internen Aktenvermerk hat der zuständige Sachbearbeiter Rosanowski am 23.5.1986 notiert:

Herr Dr. Schwenk sagt telefonisch zu, die Vollmachten der Grundstückseigentümer auf RA Wellmann, jetzt CDU-MdB zu beschaffen.

Der Vermerk des Sachbearbeiters Rosanowski vom 23.5.1986 ist unverständlich, weil der ÖbV Dr. Schwenk im Namen und/oder in Vollmacht des RA Wellmann keinen Antrag auf Grundstücksteiliung gestellt hat und der Name Wellmann bis dahin in den Akten nicht genannt ist.

Am 20.5.1986 hat der ÖbV Dr. Schwenk den Antrag auf Teilung der Grundstücke und Falschbeurkundung des Liegenschaftskatatasters nämlich nicht im Namen und Vollmacht der 9 Eigentümer (in GbR) und nicht im Namen und Vollmacht des RA Wellmann, sondern ausdrücklich eigenen Namen und auf eigene Rechnung gestellt.

Nach den Akten des Vermessungs-, Katasteramtes haben die im Gruchbuch und Liegenschaftskatsster eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) keinen Antrag auf Grundstücksteilung gestellt und dem ÖbV Dr. Schwenk und/oder dem RA Wellmann keine Vollmachten erteilt.


 


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Grundstücksteilung unter Ausschluss der Eigentümer

Dem Sachbearbeiter Rosanowski war bekannt, dass in den Grundbüchern und im Liegenschaftskataster Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck (in GbR) als Eigentümer der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 [2.899 KB] und 14/15 [951 KB] (Flurstücke 17/35 und 20/29) eingetragen, diese in der Teilungsgenehmigung vom 18.3.1986 [486 KB] nicht namentlich genannt waren, keinen Antrag auf Grundstücksteiliung und Änderung des Liegenschaftskatasters gestellt und dem ÖbV Dr. Schwenk und/oder dem RA Wellmann keine Vollmachten erteilt haben.

Am 3.6.1986 hat der weisungsgebundene Sachbearbeiter nicht freiwillig, sondern nur aufgrund einer Dienstanweisung seiner Vorgesetzten zur Erfüllung von Straftaten (§ 357 StGB) - die Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 in die Grundstücke Kurfürstendamm 12, 13, 14 und 15 (Flurstücke 143, 144, 145, 146 und 147) zerlegt.



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Falschbeurkundung im Katasteramt

Am 3.6.1986 hat der Beamte Rosanowski durch Falschbeurkundung im Liegenschaftskataster die Flurstücke 20/29 und 17/35 gelöscht und die Flurstücke 143, 144, 145, 146 und 147 eingetragen (§ 271 I StGB).

Anschließend hat er die Änderung, Falschbeurkundung des Liegenschaftskatasters dem Grundbuchamt zur Änderung der Bestandsverzeichnisse und dem Lagefinanzamt Ch-burg zur Artfortschreibung mitgeteilt.

Der Beamte Rosanowski ist aber nicht aufgrund des Antrages des ÖbV Dr. Schwenk vom 20.5.1986, sondern aufgrund von Dienstanweisungen des CDU-Bausenators Franke (vor dem 18.4.1986), des neuen CDU-Baustadtrats Laschinski und des Amtsleiters tätig geworden.


 


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