Startseite
Korruption in Berlin
Betrug seit 1980
Grundbuchamt
KD 12/13 und 14/15
KD 13 und 14
Anleitung zum Betrug
Steuern
Bauen
Wirtschaft/Betriebe
Justiz
Rechtsbeugung
Braun
Wellmann
Pientka
Prof. Dr. Nordemann
Prof. Dr. Hertin
Prof. Dr. Limbach
Prof. Dr. Emmerich
Gädeke, Landsberg
26. Hanseatische
Namensänderung
Impressum

Korruption in Berlin

Amtsträger, Beamte als kriminelle Vereinigung

Die letzte illegale CDU-Parteispenden-, Bankenaffäre um den CDU-Fraktionsvorsitzenden Landowski mit der Folge der Verarmung von Berlin steht im engen persönlichen, sachlichen Zusammenhang mit der damaligen illegalen CDU-Parteispendenaffäre um dem CDU-Baustadtrat Antes aus den Jahren 1985/1987.

Im Dez. 1986 haben die Richter den CDU-Baustadtrat Antes als Bauernopfer wegen der Annahme von illegalen Parteispenden rechtskräftig zu 5 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, ihm aber gleichzeitig Haftverschonung gewährt.

Die Staatsanwälte und Richter haben die letzten Empfänger der illegalen CDU-Parteispenden, den CDU-Regierenden Bürgermeister und Schatzmeister von Tiergarten Diepgen, CDU-Faktionsvorsitzenden Landowski und CDU-Bausenator Franke nicht verfolgt, nicht verurteilt, ungeschoren gelassen. mehr

Würden die Beamten bei den Strafverfolgungsbehörden damals ihre Amtsermittlungspflicht erfüllt, die Korruption in der Berliner Verwaltung (Justiz, Finanzen, Bauen, Wirtschaft) restlos aufgedeckt, die Letztempfänger der illegalen CDU-Parteispenden angeklagt und verurteilt haben, dann wäre dem Land Berlin die Landowski-Affäre und Verschuldung in Milliarden-Höhe erspart geblieben.

In den Medien ist über die Abgeordneten, Beamten als kriminelle Vereinigung, die Antes-, illegale CDU-Parteispendenaffäre und die Folgen berichtet worden.

Berliner Zeitung: Antes-Skandal schockte die Partei,
Tagesspiegel: Macht der Netze,
Spiegel, Ganz Berlin steht auf der Liste,
Spiegel: Sumpf und Seide,
Zeit: Schmierige Geschäfte
Spiegel: Kleine Philharmonie,
Tagesspiegel: Schüsse in der Tiefgarage,
Spiegel: Das System Landowski,
Spiegel: Strafprozess gegen Antes,
Wikipedia: Wolfgang Antes,
Zeit: Enthüllungen über Antes und die CDU
Junge Welt: Gefallener Engel,
khd-research: Politik skandalös,
Zeit: Noch hält die zweite Mauer


 


Nach oben

Berlin - Hauptstadt von Filz und Korruption

In den Jahren 1986/1987 haben M. Sontheimer, J. Vorfelder (Antes & Co. [3.231 KB] ) und M. D. Rose (Berlin [3.916 KB] , Hauptstadt von Filz und Korruption) über die Korruption - aber nur in der Bauverwaltung - und die Verstrickung von Kind, Wellmann, Nordemann u.a. in kriminelle Geschäfte berichtet.

Die Journalisten hatten aber keine Akteneinsicht und konnten das Netzwerk, die aus Abgeordneten, Amtsträgern (Justiz, Finanzen, Bauen, Wirtschaft) bestehende kriminelle Vereinigung zur Erfüllung und Unterdrückung von Straftaten im Amt nicht genau erkennen, nicht beweisen. mehr

Die durch Annahme von illegalen Parteispenden erpressbar gewordenen Abgeordneten, Senatoren haben als Gegenleistung und zum eigenen Schutz Dienstanweisungen an Untergebene bei den unteren Behörden zur Verleitung, Erfüllung von Straftaten im Amt erlassen, die von den willfährigen, weisungsgebundenen Beamten, Sachbearbeitern befolgt worden sind, was durch Akteneinsicht erkennbar ist.


 


Nach oben

Antes, Kind, Wellmann, Landowski & Co.

Die Ursache für die erst 1985/87 bekannt gewordene illegale Parteispendenaffäre um den CDU-Baustadtrat Antes und Steuerberater Kind ist bereits im Jahr 1980 zu finden. mehr

Von Febr. 1980 - Mai 1981 war der Betrüger Kind [3.976 KB] , jetzt Koss war wegen Verdacht der Vorspiegelung von nicht realisierten Warentermingeschäften und Schäden seiner Betrugsopfer von 5 Mio. DM in Untersuchungshaft.

Der Staatanwalt hat aufgrund einer Dienstanweisung seines Vorgesetzten und mit Zustimmung der Strafrichter auf die Erhebung einer öffentliche Klage verzichtet und das Ermittlungsverfahren eingestellt, nachdem sich Kind zur Zahlung einer Geldstrafte von 15.000,-- DM verpflichtet und auf Haftentschädigung verzichtet hatte. mehr

Würde der Staatsanwalt damals Klage gegen den Betrüger Kind erhoben haben, dann hätte dieser im Gegenzug seine Zahlung der von den Beamten angenommenen Bestechungsgelder aus der Betrugsbeute, die gemeinschaftlichen Straftaten aufgedeckt, was die Staatsanwälte, Richter durch gegenseitige Amtsträger-, Beamten-, Straftäterhilfe durch Untätigkeit verhindert haben.

Der Staatsanwalt Przytarski war Nachbar, ein guter Freund des Bestechers, Betrügers Kind und hat sich bei dessen Inhaftierung so merkwürdig benommen, dass gegen ihn anschließend disziplinarische Vorermittlungen wegen Verdacht der Strafvereitelung, Begünstigung eingeleitet wurden. mehr

Würde ein Staatsanwalt aber Klage gegen seinen Kollegen Przytarski wegen Verdacht von Straftaten im Amt erhoben haben, dann hätte dieser im Gegenzug die Zahlung der Bestechungsgelder seines Freundes Kind aus der Betrugsbeute und die Annahme seinen Beamtenkollegen, die gemeinschaftlichen Straftaten im Amt aufgedeckt haben, was die Staatsanwälte, Richter auch durch gegenseitige Amtsträger-, Beamten-, Straftäterhilfe, Untätigkeit, gemeinschaftliche Strafvereitelung im Amt verhindert haben.


 


Nach oben

Netzwerk der Politiker als kriminelle Vereinigung

Seit 1983 hat sich Kind nicht mehr mit der Vorspiegelung von nicht realisierten Warentermingeschäften, sondern mit der Vorspiegelung von angeblich steuerbegünstigten, aber nicht realisierten GbR-Bauherrenmodellen beschäftigt.

Dafür war aber ein kollusives Zusammenwirken der Amtsträger (Justiz, Finanzen, Bauen, Wirtschaft), wieder die Zahlung von Millionen-Beträgen aus der Betrugsbeute über Schweizer Konten an die Abgeordneten, Amtsträger, Beamten, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater usw. für deren Beihilfe zum Betrug erforderlich.

"GbR Lietzenburger Str. 83/Pfalzburger Str. 87"

Am 28.12.1983 [852 KB] sind Kind, Schröder, Prof. Dr. Nordemann und Dr. Vinck (als GbR) - aufgrund der Einigung, Auflassung vom 28.8.1983 [1.192 KB] und UB vom 10.11.1983 - als Gesamthandseigentümer des Grundstücks Lietzenburger Str. 83/Pfalzburger Str. 87 eingetragen worden.

Nach den Akten haben die 4 Eigentümer (als GbR) mangels Eigen- und/oder Fremdkapital ihre jeweils gleichen GbR-Anteile, das Gesellschafts-, Eigenkapital nicht eingezahlt, den Grundstückskaufpreis von 3.550.000,-- DM und die Grunderwerbsteuern nicht gezahlt, das Grundstückseigentum ist rechtswirksam, aber rechtsgrundlos schulden-, grunderwerbsteuerfrei übergegangen.

Am 28./29.3.1984 hat ein Großbrand den Dachstuhl des Gebäudes Lietzenburger Str. 83/Pfalzburger Str. 87 vernichtet und ein Todesopfer gefordert.

Der mit den angeblichen "Brand-, Betrugsopfern" Nordemann und Vinck eng befreundete, für Wirtschatskriminalität zuständige OStA Victor Weber musste "leider" untätig bleiben.

Zum Entsetzen von Kind, Schröder, Nordemann und Vinck ist der für kriminelle Organisation zuständige FDP-OStA Fätkinheuer tätig geworden, hat Ermittlungsverfahren gegen Kind und Schröder wegen Verdacht der gefährlichen Brandstiftung mit Todesfolge, des gemeinschaftlichen Betruges, Steuer-, Versicherungs-, Kreditbetruges eingeleitet, die SoKo Lietze (Sonderkommission Lietzenburger Str.) gegründet.

Er ist dabei auf das mafiaähnliche Netzwerk der Politiker, die Zahlung, Annahme von illegalen "Parteispenden", deren Dienstanweisungen an Untergebene zur Erfüllung von Straftaten, Beihilfe zum Betrug, zur Untreue, deren Beteiligung an der Betrugsbeute über Schweizer Konten gestoßen.

Fätkinheuer hat deshalb eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren auch gegen den CDU-Baustadtrat Antes, CDU-Regierenden Bürgermeister Diepgen, CDU-Bausenator Franke u.a. eingeleitet.

Im Zusammenhang mit dem Grundstück, dem angeblich steuerbegünstigten, aktenkundig nicht realisierten "GbR-Bauherrenmodell Lietzenburger Str. 83/Pfalzburger Str. 87" sind die Miteigentümer Kind [3.976 KB] und Schröder [3.665 KB] wegen gemeinschaftlichen Betruges rechtskräftig verurteilt worden.

Die Richter Bräutigam, Töpfer, Scholz haben in den Urteilstatbeständen die Tatsache ausgelassen, dass das GBA am 28.12.1984 [852 KB] Kind, Schröder, Nordemann und Vinck (als GbR) eingetragen hat, und zwar aufgrund der Einigung, Auflassung vom 28.8.1983 [1.192 KB] und diese seither mit Blick auf ihre gemeinschaftliche Geschäftsführung, Gesamthandsberechtigung im Innen- und Außenverhältnis, auch gegenüber den Behörden (Justiz, Finanzen, Bauen, Wirtschaft) gemeinschaftlich untätig geblieben sind, das angeblich steuerbegünstigte "GbR Bauherrenmodell Lietzenburger Str. 83, Pfalzburger Str. 87" nicht realisiert worden ist.

Nach den Akten sind Kind, Schröder, Nordemann und Vinck (als GbR) seit ihrer Eintragung am 28.12.1984 bis heute mit Blick auf ihre Gesamthandsberechtigung gemeinschaftlich untätig geblieben.

Sie haben deshalb das zum Gesamthandsvermögen gehörende Eigentum an dem Grundstück Lietzenburger Str. 87/Pfalzburger Str. 87 und die zu ihren jeweiligen Gesamtvermögen gehörenden GbR-Anteile nicht verloren, nicht auf Dritte übertragen.

Würden der StA in seinen Klageschriften oder die Richter in den Urteilstatbeständen diese vorstehende aktenkundige Tatsache auch in den Urteilstatbeständen erkennbar festgestellt haben, dann hätten sie - wegen des Nichtbestehens von Rechtsverhältnissen - zwangsläufig die Straftaten im Amt, die Korruption in der Verwaltung (Justiz, Finanzen, Bauen, Wirtschaft) aufgedeckt, was sie durch Auslassungen, Unterstellungen, gegenseitige Amtsträger-, Beamten-, Straftäterhilfe, Strafvereitelung im Amt verhindert haben.



Nach oben

Betrugsfall "GbR Kurfürstendamm 12-15"

Das mafiaähnliche Netzwerk der Amtsträger, Beamten (Justiz, Finanzen, Wirtschaft, Bauen), ÖbV, Notare, , Rechtsanwälte, Steuerberater ist den Steuer-, Verwaltungs-, Gerichtsakten zu entnehmen, durch Einsicht auch in die zum Gesamthandsvermögen gehörenden Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 betreffenden Akten erkennbar.

Am 20.9.1985 [546 KB] hat das GBA beim AG Ch-burg die VICTORIA-Lebensversicherungs-AG gelöscht und anschließend Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck (als GbR), Gesamthandseigentümer der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 eingetragen, und zwar aufgrund der vom Notar Prof. Dr. Nordemann beurkundeten Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] .

Nach den Akten haben die am 20.9.1985 eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) den von den Beamten, Richtern behaupteten, angeblich schriftlichen Gesellschaftsvertrag (GV) mit Datum 21.5.1984 [2.569 KB] nicht unterschrieben.

Nach den Akten (Justiz, Finanzen, Bauen, Wirtschaft) sind Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck (als GbR) seit dem 29.8.1985 [578 KB] bis heute mit Blick auf ihre gemeinschaftliche Geschäftsführung, Gesamthandsberechtigung gemeinschaftlich untätig geblieben.

Aus der vorstehenden Tatsache ergeben sich die zwingenden prozss-, zivil-, straf-, steuer-, verwaltungsverfahrens-, disziplinarrechtlichen Folgen.


 


Nach oben

Bei Pflichterfüllung Aufdeckung von Straftaten

Am 23.10.1985 ist der bereits hafterfahrene Kind wegen Verdacht der gefährlichen Brandstiftung mit Todesfolge, des Betruges mit angeblich steuerbegünstigten, aber nicht realisierten GbR-Bauherrenmodellen, der Zahlung von illegalen CDU-Parteispenden und anschließenden Nötigung, Erpressung der korrupten Amtsträger inhaftiert worden.

Am 4.11.1985 ist auch der mit Kind kollusiv zusammenwirkende CDU-Baustadtrat vom Bezirksamt Ch-burg Antes wegen Verdacht der Annahme und Weiterleitung von illegalen CDU-Parteispenden an den CDU-Bausenator Franke, den CDU-Regierenden Bürgermeister Diepgen, auch Kreisschatzmeister vom Bezirk Tiergarten und/oder den CDU-Fraktionsvorsitzenden Landowski sowie seiner Dienstanweisungen an Untergebene zur Erfüllung von Straftaten im Amt inhaftiert worden (§§ 331 ff. StGB). mehr



Nach oben

Grundstücke fremden Dritten zugerechnet

Die Beamten, Richter haben das Eigentum an den Grundstücken Ku-damm 12/13 und 14/15 nicht den am 20.9.1985 [952 KB] - aufgrund der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - eingetragenen 9 Eigentümern (als GbR), sondern - wie z.B. KG 3 U 1223/89 [6.292 KB] - ca. 80 "verdienten" Abgeordneten, Beamten, Notaren, Rechtsanwälten, Steuerberatern, CDU-Mitgliedern, "Parteispendern" Straftätern, angeblich als "GbR Kurfürstendamm 12-15" zugerechnet. mehr

Um das Eigentum an den Grundstücken den ca. 80 Personen, angeblich als "GbR Kurfürstendamm 12-15" zurechnen zu können, haben die Beamten, Richter die Eintragung des Rechtsträgerwechsels am 20.9.1985 - aufgrund der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 - ausgelassen und den Abschluss eines (nicht unterschriebenen) schriftlichen GV mit Datum 21.5.1984 [2.569 KB] als falsche Tatsache vorgespiegelt, diesen inhaltlich zitiert, tatrichterlich ausgelegt, um ihre Verwaltungsakte, Urteile zu Lasten der Betrugsopfer begründen, ihre gemeinschaftlichen Straftaten im Amt nicht aufdecken zu müssen.


 


Nach oben

Betrugs-, Korruptionsopfer Georg Pientka

Georg Pientka hat im Haus Kurfürstendamm 14/15 [994 KB] das CAFE PIENTKA betrieben.

Die Beamten, Richter (Justiz, Finanzen, Bauen, Wirtschaft) haben Pientka als Betrugs-, Korruptionsopfer über die Eigentumsverhältnisse an den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 sowie die Vertretungsberechtigung der Eigentümer (als GbR) getäuscht, um die gemeinschaftlichen Straftaten im Amt unterdrücken, die Schadensersatzpflicht wegen Amtsmissbrauch nicht begründen zu müssen. mehr


 


Nach oben

Betrugsobjekt HOTEL PIENTKA

Pientka hat aufgrund der Vorspiegelung falscher, Unterdrückung wahrer Tatsachen täuschungs-, irrtumsbedingt das zum Gesamthandsvermögen der 9 Eigentümer (als GbR) gehörende Haus Kurfürstendamm 12/13 [943 KB] rechtsgrundlos auf eigene Kosten (ca. 4 Mio. DM) zum HOTEL PIENTKA aus- und umgebaut, eingerichtet und dann als Betrugsopfer den Verlust seiner wirtschaftlichen Existenz erlitten, was nur durch Betrug, gemeinschaftliche Straftaten im Amt (Justiz, Finanzen, Bauen, Wirtschaft) möglich war. mehr


 


Nach oben

Rechtswidrige Tätigkeit der Amtsträger, Politiker

Auf dem Höhepunkt der Antes-, illegalen CDU-Parteispendenaffäre im März 1986 hat der CDU-Regierende Bürgermeister Diepgen [797 KB] öffentlich die Schirmherrschaft für das Baugeschehen auf den Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 übernommen, unter dem Vorwand der 750-Jahr Feier von Berlin.

Tatsächlich aber, um als Kreisschatzmeister von Tiergarten seine persönliche Beteiligung an der illegalen CDU-Parteienfinanzierung und dem kriminellen Geschehen auf den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 unterdrücken zu können.

Nach den Akten sind der CDU-Regierende Bürgermeister Diepgen, CDU-Fraktionsvorsitzende Landowski, auch Vorstandsvorsitzender der landeseigenen Berliner Pfandbriefbank und die Senatoren (Bauen, Finanzen, Justiz, Wirtschaft) im koordinieren, kollektiven, kollusiven Zusammenwirken durch Dienstanweisungen an Untergebene zur Verleitung von Straftaten tätig geworden, um die Korruption in der Verwaltung, die eigenen Straftaten, ihre Beteiligung an der illegalen Parteienfinanzierung, die wahren Hintergründe der Antes-Affäre zu unterdrücken.


 


Nach oben

Ursache: Dienstanweisungen an Untergebene

Die weisungsgebundenen, von der Beurteilung ihrer Vorgesetzten wirtschaftlich abhängigen willfährigen Sachbearbeiter (Justiz, Finanzen, Bauen, Wirtschaft) haben die Dienstanweisungen ihrer Vorgesetzten zur Verleitung. Erfüllung von Straftaten im Amt befolgt, sind untätig geblieben, wo sie hätten tätig werden müssen und tätig geworden, wo sie hätten untätig bleiben müssen.



 


Nach oben

Willfährige Beamte, Sachbearbeiter

Die am 20.9.1985 [952 KB] - aufgrund der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - eingetragenen 9 Leistungsempfänger, steuerlich anteiligen Zurechnungsträger, Eigentümer (als GbR) sind in keinem Verwaltungsakt als Inhalts-, Bekanntgabe-, Zustellungs-, Empfangsadressaten genannt, wurden nicht betroffen.

Wären die Beamten gegenüber den am 20.9.1985 eingetragenen 9 Eigentümern (als GbR) tätig geworden, dann hätten sie zwangsläufig die Straftaten im Amt, wahren Hintergründe der Antes-, illegalen CDU-Parteispendenaffäre, die Korruption in der Verwaltung (Justiz, Finanzen, Bauen, Wirtschaft) aufgedeckt, was sie durch gegenseitige Beamten-, Richter-, Straftäterhilfe, Gehörsverletzung, Willkür unterdrückt haben.

Die Beamten haben keine gegenseitige Amtshilfe zur Sachaufklärung, sondern gegenseitige Amtsträgerhilfe zur Unterdrückung ihrer gemeinschaftlichen Straftaten geleistet.


 


Nach oben

Vertrauen ist gut, Akteneinsicht ist besser

Ein koordiniertes, kollektives, kollusives Zusammenwirken der Legislative, Judikative, Exekutive zur Erfüllung, Unterdrückung von Straftaten im Amt ist mit Blick auf die Gewaltenteilung, den angeblichen "Rechtsstaat" nicht zu glauben, durch Akteneinsicht aber erkenn-, beweis-, unbestreitbar.

Der Steuer-, Verwaltungs-, Justiz-, Betrugsfall "GbR Kurfürstendamm 12-15, angeblich vertreten durch den Gesellschafter, Geschäftsführer RA Wellmann", jetzt CDU-MdB ist geeignet, dass Vertrauen der Bürger in den angeblichen Rechtsstaat und die Parteien nachhaltig zu zerstören, was die Abgeordneten, Beamten, Richter zu eigenen Gunsten und zu Lasten der Untreue-, Betrugs-, Korruptionsopfer gemeinschaftlich verhindern wollen.



Nach oben

Betrug im Schatten der Gedächtniskirche

Udo Braun und Georg Pientka sind als Betrugs-, Korruptions- und Justizopfer betroffen.

Sie haben ein eigenes Interesse an der Veröffentlichung des tatsächlichen, offenkundig kriminellen Geschehens und haben die - die Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 betreffenden - bereits untereinander widersprüchlichen, paginierten Steuer-, Verwaltungs- und Gerichtsakten zur Verfügung gestellt.


 


Nach oben

Wie Berlin ausgeplündert wurde

Die Bürger sind an einer direkten Kontrolle der Abgeordneten, Beamten, Richter gehindert und müssen blind auf deren pflichtgemäße, rechtsstaatliche Tätigkeit (Selbstkontrolle), Gewaltenteilung und deren Bindung an Recht und Gesetz vertrauen.

Hier wird durch Akteneinsicht aufgedeckt, wie die Beamten mit Richterhilfe das Land Berlin als Untreueopfer und u.a. Braun und Pientka als Betrugsopfer zu Gunsten der in den Verwaltungsakten und Urteilen genannten Abgeordneten, Beamten, Notare, Rechtsanwälte, "Parteispender", Straftäter, angeblich als "GbR Kurfürstendamm 12-15" ausgeplündert haben.

Die Ausplünderung von Berlin, Braun und Pientka war nur durch ein kollusives Zusammenwirken der Amtsträger (Finanzen, Bauen, Wirtschaft, Justiz), durch gegenseitige Amtsträger-, Richter-, Straftäterhilfe möglich.

Hier wird aufgedeckt, wie das Land Berlin von den eigenen Amtsträgern, Beamten, Richtern trotz Gehörs-, Wahrheits-, Eidespflicht plangemäß, zielgerichtet und ergebnisorientiert um Millionen-Beträge unter dem Vorwand von angeblich steuerbegünstigten, aber nicht realisierten "GbR-Bauherrenmodellen" ausgeplündert worden ist.



Nach oben

Untätigkeit der Strafverfolgungsbehörden

Im Zusammenhang mit den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 haben die Staatsanwälte trotz substantiierter Strafanzeigen keine Ermittlungsverfahren eingeleitet, sondern sind unter dem Vorwand des mangelnden Anfangsverdachts gemeinschaftlich untätig geblieben.

Würden die Staatsanwälte jedoch erkennbar festgestellt haben, dass die am 20.9.1985 [546 KB] - aufgrund der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - eingetragenen 9 Auflassungs-, Leistungsempfänger, steuerlich anteiligen Zurechnungsträger, Eigentümer (als GbR) den angeblich schriftlichen GV mit Datum 21.5.1984 [1.651 KB] nicht unterschrieben haben und seit dem 29.8.1985 gemeinschaftlich untätig geblieben sind, dann hätten sie zwangsläufig festgestellt, dass die beschuldigten Beamten, Richter (Justiz, Bauen, Wirtschaft) rechtswidrig tätig geworden sind, wo sie hätten untätig bleiben müssen und beim zuständigen Lagefinanzamt Ch-burg rechtswidrig untätig geblieben sind, wo sie hätten tätig werden müssen.

Würden die Staatsanwälte erkennbar festgestellt haben, dass die Beamten (Justiz, Finanzen, Bauen, Wirtschaft) tätig geworden sind, wo sie hätten untätig bleiben müssen und untätig geblieben sind, wo sie hätten tätig werden müssen, dann hätten sie zwangsläufig die Straftaten im Amt, illegale Parteienfinanzierung aufgedeckt, was sie durch Untätigkeit zu Lasten der Betrugs-, Korruptionsopfer bisher verhindert haben.

Die Straftaten im Amt werden erkennbar, weil der Inhalt der Verwaltungsakte, Urteilstatbestände durch den Inhalt der Steuer-, Verwaltungs-, Gerichtsakten nicht gedeckt wird und die Amtsträger (Bauen, Wirtschaft, Justiz) eine Rücknahme der rechtswidrigen Verwaltungsakte und beim Lagefinanzamt Ch-burg den Erlass von gesonderten, einheitlichen Einheitswert-, Grundlagenbescheiden abgelehnt haben.



Nach oben

Folgen der gemeinschaftlichen Untätigkeit

Grundstückserwerb ohne Kaufpreiszahlung:

Weil die 9 Grundstückskäufer (in GbR) seit Abschluss des Kaufvertrages am 29.5.1984 [1.820 KB] bis heute im Innen- und Außenverhältnis gegenüber Kreditinstituten und der VICTORIA gemeinschaftlich untätig geblieben sind, ist das Eigentum an den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 (Verkehrswert 35 Mio. DM) durch die Eintragung des Rechtsträgerwechsels am 20.9.1985 [546 KB] - aufgrund der UB/VM vom 7.11.1984 [1.958 KB] und der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - rechtswirksam, aber rechtsgrundlos ohne Kaufpreiszahlung schuldenfrei übergegangen. mehr

Grunderwerbsteuern:

Weil die am 20.9.1985 - aufgrund der Auflassung vom 29.8.1985 - eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) keinen Grunderwerbsteuerbescheid erhalten und keine Grunderwerbsteuern gezahlt haben (2% von 35 Mio. DM = 700.000,-- DM), haben die Beamten beim FA für Erbschaft- und Verkehrsteuern die Finanzkassen einmal durch stillschweigenden Verzicht auf die gesetzlichen Grunderwerbsteuern von 700.000,-- DM und nochmals unter dem Vorwand von "GrESt-Rückerstattung" um 700.000,-- DM - insgesamt 1,4 Mio. DM - ausgeplündert. mehr

Umsatzsteuern:

Weil die 9 Grundstückskäufer (in GbR) seit Abschluss des not. Kauf-/Gesellschaftsvertrages am 29.5.1984 [1.820 KB] bis heute gemeinschaftlich untätig, von der Umsatzsteuer befreit geblieben und als Leistungsempfänger (in GbR) in keiner Rechnung genannt sind (§§ 4 Nr. 12a, 14 I Nr 2 UStG), haben die Beamten rechtsgrundlos begünstigende Umsatzsteuerbescheide gegenüber Dritten erlassen und die Finanzkassen unter dem Vorwand von USt-Rückerstattungen in Millionen-Höhe zu Gunsten Dritter ausgeplündert. mehr

Grundlagen-, Feststellungsbescheide:

Weil die am 20.9.1985 - aufgrund der Auflassung vom 29.8.1985 - eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) mit Blick auf ihre gemeinschaftliche Geschäftsführung, Gesamthandsberechtigung gemeinschaftlich untätig geblieben sind und vom Lagefinanzamt Ch-burg seit 1984 bis heute keine einheitlichen, gesonderten Einheitswert-, Feststellungs-, Grundlagenbescheide erhalten haben (§§ 179 II S. 2, 180 I Nr. 1, 2a und 3 AO), haben sie bis heute die gesetzlichen Steuern in Millionen-Höhe nicht gezahlt und sind aufgrund der Untätigkeit des FA Ch-burg bis heute rechtsgrundlos steuerfrei geblieben. mehr

9 Eigentümer (in GbR):


Weil die am 20.9.1985 - aufgrund der Auflassung vom 29.8.1985 - eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) seit dem 29.8.1985 bis heute gemeinschaftlich untätig geblieben sind, haben sie ihre jeweiligen GbR-Anteile von insgesamt 30 Mio. DM und das zu ihrem schuldenfreien Gesamthandsvermögen gehörende Eigentum an den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 (jetzt 265 Mio. DM [3.531 KB] ) und den auf ca. 120 Mio. DM angewachsenen Mieteinnahmen, Nutzungsentschädigungen nicht verloren, nicht auf Dritte übertragen.

Landeseigene Versorgungsbetriebe:

Weil die am 20.9.1985 - aufgrund der Auflassung vom 29.8.1985 - eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) gemeinschaftlich untätig geblieben sind, haben die unter der Aufsicht der Senatsverwaltung für Wirtschaft stehenden, landeseigenen Versorgungsbetriebe ihre Lieferungen und Leistungen gegenüber den 9 Eigentümern bzw. Leistungsempfängern (in GbR) seit dem Übergang von Nutzen und Lasten am 1.8.1985 bis heute rechtsgrundlos und unentgeltlich erbracht. mehr

RA Wellmann als Nichtberechtigter:

Weil die am 20.9.1985 - aufgrund der Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] - eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) gemeinschaftlich untätig geblieben sind, ist RA Wellmann, jetzt CDU-MdB niemals Miteigentümer geworden, ist seit dem 12.11.1985 als Vertreter ohne Vertretungs-, Verfügungsmacht und Nichtberechtigter tätig geworden und hat die seit dem Übergang von Nutzen und Lasten am 1.8.1985 zu den Gesamthandseinkünften gehörenden Mieteinnahmen von jährlich ca. 2 Mio. DM und den Restkaufpreis von 14,6 Mio. DM für die neuen Grundstücke Kurfürstendamm 13 und 14 an sich gebracht, über diese eigenmächtig verfügt. mehr

Öffentlich bestellter Verm.-Ing. Dr. Schwenk:

Weil die am 20.9.1985 - aufgrund der Auflassung vom 29.8.1985 - eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) gemeinschaftlich untätig geblieben sind, hat der ÖbV Dr. Schwenk am 20.5.1986 [796 KB] rechtsgrundlos die Grenzmarkierungen der Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 verändert (§ 274 StGB) und im eigenen Namen, auf eigene Rechnung einen Antrag auf Grundstücksteilung gestellt. mehr

Vermessungs-, Katasteramt:

Weil die am 20.9.1985 - aufgrund der Auflassung vom 29.8.1985 - eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) gemeinschaftlich untätig geblieben sind, hat der Beamte Rosanowski am 5.6.1986 - aufgrund des Antrages des ÖbV Dr. Schwenk vom 20.5.1986 - rechtsgrundlos die Grundstücke zerlegt und anschließend das Liegenschaftskataster durch Falschbeurkundung verändert. mehr

Bezirksamt Charlottenburg:

Weil die am 20.9.1985 - aufgrund der Auflassung vom 29.8.1985 - eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) gemeinschaftlich untätig geblieben sind, haben die Beamten beim Stadtplanungs-, Vermessungs-, Kataster- und Bauaufsichtsamt nach der Inhaftierung des CDU-Baustadtrat Antes am 4.11.1985 rechtsgrundlos begünstigende Verwaltungsakte, Teilungs-, Abriss-, Baugenehmigungen gegenüber Dritten oder Nichtberechtigten erlassen. mehr

Denkmalamt:

Weil die am 20.9.1985 - aufgrund der Auflassung vom 29.8.1985 - eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) gemeinschaftlich untätig geblieben sind, haben die Beamten rechtsgrundlos begünstigende Verwaltungsakte gegenüber Dritten erlassen, durch Falschbeurkundung den RA Wellmann als Verfügungsberechtigten der Grundstücke am 17.4.1986 [577 KB] und 30.7.1986 [863 KB] in das Baudenkmalbuch eingetragen und auf dessen Antrag das Denkmalamt unter dem Vorwand der Kostenerstattung für die Wiederherstellung der "Baudenkmale" Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 um 200.804,61 DM ausgeplündert. mehr

Grundbuchamt:

Weil die am 20.9.1985 - aufgrund der Auflassung vom 29.8.1985 - eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) gemeinschaftlich untätig geblieben sind, sind die "Rechtspfleger" beim Grundbuchamt seit dem 10.6.1986 (Änderung der Bestandsverzeichnisse) rechtsgrundlos tätig geworden und haben durch Falschbeurkundungen die Unrichtigkeit der Grundbücher verursacht. mehr

Gädeke und Landsberg GmbH & Co., Passage am Kurfürstendamm 13 KG:

Weil die am 20.9.1985 - aufgrund der Auflassung vom 29.8.1985 - eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) gemeinschaftlich untätig geblieben sind, hat die G+L GmbH & Co. KG das Eigentum an den Grundstücken Kurfürstendamm 13 und 14 (Flurstücke 143, 145 und 147) auch durch ihre Eintragung am 27.8.1986 - aufgrund der angeblichen Einigung, Auflassung vom 11.6.1986 [1.361 KB] - nicht erworben. mehr

Berliner Pfandbriefbank (jetzt BerlinHyp):

Weil die am 20.9.1985 - aufgrund der Auflassung vom 29.8.1985 - eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) gemeinschaftlich untätig geblieben sind, hat die G+L GmbH & Co. KG rechtswidrig Ende Juni 1986 den GLORIA-PALAST abreißen, anschließend die GLORIA-PASSAGE auf fremden Grund und Boden erstellen und die Baukosten mit ungesicherten Darlehen von ca. 40 Mio. DM von der Berliner Pfandbriefbank, jetzt BerlinHyp (Vorstands- und CDU-Fraktionsvorsitzender Landowski) bezahlen lassen. mehr

Weil die am 20.9.1985 - aufgrund der Auflassung vom 29.8.1985 - eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) gemeinschaftlich untätig geblieben sind, sind diese seit Baufertigstellung am 1.1.1988 um den Ertrags-, Nutzwert der auf ihren Grundstücken errichteten GLORIA-PASSAGE von jährlich ca. 3 Mio. DM rechtsgrundlos bereichert worden (Wertfortschreibung), und zwar auf Kosten der rechtsgrundlos um ca. 40 Mio. DM entreicherten, ausgeplünderten Berliner Pfandbriefbank.

Konkursgericht:

Weil die am 20.9.1985 - aufgrund der Auflassung vom 29.8.1985 - eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) gemeinschaftlich untätig geblieben sind, ist die Eigentümer-GbR Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 am 13.5.1987 durch den Beschluss des AG Ch-burg auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Gesamtvermögen des Kind aufgelöst worden mit der Folge der gemeinschaftlichen Verpflichtung zur Abwicklung (§§ 728, 730 ff. BGB, 283d StGB). mehr

Weil die am 20.9.1985 - aufgrund der Auflassung vom 29.8.1985 - eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) gemeinschaftlich untätig geblieben sind, haben die Miteigentümer, Gemein-, Steuerschuldner Schröder (GbR-Anteil 6 Mio. DM) und Eberhardt (GbR-Anteil 2.25 Mio. DM) ihre jeweiligen GbR-Anteile an dem zum schuldenfreien Gesamthandsvemögen gehörenden Eigentum an den Grundstücken mit den entsprechenden Mieteinnahmen nicht verloren, nicht auf Dritte übertragen.

Nachlassgericht:

Weil die am 20.9.1985 - aufgrund der Auflassung vom 29.8.1985 - eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) gemeinschaftlich untätig geblieben sind, hat der Miteigentümer Eberhardt seinen GbR-Anteil von 2.25 Mio. DM nicht verloren, nicht auf Dritte übetragen und der Fiskus ist der Millionen-Erbe des Eberhardt geworden (§ 1936 BGB), was das Nachlassgericht zu Lasten des Fiskus als gesetzlichen Erben nicht berücksichtigt hat.

Nach den Akten hat das Nachlassgricht beim AG Ch-burg den Antrag auf Bestellung eines Nachlasspflegers des verstorbenen Eberhardt rechtsgrundlos zu Lasten des Landes Berlin zurückgewiesent. mehr


Senatoren für Finanzen und Wirtschaft:

Weil die am 20.9.1985 - aufgrund der Auflassung vom 29.8.1985 - eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) gemeinschaftlich untätig geblieben sind, haben die Senatoren für Finanzen (Rexroth, FDP) und Wirtschaft (Pieroth, CDU) am 30.6.1987 rechtsgrundos eine Landesbürgschaft über 810.000,-- DM übernommen und das Land Berlin ist anschließend von der landeseigenen Berliner Industriebank AG auf Zahlung in Anspruch genommen worden. mehr

Berliner Industriebank (jetzt Weberbank):

Weil die am 20.9.1985 - aufgrund der Auflassung vom 29.8.1985 - eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) gemeinschaftlich untätig geblieben sind, hat die landeseigene Berliner Industriebank AG im 2. Quartal 1988 rechtsgrundlos 1,8 Mio. DM auf das Konto der Hotel garni Pientka GmbH überwiesen und ist anschließend untätig geblieben.
mehr

Hotel PIENTKA:

Weil die am 20.9.1985 - aufgrund der Auflassung vom 29.8.1985 - eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) gemeinschaftlich untätig geblieben sind, hat Pientka deren Haus Kurfürstendamm 12/13 aufgrund der Vorspiegelung falscher, Unterdrückung wahre Tatsachen, täuschungs- und irrtumsbedingt, rechtsgrundlos auf eigene Kosten (ca. 4 Mio. DM) zum Hotel Pientka aus- und umgebaut und anschließend den Verlust seiner wirtschaftlichen Existenz erlitten. mehr

Kammergericht:

Weil die am 20.9.1985 - aufgrund der Auflassung vom 29.8.1985 - eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) gemeinschaftlich untätig geblieben sind, haben die Richter des 2. ZS (KG 2 U 6933/87 [2.014 KB] ) den Antrag von Pientka, dem RA Wellmann zu untersagen, als Geschäftsführer der "GbR Kurfürstendamm 12-15" tätig zu werden, erkennbar rechtsgrundlos zurückgewiesen. mehr

Weil die am 20.9.1985 - aufgrund der Auflassung vom 29.8.1985 - eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) gemeinschaftlich untätig geblieben sind, haben die Richter des 3. ZS (KG 3 U 1223/89 [6.292 KB] ) den Miteigentümer Braun als Betrugsopfer zur Löschung seines Namens in den Grundbüchern verurteilt, dessen wirtschaftliche Existenz vernichtet. mehr

Landgericht Berlin:

Weil die am 20.9.1985 - aufgrund der Auflassung vom 29.8.1985 - eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) gemeinschaftlich untätig geblieben sind, haben die Richter der 12. ZK (Az. 12.0.272/90 [1.383 KB] ) die Betreiberin des "Hotel PIENTKA" - die HoGa Hotel garni GmbH - als Betrugsopfer rechtsgrundlos zur Räumung und Herausgabe verurteilt, deren wirtschaftliche Existenz vernichtet. mehr

26. Hanseatische Grundbesitz GmbH:

Weil die am 20.9.1985 - aufgrund der Auflassung vom 29.8.1985 - eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) gemeinschaftlich untätig geblieben sind, haben die in den in Rubren von KG 3 U 1223/89 und LG 12.0.272/90 genannten ca. 78 Personen im 2. Halbjahr 1990 mit der 26. Hanseatische Grundbesitz GmbH & Co. KG nur Scheinkaufverträge über ihre angeblich bereits im 2. Halbjahr 1984 ! erworbenden GbR-Anteile am angeblichen Gesellschaftskapital von 10.675 Mio. DM geschlossen und 55 Mio. DM als Kaufpreise erhalten. mehr

26. Hanseatische GmbH, Lederwerke Wieman GmbH und Dr. Mosch (in GbR):

Weil die am 20.9.1985 - aufgrund der Auflassung vom 29.8.1985 - eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) gemeinschaftlich untätig geblieben sind, hat die G+L GmbH & Co. KG das Eigentum an den Grundstücken Kurfürstendamm 13 und 14 und die 26. Hanseatische Grundbesitz GmbH, die Lederwerke Wieman GmbH und der Rechtsanwalt Dr. Mosch (in GbR) das Eigentum an den Grundstücken Kurfürstendamm 12 und 15 nicht erworben.

58. Hanseatische Grundbesitz GmbH & Co. KG:

Weil die am 20.9.1985 - aufgrund der Auflassung vom 29.8.1985 - eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) gemeinschaftlich untätig geblieben sind, haben die G+L GmbH und Co. KG sowie die 26. Hanseatische Grundbesitz GmbH, die Lederwerke Wieman und Dr. Mosch (angeblich in GbR) am 21.12.1993 mit der 58. Hanseatische Grundbesitz GmbH & Co. KG offenkundig nur einen Scheinkaufvertrag geschlossen, als Nichtberechtigte die Auflassung erklärt und rechtsgrundlos 265 Mio. DM erhalten.

Weil die am 20.9.1985 - aufgrund der Auflassung vom 29.8.1985 - eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) mit Wissen aller Beteiligten gemeinschaftlich untätig geblieben sind, ist das Eigentum an den Grundstücken Kurfürstendamm 12, 13, 14 und 15 am 2.11.1994 nicht rechtswirksam auf die bösgläubige 58. Hanseatische Grundbesitz GmbH & Co. KG übergegangen.

Im Zusammenhang mit dem Erwerb, der Versorgung, Teilung, Bebauung, Besteuerung, Nutzung und dem Verkauf der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 vom 29.5.1984 - 2.11.1994, der gemeinschaftlichen Untätigkeit der am 20.9.19i85 eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR), der illegalen CDU-Parteispendenaffäre und den Steuer-, Verwaltungs- und Gerichtsakten wird erkennbar, dass die Beamten im Sinne einer kriminellen Vereinigung tätig geworden sind.



Nach oben