Kollusives Zusammenwirken von Wirtschaft, Finanzen

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft (damals CDU-Senator Pieroth) ist zur Dienstaufsicht der zum Landesvermögen gehörenden Versorgungsbetriebe (Stadtreinigung, Wasserwerke, Bewag) verpflichtet, jedoch bis heute untätig geblieben.

Die Senatsverwaltung für Finanzen (damals FDP-Senator Rexroth) ist für die Kontrolle der Beteiligungsgesellschaften, wie z.B. der Berliner Pfandbriefbank (jetzt BerlinHyp), der Berliner Industriebank AG (jetzt Weberbank KGaA) verpflichtet, jedoch bis heute untätig geblieben.

Den Beamten bei den Senatsverwaltungen für Wirtschaft und Finanzen ist aus den Akten bekannt, dass die am 20.9.1985 [546 KB] eingetragenen 9 Eigentümer (in GbR) der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 den von den Beamten behaupteten, angeblich schriftlichen GV mit Datum 21.5.1984 [2.569 KB] nicht unterschrieben haben und seit dem 29.8.1985 [578 KB] bis heute gemeinschaftlich untätig geblieben sind.

Die 9 Eigentümer (als GbR) haben mit den landeseigenen Versorgungsbetrieben (Stadtreinigung, Wasser, Strom, Fernwärme) keine Kauf-, keine Dienstleistungsverträge geschlossen, von den leistenden Unternehmen keine Rechnungen erhalten, mangels Eigen- und/oder Fremdkapital keine Zahlungen geleistet.

Weil die 9 Auflassungs-, Leistungsempfänger, Eigentümer (als GbR) seit dem 29.8.1985 gemeinschaftlich untätig geblieben sind, hätten die landeseigenen Versorgungsbetriebe und Kreditinstitute ebenfalls untätig bleiben müssen.

Im Zusammenhang mit der damaligen Antes-, illegalen CDU-Parteispendenaffäre, den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 sind die weisungsgebundenen Mitarbeiter der landeseigenen Betriebe aber unbegründet, rechtswidig gemeinschaftlich tätig geworden, und zwar aufgrund von Dienstanweisungen ihrer Vorgesetzten zur Verleitung, Erfüllung, Unterdrückung von Straftaten.

Weil die am 20.9.1985 [952 KB] eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) seit dem 29.8.1985 bis heute gemeinschaftlich untätig geblieben sind, hätten die landeseigenen Versorgungsbetriebe (Stadtreinigung, Wasserwerke, Bewag) ihre geldwerten Lieferungen und Leistungen zu Gunsten der 9 Leistungsempfänger (als GbR) einstellen und untätig bleiben müssen.

Weil die am 20.9.1985 eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) gemeinschaftlich untätig geblieben sind, hätten auch die landeseigenen Kreditinstitute (Berliner Pfandbriefbank, jetzt BerlinHyp, Vorstands-, CDU-Fraktionsvorsitzender Landowski und Berliner Industriebank) ebenfalls untätig bleiben müssen und die Bauleistungen von fremden Dritten auf den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 nicht bezahlen dürfen.

Wären die Mitarbeiter der landeseigenen Betriebe aber pflichtgemäß untätig geblieben, dann wären bereits damals die wahren Hintergründe der Antes-, illegalen CDU-Parteispendenaffäre, die Korruption in der Verwaltung (Justiz, Finanzen, Bauen, Wirtschaft), die gemeinschaftlichen Straftaten im Amt aufgedeckt worden, was die Amtsträger durch gegenseitige Amtsträger-, Straftäterhlfe durch rechtswidrige Tätigkeit zu Lasten von Berlin als Betrugs-, Untreue-, Korruptionsopfer verhindert haben.

Der bei der Senatsverwaltung für Finanzen für die Beteiligungen, Bürg-, Erbschaften zuständige damalige Abteilungsleiter Dr. Baumgarten hat inzwischen die landeseigenen Elektrizitäts-, Fernwärmebetriebe (Bewag) und die Wasserwerke überwiegend verkauft, unter dem Vorwand der Notwendigkeit zur Finanzierung des Landeshaushalts, wahrscheinlich jedoch um die Ausplünderung der Berliner Betriebe bzw. die gemeinschaftliche Erfüllung von Straftaten im Amt zu vertuschen.