Hotel Pientka GmbH i.L.	14193 Berlin, den 8.3.2004

Furtwänglerstr. 9

Bundesgerichtshof

II. Zivilsenat

Herrenstr. 43a

76125 Karlsruhe

Betr.:	Gesuch auf Ablehnung der Befangenheit der Richter des 2. Zivilsenats:

1)	Dr. h.c. Röhricht,

2)	Prof. Dr. Goette,

3)	Dr. Kurzwelly,

4)	Muencke

(BGH II ZR 331/00)

In der Prozesskostenhilfesache

Hotel garni Pientka GmbH i.L.

gegen

1)	Wolfgang Kind (jetzt Koss),

2)	Michael Schröder (jetzt Seefisch-Schempp),

3)	Jörg Eberhardt (gesetzlicher Erbe der Fiskus),

4)	Frank Metz,

5)	Dr. Michael Schöne,

6)	Dr. Geog Sikatzis,

7)	Dr. Günther Krause

8)	Udo Braun,

9)	Axel Schnauck

- insgesamt in GbR bzw. als Auflassungsempfänger (in GbR) der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 -

10)	Karl-Georg Wellmann,

11)	Hannelore Seiter und

12)	das Land Berlin

Az.	BGH II ZA 21/03

wird beantragt,

die Richter des 2. Zivilsenats beim BGH:

1)	Dr. h.c. Röhricht,

2)	Prof. Dr. Goette,

3)	Dr. Kurzwelly,

4)	Muencke

wegen des Verdachts der Befangenheit abzulehnen.

Begründung:

I.

Tatbestand

Beklagten zu 1) - 9) in GbR

Das Eigentum an den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 ist am 20.9.1985 durch die Eintragung der Beklagten zu 1) - 9) - insgesamt in GbR - übergegangen, und zwar aufgrund der von Prof. Dr. Nordemann beurkundeten Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 und der UB/VM des FA für GrESt (§§ 873, 925 BGB, 22 I GrEStG, 47 GBO, 70 ff. VersAufG; Auflassung, Anlage 1, Grundbuchauszüge, Anlage 2).

Nach den paginierten Akten der StALG (Az. 68 Js 114/85, 68 Js 4/86), des Lagefinanzamtes Charlottenburg (2 Bände GV, Blatt 1-224; St.-Nr. 556/3801), des FA HH-Barmbek-Uhlenhorst (St.-Nr. 21/102/00961) und des FG Hamburg (Az. VI 9/95, 11/95, 16/95) ist der angebliche GV mit Datum 21.5.1984 von den 9 Auflassungsempfängern (in GbR) nicht unterschrieben, durch Beitragsleistungen nicht erfüllt worden und existiert im Original nicht (auszugsweise, Anlage 3).

Nach den paginierten Steuer-, Verwaltungs-, Gerichtsakten haben die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) bzw. die Beklagten zu 1) - 9) in GbR den angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 nicht unterschrieben und sind seit der Auflassung am 29.8.1985 bis heute im Innen- und Außenverhältnis - auch gegenüber der Klägerin gemeinschaftlich untätig geblieben.

II.

Klägerin

Nach den Akten hat die Hotel Pientka GmbH i.L. bzw. die Klägerin vom 1.4.1988 - 30.8.1988 mit ihrem Betriebsvermögen die Kosten für den Aus-, Umbau der im Gebäude Kurfürstendamm 12/13 gelegenen Räumlichkeiten bezahlt (ca. 3 Mio. DM), das Eigentum an den Einrichtungen sowie dem beweglichen Hotelinventar käuflich erworben (ca. 2,8 Mio. DM), das HOTEL PIENTKA vom 1.9.1988 - 31.3.1990 mit der Konzession des Bezirksamts Charlottenburg und ca. 25 Mitarbeitern betrieben, beim FA für Körperschaften eine Eröffnungsbilanz und Steuererklärungen eingereicht und die Steuern bezahlt.

Am 28.6.1990 hat das LG 12.0.272/90 nicht die Hotel garni Pientka GmbH, sondern die HoGa Hotel garni GmbH im Wege der einstweiligen Verfügung verurteilt, die im Gebäude Kurfürstendamm 12/13 gelegenen Räumlichkeiten ohne Sicherheitsleistungen geräumt an die 78 Verfügungskläger (angeblich in GbR) herauszugeben (Anlage 4).

Am 6.7.1990 haben die 78 Verfügungskläger - darunter die Auflassungsempfänger Metz, Schöne, Sikatzis, Schnauck (Beklagte zu 4), 5), 6) und 9) - sowie die RAe Wellmann (Beklagter zu 10) und der Prozessbevollmächtigte Prof. Dr. Nordemann - die Zwangsvollstreckung aus LG 12.0.272/90 betrieben, gegenüber der HoGa Hotel garni GmbH ein vermeintliches Vermieterpfandrecht an dem vollbelegten, auf Monate ausgebuchten HOTEl PIENTKA mit dem gesamten Waren-, Kassenbestand und den auf Datenträgern gespeicherten Geschäftsbüchern als Sachgesamtheit geltend gemacht.

Die 78 Verfügungskläger (darunter die Beklagten zu 4) - 6), 9) und 10) sowie der Prozessbevollmächtigte Prof. Dr. Nordemann haben am 6.7.1990 durch die Zwangsvollstreckung aus LG 12.0.272/90 vom 28.6.1990 und die Ausübung eines vermeintlichen Vermieterpfandrechts an dem HOTEL PIENTKA als Sachgesamtheit gegenüber der HoGa Hotel garni GmbH erstmals den Besitz der im Gebäude Kurfürstendamm 12/13 gelegenen, zum Gesamthandsvermögen gehörenden Eigentum an den Räumlichkeiten, den zum Betriebsvermögen der Hotel garni Pientka GmbH gehörenden, käuflich erworbenen Einrichtungen und des beweglichen Hotelinventars (Anschaffungswert ca. 2,8 Mio. DM) bzw. den ausgeübten, volleingerichteten Hotelbetrieb (3 Mio. DM Jahresumsatz, 1 Mio. DM Gewinn, immaterieller Geschäftswert ca. 5 Mio. DM) erlangt.

Das Betriebsvermögen der Klägerin ist mit dem Gesamthandsvermögen der Eigentümer-GbR verbunden, befindet sich noch heute im Gebäude Kurfürstendamm 12/13 und wird von Hans-Peter Unger im Rahmen des von PIENTKA auf BOULEVARD umbenannten Hotels gegenüber der Klägerin unentgeltlich genutzt.

Die Beklagten haben den von vorstehenden, von der Klägerin in LG 13.0.393/01 = KG 14 U 12/02 = BGH II ZA 21/03 vorgetragenen, unter Urkunden-, Zeugenbeweis gestellten und den zum Beweis genau bezeichneten, paginierten Akten zu entnehmenden Sachverhalt nicht bestritten.

III.

Aus der aktenkundige, unstreitigen Tatsache, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) den angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 nicht unterschrieben haben und seit der Auflassung am 29.8.1985 bis heute im Innen- und Außenverhältnis - auch gegenüber der Hotel garni Pientka GmbH (Klägerin) - gemeinschaftlich untätig geblieben sind, ergeben sich die zwingenden prozess-, zivil-, steuer-, straf-, verwaltungsverfahrensrechtlichen Folgen.

Weil nach den Akten die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) seit der von Prof. Dr. Nordemann beurkundeten Auflassung am 29.8.1985 bis heute gemeinschaftlich untätig geblieben sind, haben sie auch keine Rechtsverhältnisse zu Dritten, wie RA Wellmann, dem angeblichen Prozessbevollmächtigen Prof. Dr. Nordemann und/oder der Hotel Pientka GmbH begründet bzw. solche bestehen nicht.

Weil die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) seit dem 29.8.1985 gemeinschaftlich untätig geblieben ist, ist der RA Wellmann nur im eigenen Namen bzw. als Vertreter ohne Vertretungsmacht tätig geworden und zum Schadensersatz verpflichtet.

Weil die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) seit dem 29.8.1985 gemeinschaftlich untätig geblieben sind, haben sie das zum Gesamthandsvermögen gehörende Eigentum an den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 und/oder ihre jeweiligen GbR-Anteile am Gesamthandsvermögen bzw. am Gesellschaftskapital von 30 Mio. DM nicht verloren und nicht auf Dritte übertragen (§§ 718, 719 BGB).

Weil die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) seit dem 29.8.1985 gemeinschaftlich untätig geblieben sind, ist die aus ihnen bestehende Eigentümer-GbR Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 am 13.5.1987 t aufgelöst worden und diese sind - Kind vertreten durch die Konkursverwaltern Seiter (Beklagte zu 11.) - seither zum gemeinschaftlichen Abwicklung verpflichtet, zu Lasten der Gläubiger, Steuergläubiger, Betrugs-, Korruptionsopfer jedoch bis heute gemeinschaftlich untätig geblieben (§§ 728, 730 ff., 823, 826, 839 BGB, 283, 331 ff. StGB).

Obwohl die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) seit dem 29.8.1985 gemeinschaftlich untätig geblieben sind, sind die Amtsträger (Justiz, Bauen, Wirtschaft) tätig geworden, wo sie hätten untätig bleiben müssen und die Konkursverwalterin Seiter und die Amtsträger beim Lagefinanzamt Charlottenburg sind untätig geblieben, wo sie hätten tätig werden müssen und haben die entsprechenden Schäden verursacht.

Würde das zuständige Lagefinanzamt Charlottenburg tätig werden, einheitliche, gesonderte Einheitswert-, Feststellungs-, Grundlagenbescheide für 1984 ff. und den 1.1.1985 ff. gegenüber den 9 Auflassungsempfängern (in GbR) und ihren jeweils zuständigen Wohnsitzfinanzämter bekannt geben, dann würden zwangsläufig die übrigen Finanzämter, Behörden, Gerichte ihre rechtsgrundlos begünstigenden Verwaltungsakte, Gefälligkeitsurteile aufheben und erkennbar machen müssen, dass diese durch unlautere Mittel, wie Bestechung, illegale Parteispenden und anschließende Dienstanweisungen zur Verleitung von Untergebenen zu Straftaten, durch Nötigung, Erpressung erlangt worden sind und den Begünstigten, Amtsträgern, Richtern die Rechtswidrigkeit von Anfang an bekannt war.

Würde das Lagefinanzamt Charlottenburg einheitliche, gesonderten Einheitswert-, Grundlagenbescheide bekannt geben (§§ 171 Nr. 10, 179 II S. 2, 180 I Nr. 1, 2a, 3 AO) bekannt geben, dann würden die zum Landes-, Bundesvermögen gehörenden Steuern und Zinsen von ca. 150 Mio. veranlagt und beigetrieben werden können, die Amtsträger würden dann jedoch zwangsläufig ihre eigenen Straftaten im Amt aufdecken, was sie zu Lasten der Steuergläubiger, Betrugs-, Korruptionsopfer und zu Gunsten der Amtsträger aufgrund einer Personen-, Gewalten-, Parteienverfilzung bisher durch Untätigkeit gemeinschaftlich verhindert haben.

IV.

Der Verdacht der Befangenheit der Richter des 2. ZS ist begründet, weil die von den Zivilrichtern unterstellten Urteilstatbestände durch den Inhalt der zum Beweis genau bezeichneten, paginierten Gerichts-, Steuer-, Verwaltungsakten nicht gedeckt werden, was durch einfache Akteneinsicht erkenn-, beweisbar ist.

Die Prozessketten:

1)	LG 3.0.156/87 = KG 3 U 7105/87 = BGH II ZR 312/88, = KG 3 U 2981/90 = BGH IX ZR 37/91,

2)	LG 84.0.11/88 = KG 3 U 1223/89 = BGH II ZR 186/89 sowie

3)	BGH II ZR 331/00

betreffen insgesamt auch das zum Gesamthandsvermögen gehörenden Eigentum an den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 sowie der Vertretungsberechtigung der Gesamthandseigentümer.

V.

BGH II ZR 312/88

Am 12.3.1990 haben die Richter Röhricht, Prof. Dr. Boujong, Dr. Bauer, Hasselberger, Brandes im Tatbestand von BGH II ZR 312/88 ausgelassen, dass das Eigentum an den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 durch die Eintragung am 20.9.1985 übergegangen ist, und zwar aufgrund der von Prof. Dr. Nordemann beurkundeten Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 und der UB/VM des FA für GrESt übergegangen ist (§§ 873, 925 BGB, 22 I GrEStG, 47 GBO, 70 ff. VersAufG; vgl. Anlagen 1und 2 ).

Die Richter Röhricht, Prof. Dr. Boujong, Dr. Bauer, Hasselberger, Brandes haben im Tatbestand von BGH II ZR 312/88 den Abschluss eines GV mit Datum 21.5.1984 unterstellt (frei erfunden, vgl. Anlage 3) und diesen höchstrichterlich inhaltlich "ausgelegt" (§§ 133, 157 BGB), obwohl dieser nach den paginierten Steuer-, Verwaltungs-, Gerichtsakten von den 9 Auflassungsempfängern (in GbR) nicht unterschrieben, durch Beitragsleistungen nicht erfüllt worden ist und im Original nicht existiert.

Die Richter Röhricht, Prof. Dr. Boujong, Dr. Bauer, Hasselberger, Brandes haben in BGH II ZR 312/88 die von Prof. Dr. Nordemann beurkundete Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 und die Eintragung am 20.9.1985 unterdrückt und den Abschluss eines GV mit Datum 21.5.1984 frei erfunden, um das von ihnen gewollte, erwartete oder gekaufte "Gefälligkeitsurteil" zu Gunsten von "verdienten" CDU- Amtsträgern (Politikern), Rechtsanwälten, Steuerberatern usw. begründen und die Straftaten im Amt (Korruption) unterdrücken zu können.

Würden die Richter Röhricht, Prof. Dr. Boujong, Dr. Bauer, Hasselberger, Brandes am 12.3.1990 wahrheitsgemäß im Tatbestand von BGH II ZR 312/88 festgestellt haben, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) den angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 nicht unterschrieben haben und seit der von Prof. Dr. Nordemann beurkundeten Einigung, Auflassung am 29.8.1985 im Innen- und Außenverhältnis gemeinschaftlich untätig geblieben sind, dann hätten sie KG 3 U 7105/87 aufheben und zwangsläufig die Straftaten im Amt aufdecken müssen, was sie offenbar aufgrund einer Personen-, Gewaltenverfilzung zu Gunsten der Amtsträger und zu Lasten von Braun als Betrugs-, Korruptionsopfer durch den frei erfundenen Tatbestand verhindert haben.

Würden die Richter Röhricht, Prof. Dr. Boujong, Dr. Bauer, Hasselberger, Brandes am 12.3.1990 im Tatbestand von BGH II ZR 312/88 die aktenkundige Tatsache erkennbar festgestellt haben, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) seit dem 29.8.1985 gemeinschaftlich untätig geblieben sind, dann hätten sie damals zwangsläufig die Straftaten im Amt (Antes-, illegale CDU-Parteispendenaffäre) aufgedeckt, jedoch die anschließende Landowski-, illegale CDU-Parteispenden-, Bankgesellschaft-Affäre, die Verarmung von Berlin, die Zahlung und Risikoabschirmung durch den Berliner Senat über 22 Milliarden , die Entwertung des Börsenwertes der zum Landesvermögen gehörenden Berliner Bankgesellschaft um ca. 100 Milliarden und den Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen verhindert.

Die Richter Röhricht, Prof. Dr. Boujong, Dr. Bauer, Hasselberger, Brandes haben am 12.3.1990 durch ihr Gefälligkeitsurteil BGH II ZR 312/88 faktisch die anschließende Verarmung von Berlin und einen Verlust von über 150 Milliarden verursacht, was sie verhindert hätten, wenn sie den Tatbestand nicht frei erfunden hätten, um die Straftaten im Amt zu vertuschen.

V.

BGH II ZR 186/89

Würden die Richter Röhricht, Prof. Dr. Boujong, Dr. Bauer, Hasselberger, Brandes am 26.6.1990 in dem Grundbuchberichtigungsverfahren LG 84.0.11/88 = KG 3 U 1223/89 = BGH II ZR 186/89 erkennbar die aktenkundige Tatsache festgestellt haben, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) den angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 nicht unterschrieben haben und seit der von Prof. Dr. Nordemann beurkundeten Einigung, Auflassung am 29.8.1985 im Innen- und Außenverhältnis gemeinschaftlich untätig geblieben sind, dann hätten sie die Revision zulassen, KG 3 U 1223/89 aufheben und zwangsläufig die Straftaten im Amt bzw. ihren eigenen frei erfundenen Tatbestand von BGH II ZR 312/88 aufdecken müssen, was sie zu Lasten der Betrugsopfer Braun und Pientka sowie zu eigenen und zu Gunsten der Amtsträger, Politiker, Rechtsanwälte, Steuerberater usw. durch Nichtzulassung der Revision gemeinschaftlich verhindert haben.

Würden die Richter Röhricht, Prof. Dr. Boujong, Dr. Bauer, Hasselberger, Brandes am 26.6.1990 in BGH II ZR 186/89 die aktenkundige Tatsache erkennbar festgestellt haben, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) seit der von Prof. Dr. Nordemann beurkundeten Einigung, Auflassung am 29.8.1985 im Innen- und Außenverhätnis gemeinschaftlich untätig geblieben sind, dann hätten zwangsläufig die Straftaten im Amt (Korruption) aufgedeckt, jedoch die einstweilige Verfügung des LG 12.0.272/90 vom 28.6.1990 (vgl. Anlage 4) zu Lasten der HoGa Hotel garni GmbH, die Vernichtung der wirtschaftlichen Existenzen von Braun, Pientka, Hotel garni Pientka GmbH und HoGa Hotel garni GmbH und den Verkauf der Grundstücke am 23.12.1994 durch Nichtberechtigte zum Preis von 265 Mio. DM und die Verschuldung von Berlin bzw. einen Gesamtschaden von ca. 150 Milliarden verhindert.

VII.

BGH II ZR 331/00

Am 29.1.2001 - nach einer Scham-, Verjährungsfrist von 10 Jahren - haben die Richter Dr. Röhricht, Prof. Dr. Goette, Prof. Dr. Henze, Dr. Kurzwelly, Münke in BGH II ZR 331/00 die bis dahin gefestigte BGH-
Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit der "GbR" geändert und u.a. auf BGH II ZR 312/88 vom 12.3.1990 gestützt.

Würden die Richter Dr. Röhricht, Prof. Dr. Goette, Prof. Dr. Henze, Dr. Kurzwelly, Münke

in der Begründung von BGH II ZR 331/00 erkennbar festgestellt haben, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) den im Tatbestand von BGH II ZR 312/88 genannten und inhaltlich zitierten GV mit Datum 21.5.1984 nicht unterschrieben haben, das Eigentum an den Grundstücken durch die Eintragung am 20.9.1985 übergegangen ist, und zwar aufgrund der Einigung und Auflassung vom 29.8.1985 und die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) seither im Innen- und Außenverhältnis gemeinschaftlich untätig geblieben sind, dann hätten sie ihr Urteil vom 29.1.2001 zur Änderung der Rechtsfähigkeit der "GbR" nicht begründen, sondern zwangsläufig die Straftaten im Amt und den in BGH II ZR 312/88 frei erfundenen Tatbestand aufdecken müssen, was sie zu Lasten der dortigen Klägerin und zu eigenen sowie zu Gunsten der Amtsträger, Richter durch die Änderung der Rechtsprechung verhindert haben.

Die Richter Dr. Röhricht, Prof. Dr. Goette, Prof. Dr. Henze, Dr. Kurzwelly, Münke haben durch die Änderung der gefestigten BGH-Rechtsprechung in BGH II ZR 331/00 offenbar versucht, den frei erfundenen Tatbestand von BGH II ZR 312/88 zu unterdrücken bzw. das Gefälligkeitsurteil zur Unterdrückung von Straftaten im Amt zu eigenen Gunsten und zu Gunsten der Amtsträger, Richter nachträglich zu rechtfertigen.

Auch die Bundesrichter können die Tatsache der Eintragung am 20.9.1985, aufgrund der Auflassung vom 29.8.1985 nicht ändern und nicht bestreiten, sondern nur durch vorsätzliche Gehörsverletzung zu Lasten der Klägerin unterdrücken (vgl. Anlage 1-3).

Auch die Bundesrichter können die aktenkundige Tatsache nicht ändern und nicht bestreiten, dass der angebliche GV mit Datum 21.5.1984 von den 9 Auflasssungsempfängern (in GbR) nicht unterschrieben worden ist und diese seit der Auflassung am 29.8.1985 bis heute im Innen- und Außenverhältnis gemeinschaftlich untätig geblieben sind und keine Rechtsverhältnisse begründet haben, sondern diese aktenkundige Tatsache nur durch vorsätzliche Gehörsverletzung zu Lasten der Klägerin unterdrücken.

Auch die Bundesrichter unterliegen den Denkgesetzen und können trotz aller auf Zeit verliehenen Machtfülle nicht "gottgleich" den verräterischen Inhalt der paginierten Steuer-, Verwaltungs-, Gerichtsakten bzw. die Wahrheit verändern, sondern nur versuchen, die Wahrheit durch vorsätzliche Auslassungen und Lügen zu eigenen und zu Gunsten der Beklagten und zu Lasten der Klägerin zu unterdrücken.

Obwohl die Richter an Recht, Gesetz, Richtereid und den Inhalt der Steuer-, Verwaltungs-, Gerichtsakten gebunden sind, gewähren sie nicht das rechtliche Gehör, sondern stützen sich gegenseitig auf die von den in Zivilverfahren von Zivilrichtern frei erfundenen Tatbestände, die jedoch durch den Akteninhalt nicht gedeckt werden und die Akten, Wahrheit nicht verändern können.

Die Richter verkennen, dass die von ihnen frei erfundenen Urteilstatbestände durch den Akteninhalt und die Wahrheit nicht ersetzt werden..

VIII.

BGH II ZA 21/03

Kernpunkt von LG 13.0.393/01 = KG 14 U 12/03 = BGH II ZA 21/03 sind wieder die zum Gesamthandsvermögen gehörenden Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 sowie die Vertretungsberechtigung der Gesamthandseigentümer.

Die Klägerin hat in allen Verfahren schriftlich und mündlich vorgetragen, unter Urkundenbeweis gestellt, dass das GBA am 20.9.1985 die VICTORIA als Alleineigentümerin gelöscht und anschießend Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck (in GbR) als Gesamthandseigentümer der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 eingetragen hat, und zwar aufgrund der von Prof. Dr. Nordemann beurkundeten Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 und der UB/VM des FA für GrESt (vgl. Anlagen 1 und 2).

Die Klägerin hat in allen Verfahren schriftlich und mündlich vorgetragen und unter Urkunden-, Zeugenbeweis gestellt, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) den angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 nicht unterschrieben haben und seit der Einigung, Auflassung am 29.8.1985 im Innen- und Außenverhältnis gemeinschaftlich untätig geblieben sind.

Die Klägerin hat zum Beweis für die unstreitige Tatsache, dass der angebliche GV mit Datum 21.5.1984 von den 9 Auflassungsempfängern (in GbR) nicht unterschrieben worden ist und diese seit dem 29.8.1985 bis heute gemeinschaftlich untätig geblieben sind, die mit Akten-, Geschäftszeichen und Steuer-Nr. genau bezeichneten Steuer-, Verwaltungs-, Gerichtsakten benannt.

Während die Richter in Zivilverfahren die Parteiherrschaft zu berücksichtigen haben bzw. an das Parteivorbringen gebunden sind, sind die Amtsträger bei den Strafverfolgungs-, Finanzbehörden sowie den Finanz- und Verwaltungsgerichten hingegen zur Amtsermittlung, Sachaufklärung verpflichtet und nicht an das Parteivorbringen, sondern nur an den Inhalt der Steuer-, Verwaltungs-, Gerichtsakten, die Tatbestandsverwirklichung und Wahrheit gebunden.

IX.

Obwohl sich die Beklagten im Zivilverfahren nicht auf den Inhalt derr Zivilgerichte, d.h. die Akten LG 13.0.239/99 = KG 24 U 8895/00 und/oder LG 13.0.645/99 = 24 U 1442/00 gestützt haben und die Klägerin nicht an diesen und auch den anderen Zivilverfahren nicht beteiligt war, haben die Richter des 14. Zivilsenats beim KG gleichwohl die Akten der Zivilgerichte zur "Sachaufklärung" beigezogen.

Der 14. Zivilsenat beim KG hat über den Antrag der Klägerin vom 2.2.2004 auf Akteneinsicht bisher nicht entschieden bzw. noch nicht einmal den Eingang bestätigt.

Auf telefonischen Anfrage hat die Geschäftsstelle der 13. ZK des Landgerichts erklärt, dass keine Akteneinsicht gewährt werden kann, weil der 2. Zivilsenat beim BGH diese zur "Sachaufklärung" angefordert hat.

Am 16.2.2004 hat die Klägerin um Mitteilung gebeten, ob die Richter des zuständigen 2. Zivilsenats zur Sachverhaltsklärung auch die zum Beweis genau bezeichneten Akten der StALG (68 Js 114/85, 68 Js 4/86), des Lagefinanzamtes Charlottenburg (2 Bände GV mit Datum 21.5.1984, Bl. 1-224; St.-Nr. 556/3801), des FA HH-Barmbek-Uhlenhorst (St.-Nr. 21/102/00962) und des FG Hamburg (Az. VI 9/95, 11/95, 16/95) angefordert hat und der Klägerin das rechtliche Gehör gewähren wird.

Die Richter des 2. Zivilsenats beim BGH sind bis heute zumindest gegenüber der Klägerin untätig geblieben und haben offenkundig nicht die Absicht, die von der Klägerin zum Beweis genau bezeichneten Steuer-, Verwaltungs-, Gerichtsakten beizuziehen, Einsicht zu nehmen und wollen offenkundig der Klägerin vorsätzlich das rechtliche Gehör nicht gewähren.

Würden die Bundesrichter die genau bezeichneten Steuer-, Verwaltungs-, Gerichtsakten beiziehen und Einsicht nehmen, dann würden sie durch Augenschein erkennen, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) den angeblichen GV mit Datum 2q1.5.1984 nicht unterschrieben haben und seit der Auflassung am 29.8.1985 im Innen- und Außenverhältnis gemeinschaftlich untätig geblieben sind und sich den Akteninhalt als eigene Bösgläubigkeit zurechnen lassen müssen, was sie durch Gehörsverletzung verhindern wollen.

Würden die Bundes-, Zivilrichter Dr. h.c. Röhricht, Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, Muencke der Klägerin, Antragstellerin das rechtliche Gehör gewähren und Einsicht in die zum Beweis genau bezeichneten Steuer-, Verwaltungs-, Gerichtsakten nehmen, dann würden sie zwangsläufig offenbaren müssen, dass der jetzige Vorsitzende und jetzige Dr. h.c. Röhricht den Urteilstatbestand in BGH II ZR 312/88 ergebnisorientiert frei erfunden und das Urteil eigenhändig unterschrieben hat, um das Gefälligkeitsurteil zu Gunsten der Amtsträger und zu Lasten von Braun als Betrugs-, Korruptionsopfer begründen und die Straftaten im Amt unterdrücken zu können.

Würden die Bundes-, Zivilrichter Dr. h.c. Röhricht, Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, Muencke der Klägerin, Antragstellerin das rechtliche Gehör gewähren und Einsicht in die zum Beweis genau bezeichneten Steuer-, Verwaltungs-, Gerichtsakten nehmen und diese erkennbar in Erwägung ziehen, dann würden sie aufdecken, dass sie BGH II ZR 331/00 auf BGH II ZR 312/88 gestützt haben, um die Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit der "GbR" zu ändern, um das Gefälligkeitsurteil vom 12.3.1990 nachträglich zu rechtfertigen, den frei erfundenen Tatbestand in BGH II ZR 312/88 zu eigenen und zu Gunsten der Amtsträger, Richter und zu Lasten u.a. von Braun und Pientka als Betrugs-, Korruptionsopfer zu unterdrücken.

X.

Weil die Richter Dr. h.c. Röhricht, Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, Muencke des 2. Zivilsenats beim BGH den Urteilstatbestand von BGH II ZR 312/88 (Röhricht) und die Urteilsbegründung von BGH II ZR 331/00 frei erfunden haben bzw. diese im erkennbaren Widerspruch zu dem Inhalt der Steuer-, Verwaltungs-, Gerichtsakten steht und den Begünstigten, Amtsträgern, Rechtsanwälten usw. die ergebnisorientierten "Gefälligkeitsurteile" des 2. Zivilsenats bekannt sind, sind die Bundesrichter erpressbar geworden.

Den Tat-, Bundes-, Verfassungsrichtern, den Politikern, Amtsträgern, Rechtsanwälten, Begünstigten ist der Inhalt der Steuer-, Verwaltungs-, Gerichtsakten und damit bekannt, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) den angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 nicht unterschrieben haben, seit der Auflassung am 29.8.1985 im Innen- und Außenverhältnis gemeinschaftlich untätig geblieben sind und die Richter des 2. Zivilsenats beim BGH den Tatbestand von BGH II ZR 312/88 und die Begründung von BGH II ZR 331/00 frei erfunden haben, um ihre Gefälligskeitsurteile zu eigenen Gunsten und zu Lasten der Betrugs-, Korruptionsopfer begründen zu können, was ohne jegliche Rechtskenntnis durch einfache Akteneinsicht erkenn- und beweisbar ist.

Die Richter Dr. h.c. Röhricht, Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, Muencke des 2. Zivilsenats beim BGH sind unheilbar in ihre eigenen, aktenkundigen Lügen verstrickt und können mit dem empfindlichen Druckmittel des Inhaltes der bisher unterdrückten Steuer-, Verwaltungs-, Gerichtsakten bzw. der aktenkundigen Tatsache der gemeinschaftlichen Untätigkeit der 9 Auflassungsempfänger (in GbR) zu jedem "Gefälligkeitsurteil" genötigt, erpresst werden, können aus persönlichen Gründen der Klägerin nicht das rechtliche Gehör gewähren und deshalb nicht die gesetzlichen, d.h. unparteiischen, unabhängigen Richter sein.

Würden die Richter Dr. h.c. Röhricht, Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, Muencke der Klägerin das rechtliche Gehör gewähren und erkennbar feststellen, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) den angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 nicht unterschrieben haben und seit der von Prof. Dr. Nordemann beurkundeten Einigung, Auflassung am 29.8.1985 bis heute im Innen- und Außenverhältnis gemeinschaftlich untätig geblieben sind, dann würden wie zwangsläufig einen Justiz-, Steuerskandal aufdecken, der geeignet ist, das Restvertrauen der Bürger in die Politiker, Amtsträger und insbesondere Bundesrichter nachhaltig zu zerstören.

Die Klägerin hat deshalb den begründeten Verdacht, dass die Richter Dr. h.c. Röhricht, Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, Muencke den angeblichen "Rechtsstaat" nicht als "Willkürstaat" enttarnen und aus sachfremden Erwägungen bzw. aufgrund einer Personen-, Gewalten-, Parteienverfilzung gemeinschaftlich den Antrag auf Prozesskostenhilfe und Bestellung eines BGH-Notanwalts durch Gehörsverletzung zu Lasten der Klägerin zurückweisen wollen.

Würden die Richter Dr. h.c. Röhricht, Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, Muencke der Klägerin das Grund-, Menschenrecht auf rechtliches Gehör gewähren (Art. 103 I, 6 I EMRK), dem Antrag der Klägerin auf Prozesskostenhilfe und Bestellung eines BGH-Notanwalts entsprechen, dann würden sie zwangsläufig ihre eigenen "Gefälligkeitsurteile" BGH II ZR 312/88, BGH II ZR 186/89, BGH II ZR 331/00 aufdecken und sich jeweils persönlich belasten, was sie aus persönlichen, sachfremden Erwägungen bzw. zu eigenen Gunsten und zu Lasten der Klägerin wahrscheinlich verhindern wollen.

Die Richter Dr. h.c. Röhricht, Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, Muencke können mit Blick auf die Steuer-, Verwaltungs-, Gerichtsakten und aus den vorstehenden Gründen nicht die gesetzlichen, d.h. unabhängigen und unparteiischen Richter sein (Art. 101 I S. 2 GG).

Lediglich vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass der Sachverhalt - einschließlich des hiesigen Befangenheitsantrages - unter:

www.kurfürstendamm12-15.de

veröffentlicht ist, die Urkundenbeweise bzw. die Steuer-, Verwaltungs-, Gerichtsakten im pdf-Format gespeichert sind, von jedermann abgerufen, eingesehen und ausgedruckt werden können.

Für den Fall, dass die Bundesrichter den im Internet von Braun und Pientka gemeinschaftlich veröffentlichten Sachverhalt und/oder die Richtigkeit der Steuer-, Verwaltungs-, Gerichtsakten, Urteile usw. bestreiten, wird um substantiierte Mitteilung gebeten, damit der Sachverhalt entweder weiter substantiiert und/oder berichtigt werden kann.

Hotel garni Pientka GmbH i.L.,

vertreten durch den GF und Liquidator

Georg Pientka